Volltextveröffentlichungen (6)

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  Rubrum; offenbare Unrichtigkeit

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 118 Abs 1 VwGO, § 122 Abs 1 VwGO
  Rubrum; offenbare Unrichtigkeit

• datenbank.nwb.de

  Rubrum; offenbare Unrichtigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (1)

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• BVerwG, 21.12.2006 - 6 PB 17.06

  Mitwirkung des Lehrerhauptpersonalrats bei Schulschließungen; Abstimmung in …

  Auszug aus BVerwG, 26.02.2013 - 5 B 100.12

  Die Unrichtigkeit ist offenbar, wenn sich das Auseinanderfallen von Gewolltem und Erklärtem aus dem Beschluss selbst oder aus den Vorgängen bei seinem Erlass für die Beteiligten ohne Weiteres feststellen lässt (vgl. Beschluss vom 21. Dezember 2006 - BVerwG 6 PB 17.06 - Buchholz 251.91 § 39 SächsPersVG Nr. 1 Rn. 2 m.w.N.).

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• OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2015 - 10 L 25.11

  Beschwerde gegen die Ablehnung der Berichtigung des Rubrums eines Urteils; …

  Rn. 3 Ein Rubrum ist i.S.d. § 118 Abs. 1 VwGO unrichtig, wenn dem Gericht bei dessen Formulierung ein Erklärungsirrtum unterlaufen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Februar 2013 - BVerwG 5 B 100.12 -, juris Rn. 2 m.w.N.).

  Die Unrichtigkeit ist offenbar, wenn sich das Auseinanderfallen von Gewolltem und Erklärtem aus der Entscheidung selbst, insbesondere auch aus anderen Teilen, aus den Vorgängen bei der Verkündung bzw. dem Erlass der Entscheidung, aus den Umständen des vorausgegangenen Verfahrens oder aus dem Inhalt der Akten bzw. aus jederzeit erreichbaren Urkunden für die Beteiligten ohne weiteres feststellen lässt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Februar 2013 - BVerwG 5 B 100.12 -, juris Rn. 2 m.w.N.; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 1. Juli 2010 - 2 O 154/09 -, juris Rn. 19 m.w.N.).

• VGH Bayern, 13.01.2025 - 4 B 23.2005

  Rubrumsberichtigung nur bei Erklärungsirrtum

  Rn. 3 Ein Rubrum ist unrichtig, wenn dem Gericht bei dessen Formulierung ein Erklärungsirrtum unterlaufen ist; die Unrichtigkeit ist offenbar, wenn sich das Auseinanderfallen von Gewolltem und Erklärtem aus dem Beschluss selbst oder aus den Vorgängen bei seinem Erlass für die Beteiligten ohne Weiteres feststellen lässt (BVerwG, B.v. 26.2.2013 - 5 B 100.12 - juris Rn. 2).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2023 - 4 A 263/23

  Berichtigung eines Beschlusses

  Rn. 3 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.2.2013 - 5 B 100.12 -, juris, Rn. 2.

• OVG Schleswig-Holstein, 19.06.2026 - 6 O 17/24

  Abhilfeentscheidung; Akteneinsicht; Aufhebung der Nichtabhilfeentscheidung; …

  Offenbar ist eine Unrichtigkeit, wenn sie sich als solche aus dem Urteil - hier dem Gerichtsbescheid - unmittelbar selbst ergibt (BVerwG, Beschl. v. 26.02.2013 - 5 B 100.12 -, juris Rn. 2).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2023 - 4 A 263/23

  Berichtigung des Tenors

  Rn. 3 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.2.2013 - 5 B 100.12 -, juris, Rn. 2.
• VGH Bayern, 23.06.2026 - 10 C 26.453

  Offenbare Unrichtigkeit im Beschluss, Rubrumsberichtigung, beantragte …

  Eine etwaige Unrichtigkeit ist offenbar, wenn sich das Auseinanderfallen von Gewolltem und Erklärtem aus dem Beschluss selbst oder aus den Vorgängen bei seinem Erlass für die Beteiligten ohne Weiteres feststellen lässt (vgl. BVerwG, B.v. 26.2.2013 - 5 B 100/12 - juris Rn. 2).
• VGH Bayern, 06.08.2021 - 22 ZB 19.1035

  Antrag auf Berichtigung des Rubrums eines Einstellungsbeschlusses nach fiktiver …

  Die Unrichtigkeit ist offenbar, wenn sich dieses Auseinanderfallen aus dem Beschluss selbst oder aus den Vorgängen bei seinem Erlass für die Beteiligten ohne Weiteres feststellen lässt (vgl. BVerwG, B.v. 26.2.2013 - 5 B 100.12 - juris Rn. 2;… OVG LSA, B.v. 6.4.2021 - 1 L 45/19 - juris Rn. 2;… BayVGH, B.v. 31.5.2012 - 15 B 10.191 - juris Rn. 3;… Rennert in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 118 Rn. 3 f.;… Clausing/Kimmel in Schoch/Schneider, VwGO, Stand Februar 2021, § 118 Rn. 3 und Rn. 5).
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.04.2021 - 1 L 45/19

  Rubrumsberichtigung: Offenbare Unrichtigkeit

  Die Unrichtigkeit ist offenbar, wenn sich das Auseinanderfallen von Gewolltem und Erklärtem aus dem Beschluss selbst oder aus den Vorgängen bei seinem Erlass für die Beteiligten ohne weiteres feststellen lässt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Februar 2013 - 5 B 100.12 -, juris; Bay.VGH, Beschluss vom 31. Mai 2012 - 15 B 10.191 -, juris).
• OVG Sachsen, 04.11.2015 - 5 A 759/10

  Vorläufige Vollstreckbarkeit; Berichtigung; Ergänzung des Urteils; Unterlassene …

  Die Unrichtigkeit ist offenbar, wenn sich das Auseinanderfallen von Gewolltem und Erklärten aus der Entscheidung selbst oder aus den Vorgängen bei ihrem Erlass für die Beteiligten ohne Weiteres feststellen lässt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26. Februar 2013 - 5 B 100.12 -, juris Rn. 2;… SächsOVG, Beschl. v. 3. Dezember 2012 - 4 B 184/12 -, juris Rn. 11; jeweils m. w. N.).
• OVG Niedersachsen, 06.02.2024 - 14 OB 28/24

  Unzulässigkeit der Berichtigung des Aktivrubrums nach § 118 Abs. 1 VwGO aus …

  Die Unrichtigkeit ist offenbar, wenn sich dieses Auseinanderfallen aus dem Beschluss selbst oder aus den Vorgängen bei seinem Erlass für die Beteiligten ohne Weiteres feststellen lässt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.2.2013 - BVerwG 5 B 100.12 -, juris Rn. 2; Senatsbeschl. v. 31.2.2022 - 14 OA 136/22 - n.v.;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 6.4.2021 - 1 L 45/19 -, juris Rn. 2;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 31.5.2012 - 15 B 10.191 -, juris Rn. 3;… Wöckel, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 118 Rn. 3 f.).
• VG München, 18.10.2023 - M 5 K 20.3287

  Urteilsberichtigung, Fehlerhafter Streitwert, Offenbare Unrichtigkeit, …
• VG Cottbus, 26.09.2024 - 1 K 810/22

  (Finazierung des) "Heimatmuseum(s)" Dissen-Striesow, Betriebsübergang, Erhebung …