Volltextveröffentlichungen (6)

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• lexetius.com
• Bundesverwaltungsgericht

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an das Vorliegen eines Fachsemesters i.S.d. Bundesausbildungsförderungesgesetzes (BAföG) als klärungsbedürftige Rechtsfrage; Notwendigkeit der Darlegung einer konkreten fallübergreifenden Rechtsfrage i.R.e. Revision; Notwendigkeit der genauen Bezeichnung ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 11.08.1999 - 11 B 61.98

  Zulassung der Revision; grundsätzliche Bedeutung; Zusammenführung von Boden- und …

  Auszug aus BVerwG, 08.05.2008 - 5 B 102.07

  Diese wäre nur dann zu bejahen, wenn für die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts eine konkrete, jedoch fallübergreifende Rechtsfrage von Bedeutung war, die auch für die Entscheidung im Revisionsverfahren erheblich wäre und deren höchstrichterliche Klärung zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (stRspr; vgl. Beschluss vom 11. August 1999 - BVerwG 11 B 61.98 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 19).
• BVerwG, 26.11.1998 - 5 C 39.97

  Ausbildungsförderung bei Eignungsnachweis nach § 48 BAföG; Eignungsbescheinigung, …

  Auszug aus BVerwG, 08.05.2008 - 5 B 102.07

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, wie auch in dem angefochtenen Urteil (Urteilsabdruck S. 8) für den Fall einer Rückstufung unter Hinweis auf einschlägige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (u.a. Urteil vom 26. November 1998 - BVerwG 5 C 39.97 - BVerwGE 108, 40, ) dargelegt ist, dass für den Begriff des Fachsemesters unerheblich ist, ob tatsächlich und mit Gewinn studiert wurde.
• BVerwG, 01.12.2000 - 9 B 549.00

  Formerfordernis einer gesonderten Berufungsbegründung - Einholung eines …

  Auszug aus BVerwG, 08.05.2008 - 5 B 102.07

  Es ist nicht Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichts, die Akten auf Tatsachen zu sichten, welche den gerügten Verfahrensmangel ergeben (vgl. Beschluss vom 1. Dezember 2000 - BVerwG 9 B 549.00 - Buchholz 310 § 133 (n.F.) VwGO Nr. 60).
• BVerwG, 22.10.1981 - 5 C 111.79

  Auszug aus BVerwG, 08.05.2008 - 5 B 102.07

  In dem Urteil des erkennenden Senats vom 22. Oktober 1981 - BVerwG 5 C 111.79 - Buchholz 436.36 § 15 BAföG Nr. 11- heißt es insoweit mit Blick auf die Berechnung der Förderungshöchstdauer: "In einer Fachrichtung absolvierte Semester werden bei der Berechnung der Förderungshöchstdauer auch dann mitgezählt, wenn der Auszubildende auf eigenen Wunsch ein oder mehrere Fachsemester 'wiederholt''' (…juris Rn. 15).

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• VG Gera, 25.01.2023 - 6 K 1293/22

  Ausbildungsförderung; Förderanspruch nach Wechsel des Studiengangs; Verlängerung …

  Rn. 78 "Für die Berechnung der Fachsemester, die im Rahmen von § 7 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 und Satz 4 Halbs. 2 BAföG zu berücksichtigen sind, werden die in derselben Fachrichtung der bisherigen Ausbildung absolvierten Semester fortlaufend gezählt, und zwar ohne Rücksicht auf die tatsächliche Teilnahme an den Lehrveranstaltungen und den erzielten Studienfortschritt, insbesondere ohne Rücksicht darauf, ob Semester wiederholt werden mussten (BVerwG, Beschluss vom 8.5.2008 - 5 B 102.07 - m. w. Nachw.;… Buter in: Rothe/Blanke, BAföG, § 7 Rdnr. 44).
• VG Gelsenkirchen, 24.08.2021 - 15 K 3355/20

  BAföG-Bewilligung, Fachrichtungswechsel, unabweisbarer Grund eheliches …

  Rn. 40 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Mai 2008 - 5 B 102/07 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 21. November 2012 - 12 A 2087/12 -, juris; VG Dresden, Beschluss vom 20. Mai 2009 - 5 L 191/09 -, juris.

  Rn. 42 BVerwG, Beschluss vom 8. Mai 2008 - 5 B 102/07 -, juris, Rn. 3; OVG NRW, Beschluss vom 21. November 2012 - 12 A 2087/12 -, juris, Rn. 5; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Juni 2015 - OVG 6 N 55.13 -, juris, Rn. 5; Buter, in: Rothe/Blanke, BAföG, 5. Auflage, 43. Erg-Lfg., Mai 2018, Band 2, § 7, Rn. 44.

• VG Gelsenkirchen, 02.03.2020 - 15 K 2516/19

  Ausbildungsförderung kein Fachrichtungswechsel keine Unterbrechung Abbruch …

  Rn. 58 BVerwG, Beschluss vom 8. Mai 2008 - 5 B 102/07 - juris, Rn. 3; OVG NRW, Beschluss vom 21. November 2012 - 12 A 2087/12 -, juris, Rn. 5; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Juni 2015 - OVG 6 N 55.13 -, juris, Rn. 5; Buter, in: Rothe/Blanke, BAföG, 5. Aufl., 43. Erg-Lfg., Mai 2018, Band 2, § 7, Rn. 44; Steinweg, in: Ramsauer/ Stallbaum, BAföG, 6. Aufl. 2016, § 7, Rn. 155.

• OVG Niedersachsen, 11.12.2019 - 4 ME 206/19

  Fachrichtungswechsel; Fachsemester; Grund, unabweisbarer; Grund, wichtiger; …

  Rn. 5 Für die Berechnung der Fachsemester, die im Rahmen von § 7 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 und Satz 4 Halbs. 2 BAföG zu berücksichtigen sind, werden die in derselben Fachrichtung der bisherigen Ausbildung absolvierten Semester fortlaufend gezählt, und zwar ohne Rücksicht auf die tatsächliche Teilnahme an den Lehrveranstaltungen und den erzielten Studienfortschritt, insbesondere ohne Rücksicht darauf, ob Semester wiederholt werden mussten (BVerwG, Beschl. v. 8.5.2008 - 5 B 102.07 - m. w. Nachw.;… Buter in: Rothe/Blanke, BAföG, § 7 Rdnr. 44).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2017 - 12 A 1214/17

  Gewährung von Ausbildungsförderung für die Aufnahme eines Studiums; Bewilligung …

  Rn. 19 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Mai 2008 - 5 B 102.07 -, juris Rn. 3, m. w. N.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2012 - 12 A 2087/12

  Alleiniges Abstellen auf die Dauer der Immatrikulation eines Studenten bei der …

  Rn. 7 Vgl. BVerwG, Beschuss vom 8. Mai 2008 - 5 B 102/07 -, juris; Humborg und Fischer, in: Rothe/Blanke, BAföG, Stand April 2012, § 7, Rn. 44 und § 48, Rn. 5.2., jeweils m.w.N.
• VG Gelsenkirchen, 07.11.2022 - 15 K 3063/21

  Ausbildungsförderung, Fachrichtungswechsel, Abbruch, Flucht

  Rn. 50 BVerwG, Beschluss vom 8. Mai 2008 - 5 B 102/07 -, juris Rn. 3; OVG NRW, Beschluss vom 21. November 2012 -12 A 2087/12 -, juris Rn. 5; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Juni 2015 - OVG 6 N 55.13 -, juris Rn. 5.
• OVG Saarland, 11.03.2020 - 2 D 350/19

  Ausbildungsförderung; Erbringung eines Leistungsnachweises; Zählweise der …

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts(Beschluss vom 8.5.2008 - 5 B 102/07 - m.w.Nw.; vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.12.2019 - 4 ME 206/19 -, m.w.Nw.; juris) ist geklärt, dass für die Berechnung der Fachsemester die in derselben Fachrichtung der bisherigen Ausbildung absolvierten Semester fortlaufend gezählt werden, und zwar ohne Rücksicht auf die tatsächliche Teilnahme an den Lehrveranstaltungen und den erzielten Studienfortschritt.
• VG Potsdam, 20.02.2020 - 7 L 985/19
  Rn. 16 Für die Berechnung der Fachsemester, die im Rahmen von § 7 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 und Satz 4 Halbs. 2 BAföG zu berücksichtigen sind, werden die in derselben Fachrichtung der bisherigen Ausbildung absolvierten Semester fortlaufend gezählt, und zwar ohne Rücksicht auf die tatsächliche Teilnahme an den Lehrveranstaltungen und den erzielten Studienfortschritt, insbesondere ohne Rücksicht darauf, ob Semester wiederholt werden mussten (BVerwG, Beschluss vom 8. Mai 2008 - 5 B 102.07 -, juris, Rn. 3 m. w. N.).
• VG München, 21.11.2019 - M 15 K 18.1957

  Keine Bewilligung von Ausbildungsförderung nach dem BAföG bei mehrfachem …

  1.2.1 Entscheidend für die Frage, wie viele Fachsemester der Auszubildende in der vorangegangenen Ausbildung verbracht hat, und damit, ob ein wichtiger Grund ausreichend oder nach § 7 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 BAföG ein unabweisbarer Grund erforderlich ist, ist grundsätzlich die formelle Immatrikulation in einen bestimmten Studiengang, unabhängig davon, ob die Ausbildung in diesem Fach tatsächlich wahrgenommen wird (vgl. BVerwG, B.v. 8.5.2008 - 5 B 102.07 - juris Rn. 3;… Buter in Rothe/Blanke, BAföG, § 7 Rn. 44; Tz. 7.3.20 BAföGVwV).
• VG Ansbach, 05.07.2010 - AN 2 K 09.02155

  Förderschädlichkeit des Austausches eines Hauptfaches im Lehramtsstudium (erst) …
• VG Berlin, 25.03.2024 - 18 K 204.23