Volltextveröffentlichungen (5)

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• Bundesverwaltungsgericht
• Wolters Kluwer

  Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

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• BVerwG, 09.01.2006 - 9 B 21.05

  Verhältnis von aktivem und passivem Schallschutz; Hinweispflicht des Vorsitzenden …

  Auszug aus BVerwG, 02.01.2008 - 5 B 11.07

  Dann aber bedarf es nicht der Prüfung, ob die auf §§ 133, 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützten Rügen durchgreifen, die auf die weitere Begründung des Berufungsgerichts (Urteilsgründe unter 1. ) bezogen sind, die Außenwohngruppe C. sei im entscheidungserheblichen Zeitraum für die Betreuung des Klägers schon nicht geeignet gewesen; denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann die Revision gegen ein Urteil, das nebeneinander auf mehrere, je selbstständig tragende Begründungen gestützt ist, nur dann zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (s. etwa BVerwG, Beschluss vom 9. Januar 2006 - BVerwG 9 B 21.05 - juris Rn. 13).
• BVerwG, 19.12.2007 - 5 B 156.07

  Vorlage eines genügenden Leistungsangebots bei einer Betreuung in einer nicht …

  Auszug aus BVerwG, 02.01.2008 - 5 B 11.07

  Rn. 2 Das hat der Senat in Bezug auf die Begründung des Berufungsgerichts, dass für den streitbefangenen Zeitraum kein Leistungsangebot vorgelegen hat, das die Voraussetzungen des § 93a Abs. 1 BSHG erfüllt (Urteilsgründe unter 2. ), auf welche die Berufungsentscheidung sein Urteil selbstständig tragend begründet hat, zu entsprechenden Rügen der Prozessbevollmächtigten in seinen Beschlüssen vom 19. Dezember 2007 - BVerwG 5 B 152.07 und 5 B 156.07 - näher ausgeführt; hierauf wird Bezug genommen.
• BVerwG, 19.12.2007 - 5 B 152.07

  Revisionsrechtliche Bedeutung einer auf eine fallübergreifende Klärung der …

  Auszug aus BVerwG, 02.01.2008 - 5 B 11.07

  Rn. 2 Das hat der Senat in Bezug auf die Begründung des Berufungsgerichts, dass für den streitbefangenen Zeitraum kein Leistungsangebot vorgelegen hat, das die Voraussetzungen des § 93a Abs. 1 BSHG erfüllt (Urteilsgründe unter 2. ), auf welche die Berufungsentscheidung sein Urteil selbstständig tragend begründet hat, zu entsprechenden Rügen der Prozessbevollmächtigten in seinen Beschlüssen vom 19. Dezember 2007 - BVerwG 5 B 152.07 und 5 B 156.07 - näher ausgeführt; hierauf wird Bezug genommen.

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• BVerwG, 04.02.2008 - 5 B 171.07

  Zulassung einer Beschwerde

  Soweit die Beschwerdeschrift im Streitverfahren eine zusätzliche Frage anspricht und hierzu Darlegungen enthält (Frage 4 auf S. 14 und hierzu Darlegungen auf S. 30 f.), rechtfertigt dies die Zulassung - abgesehen von dem Umstand, dass es sich insoweit um die einzelfallbezogene Auslegung von ausgelaufenem Recht handelt - jedenfalls deswegen nicht, weil auch insoweit der in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelte Grundsatz gilt, wonach die Revision gegen eine berufungsgerichtliche Entscheidung in der Hauptsache, die nebeneinander auf mehrere, je selbständig tragende Begründungen gestützt ist - wie dies hier auch nach den Darlegungen der Beschwerde der Fall ist -, nur dann zuzulassen ist, wenn im Hinblick auf jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (vgl. insoweit den Beschluss vom 2. Januar 2008 - BVerwG 5 B 11.07 - mit einem Nachweis).