Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Gefährdung staatenloser Kurden aus Syrien; Rückführung; Folgeantrag; vorläufiger Rechtsschutz

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  71 V 2 ; AsylVfG; 60 II ; AufenthG; 60 V ; AufenthG; Art 3 EMRK; 123 ; VwGO
  Abschiebungsverbot; Asylfolgeverfahren; Behandlung, unmenschliche; Folter, Gefahr der; Rückführungsabkommen; Syrien; Volkszugehörige, kurdische

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  AsylVfG § 71 Abs. 5 S. 1, VwGO § 123, AsylVfG § 71 Abs. 5 S. 2, AufenthG § 60 a Abs. 5 S. 4, AufenthG § 60 Abs. 5, EMRK Art. 3, AufenthG § 60 Abs. 2
  Syrien, vorläufiger Rechtsschutz, einstweilige Anordnung, Wiederaufnahme des Verfahrens, Abschiebungshindernis, staatenlos, Maktumin, Deutsch-Syrisches Rückführungsabkommen, Kurden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Abschiebungsverbot; Asylfolgeverfahren; Behandlung, unmenschliche; Folter, Gefahr der; Rückführungsabkommen; Syrien; Volkszugehörige, kurdische

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (7)

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Osnabrück, 07.10.2009 - 5 B 94/09

  Syrien, vorläufiger Rechtsschutz, Rückführungsübereinkommen, …

  Auszug aus VG Osnabrück, 19.11.2009 - 5 B 114/09

  Insofern unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt auch von dem von der Kammer mit Beschluss vom 07.10.2009 - 5 B 94/09 - (…auszugsweise zit. in: Asylmagazin 11/2009, S. 21) entschiedenen Fall eines kurdischen Volkszugehörigen, der unstreitig in Syrien registriert ist (Ajnabi) und deshalb jederzeit zurückgeführt werden kann.

  Soweit sich die Antragsteller schließlich auf die Ausführungen der Kammer in ihrem Beschluss vom 07.10.2009 (a.a.O.) zur Gefährdung kurdischer Volkszugehöriger bei einer zwangsweisen Rückführung aufgrund des RückFühAbk sowie den dort zitierten Fall des Herrn N. berufen, verkennen sie, dass die Kammer in dem Verfahren 5 B 94/09 aufgrund der vom Antragsteller substantiiert dargelegt und glaubhaft gemachten Umstände des Einzelfalls das Erfordernis weiterer Sachverhaltsaufklärung im Hauptsacheverfahren angenommen hat.

  Auf die Formulierungen "Der Antragsteller hat ... konkret dargelegt, dass kurdischen Rückkehrern nach Syrien ... drohen kann ," und weiter "Der Vortrag des Antragstellers und die von ihm angebotenen Beweismittel begründen jedenfalls ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung, ..." wird insoweit verwiesen (Beschluss der Kammer vom 07.10.2009, a.a.O., BA S. 3, 3. Absatz und 4. Absatz, Satz 3).

• BVerwG, 07.09.1999 - 1 C 6.99

  Duldung, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, erhebliche Gefahr für Leib …

  Auszug aus VG Osnabrück, 19.11.2009 - 5 B 114/09

  Dieses Ziel ist nach Erlass eines ablehnenden Bescheides mit der Verpflichtungsklage gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu verfolgen (vgl. BVerwG, Urteil vom 07.09.1999 - 1C 6.99 -, InfAuslR 2000, 16), dementsprechend ist auch hier vorläufiger Rechtsschutz durch Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO gegenüber dem Bundesamt zu gewähren.
• BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/95

  Einstweiliger Rechtsschutz - Asylfolgeverfahren - Erneute Abschiebungsandrohung - …

  Auszug aus VG Osnabrück, 19.11.2009 - 5 B 114/09

  Da die auf §§ 24 Abs. 3, 71 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG gestützte Mitteilung kein Verwaltungsakt ist (OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 31.05.2000 - 2 R 186/00 -, Funke-Kaiser in: Gemeinschaftskommentar zum AsylVfG, Loseblatt-Kommentar, 81. Erg.lfg. Dezember 2007, § 71 Rn. 293;… Renner, Ausländerrecht, Kommentar, 8. Auflage 2005, § 71 AsylVfG Rn. 43), somit in der Hauptsache nicht mit der Anfechtungsklage angefochten werden kann, ist vorläufiger Rechtsschutz (hierzu grundlegend BVerfG, Beschluss vom 16.03.1999 - 2 BvR 2131/95 -, InfAuslR 1999, 256) nach zutreffender Auffassung nicht gemäß § 80 Abs. 5 VwGO, sondern dergestalt zu gewähren, dass der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO aufgegeben wird, der für die Abschiebung zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen, dass vorläufig nicht aufgrund der nach Ablehnung des Folgeantrags an sie ergangenen Mitteilung gem. § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG abgeschoben werden darf (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.12.1997 - A 14 S 3104/97 -, InfAuslR 1998, 193, und vom 13.09.2000 - 11 S 988/00 -, EzAR 632 Nr. 35;… Funke-Kaiser, a.a.O., § 71 Rn. 315 m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 24.03.2009 - 2 LB 643/07

  Abkommen; Abschiebung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsschutzsuchender; …

  Auszug aus VG Osnabrück, 19.11.2009 - 5 B 114/09

  Soweit die Antragsteller dort pauschal auf die nach ihrer Auffassung diskriminierende und menschenunwürdige Situation der nicht registrierten Kurden yezidischer Glaubenszugehörigkeit in Syrien verweisen, ist in der Rechtsprechung der Kammer und des Nds. Oberverwaltungsgerichtes (vgl. jüngst: Urteil des 2. Senates vom 24. März 2009 - 2 LB 643/07 -, juris) geklärt, dass kurdische Yeziden in Syrien keiner Gruppenverfolgung unterliegen und zu ihren Gunsten auch keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG greifen.
• VGH Baden-Württemberg, 02.12.1997 - A 14 S 3104/97

  Asylverfahren: Beschwerdeausschluß bei Streitigkeiten nach dem AsylVfG 1992 bei …

  Auszug aus VG Osnabrück, 19.11.2009 - 5 B 114/09

  Da die auf §§ 24 Abs. 3, 71 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG gestützte Mitteilung kein Verwaltungsakt ist (OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 31.05.2000 - 2 R 186/00 -, Funke-Kaiser in: Gemeinschaftskommentar zum AsylVfG, Loseblatt-Kommentar, 81. Erg.lfg. Dezember 2007, § 71 Rn. 293;… Renner, Ausländerrecht, Kommentar, 8. Auflage 2005, § 71 AsylVfG Rn. 43), somit in der Hauptsache nicht mit der Anfechtungsklage angefochten werden kann, ist vorläufiger Rechtsschutz (hierzu grundlegend BVerfG, Beschluss vom 16.03.1999 - 2 BvR 2131/95 -, InfAuslR 1999, 256) nach zutreffender Auffassung nicht gemäß § 80 Abs. 5 VwGO, sondern dergestalt zu gewähren, dass der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO aufgegeben wird, der für die Abschiebung zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen, dass vorläufig nicht aufgrund der nach Ablehnung des Folgeantrags an sie ergangenen Mitteilung gem. § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG abgeschoben werden darf (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.12.1997 - A 14 S 3104/97 -, InfAuslR 1998, 193, und vom 13.09.2000 - 11 S 988/00 -, EzAR 632 Nr. 35;… Funke-Kaiser, a.a.O., § 71 Rn. 315 m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 13.09.2000 - 11 S 988/00

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebung nach Ablehnung der Durchführung eines …

  Auszug aus VG Osnabrück, 19.11.2009 - 5 B 114/09

  Da die auf §§ 24 Abs. 3, 71 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG gestützte Mitteilung kein Verwaltungsakt ist (OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 31.05.2000 - 2 R 186/00 -, Funke-Kaiser in: Gemeinschaftskommentar zum AsylVfG, Loseblatt-Kommentar, 81. Erg.lfg. Dezember 2007, § 71 Rn. 293;… Renner, Ausländerrecht, Kommentar, 8. Auflage 2005, § 71 AsylVfG Rn. 43), somit in der Hauptsache nicht mit der Anfechtungsklage angefochten werden kann, ist vorläufiger Rechtsschutz (hierzu grundlegend BVerfG, Beschluss vom 16.03.1999 - 2 BvR 2131/95 -, InfAuslR 1999, 256) nach zutreffender Auffassung nicht gemäß § 80 Abs. 5 VwGO, sondern dergestalt zu gewähren, dass der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO aufgegeben wird, der für die Abschiebung zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen, dass vorläufig nicht aufgrund der nach Ablehnung des Folgeantrags an sie ergangenen Mitteilung gem. § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG abgeschoben werden darf (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.12.1997 - A 14 S 3104/97 -, InfAuslR 1998, 193, und vom 13.09.2000 - 11 S 988/00 -, EzAR 632 Nr. 35;… Funke-Kaiser, a.a.O., § 71 Rn. 315 m.w.N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.05.2000 - 2 R 186/00

  Auszug aus VG Osnabrück, 19.11.2009 - 5 B 114/09

  Da die auf §§ 24 Abs. 3, 71 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG gestützte Mitteilung kein Verwaltungsakt ist (OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31.05.2000 - 2 R 186/00 -, Funke-Kaiser in: Gemeinschaftskommentar zum AsylVfG, Loseblatt-Kommentar, 81. Erg.lfg. Dezember 2007, § 71 Rn. 293;… Renner, Ausländerrecht, Kommentar, 8. Auflage 2005, § 71 AsylVfG Rn. 43), somit in der Hauptsache nicht mit der Anfechtungsklage angefochten werden kann, ist vorläufiger Rechtsschutz (hierzu grundlegend BVerfG, Beschluss vom 16.03.1999 - 2 BvR 2131/95 -, InfAuslR 1999, 256) nach zutreffender Auffassung nicht gemäß § 80 Abs. 5 VwGO, sondern dergestalt zu gewähren, dass der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO aufgegeben wird, der für die Abschiebung zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen, dass vorläufig nicht aufgrund der nach Ablehnung des Folgeantrags an sie ergangenen Mitteilung gem. § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG abgeschoben werden darf (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.12.1997 - A 14 S 3104/97 -, InfAuslR 1998, 193, und vom 13.09.2000 - 11 S 988/00 -, EzAR 632 Nr. 35;… Funke-Kaiser, a.a.O., § 71 Rn. 315 m.w.N.).

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Oldenburg, 18.05.2010 - 4 A 15/10

  Asylverfahren, Syrien, Kurden, Yeziden, staatenlos, Deutsch-Syrisches …

  Auch nach in Kraft treten des Rückführungsabkommens bestehen bislang keine tragfähigen Anhaltspunkte für eine generelle Gefährdung aller - auch staatenloser - kurdischen Volkszugehörigen bei ihrer Rückführung (ebenso: OVG Münster, Beschlüsse vom 15. April 2010 - 1 4 A 237/10.A - und vom 19. April 2010 - 1 4 A 729/10.A -, jeweils juris; VG Saarland, Urteil vom 26. Januar 2010 - 2 K 273/09 -, juris; VG Osnabrück, Beschluss vom 19. November 2009 - 5 B 114/09-).
• VG Oldenburg, 22.06.2010 - 4 A 42/10

  Syrien: Klageabweisung, da die vorgebrachten Diskriminierungen nicht die für die …

  Auch nach in Kraft treten des Rückführungsabkommens bestehen bislang keine tragfähigen Anhaltspunkte für eine generelle Gefährdung aller kurdischen Volkszugehörigen bei ihrer Rückführung (ebenso: O V G Münster, Beschlüsse vom 15. April 2010 - 1 4 A 237/10.A - und vom 19. April 2010 - 1 4 A 729/10.A -, jeweils juris; VG Saarland, Urteil vom 26. Januar 2010 - 2 K 273/09 -, juris; VG Osnabrück, Beschluss vom 19. November 2 0 0 9 - 5 B 114/09 -).
• VG Bayreuth, 29.04.2010 - B 3 K 08.30084

  Syrien; Gefährdung von Rückkehrern; Rücknahmeabkommen; individuelle …

  Auch nach Inkrafttreten des Deutsch-Syrischen Rückführungsabkommens bestehen bislang keine tragfähigen Anhaltspunkte für eine generelle Gefährdung aller kurdischen Volkszugehörigen bei ihrer Rückführung (VG Osnabrück, Beschluss vom 19.11.2009, Az. 5 B 114/09, , RdNr. 19 unter Relativierung des Beschlusses vom 07.10.2009, Az. 5 B 94/08, letzterer in Abdruck in der Gerichtsakte Blatt 80 ff.).

• VG Oldenburg, 20.07.2010 - 4 A 22/10

  Asylfolgeantrag, Syrien, Kurden, Yeziden, Yezidisches Kulturforum, …

  Auch nach Inkrafttreten des Rückführungsabkommens bestehen bislang keine tragfähigen Anhaltspunkte für eine generelle Gefährdung aller - auch staatenloser - kurdischen Volkszugehörigen bei ihrer Rückführung (ebenso: OVG Münster, Beschlüsse vom 15. April 2010 - 14 A 237/10.A - und vom 19. April 2010 - 14 A 729/10.A -, jeweils juris; VG Saarland, Urteil vom 26. Januar 2010 - 2 K 273/09 -, juris; VG Osnabrück, Beschluss vom 19. November 2009 - 5 B 114/09 -).
• VG Oldenburg, 17.06.2010 - 4 A 29/10

  Asylverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Abschiebungsverbot, Syrien, Kurden, …

  Auch nach in Kraft treten des Rückführungsabkommens bestehen bislang keine tragfähigen Anhaltspunkte für eine generelle Gefährdung aller kurdischen Volkszugehörigen bei ihrer Rückführung (ebenso: OVG Münster, Beschlüsse vom 15. April 2010 - 14 A 237/10.A - und vom 19. April 2010 - 14 A 729/10.A -, jeweils juris; VG Saarland, Urteil vom 26. Januar 2010 - 2 K 273/09 -, juris; VG Osnabrück, Beschluss vom 19. November 2009 - 5 B 114/09 -).
• VG Osnabrück, 26.11.2009 - 5 B 108/09

  Vorläufiger Rechtsschutz, Abschiebungsverbot, Exilpolitik, Yekiti-Partei der …

  Die Kammer hat in ihrem im Verfahren 5 B 114/09 ergangenen Beschluss bereits darauf hingewiesen - und das hat das Bundesamt in dem angefochtenen Bescheid auch zutreffend ausgeführt -, dass es bislang keinerlei Anhaltspunkte dafür gibt, dass jeder kurdische Volkszugehörige, der nach Inkrafttreten des Deutsch-Syrischen Rückführungsabkommens zu Beginn dieses Jahres nunmehr nach Syrien zurückgeführt werden kann, über die seit Jahren von den syrischen Sicherheitskräften praktizierte Befragung anlässlich der Wiedereinreise des Betroffenen nach Syrien hinaus der konkreten Gefahr einer länger andauernden Inhaftierung unter menschenunwürdigen Bedingungen oder körperlichen Misshandlungen während des Verhörs ausgesetzt ist.