Volltextveröffentlichungen (4)

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• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 37 Abs 7 KomWO ND; § 46 Abs 2 KomWO ND; § 48 KomWO ND; Art 19 Abs 4 GG; § 123 VwGO
  Einstweilige Anordnung; Exklusivität der Wahlprüfung; Kommunalwahl; Wahlliste; Zulassung zur Wahl

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Kurzfassungen/Presse

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Eilantrag der Grünen gegen Nichtzulassung zur Kommunalwahl erfolglos

Papierfundstellen

• DVBl 2016, 1414

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (8)

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• VG Münster, 10.08.2009 - 1 K 1447/09

  Stimmzettel-Klage des Bürgermeisters von Warendorf als unzulässig abgewiesen

  Auszug aus VG Lüneburg, 15.08.2016 - 5 B 120/16

  Angesichts der Vielzahl von Einzelentscheidungen der Wahlorgane und Wahlbehörden kann eine Wahl nur dann termingerecht durchgeführt werden, wenn die Rechtskontrolle der während des gesamten Wahlverfahrens getroffenen Entscheidungen begrenzt wird und einem nach der Wahl stattfindenden Wahlprüfungsverfahren vorbehalten bleibt (…vgl. Thiele/Schiefel, Niedersächsisches Kommunalwahlrecht, 4. Aufl. 2016, § 46 Rn. 10;… BVerfG, Beschl. v. 14.04.1994 - 2 BvR 2686/93 u.a. -, juris, Rn. 17;… LVerfG Brandenburg, Beschl. v. 23.05.2014 - 6/14 EA -, juris, Rn. 6; Nds. OVG, Beschl. v. 20.08.2001 - 10 MA 2815/01 -, V.n.b.; VG Münster, Urt. v. 10.08.2009 - 1 K 1447/09 -, juris, Rn. 14;… VG Würzburg, Beschl. v. 09.01.2002 - W 2 E 02.7 -, juris, Rn. 8).

  So wird zugleich die Gefahr ausgeschlossen, dass die Wahlorgane auf der Grundlage gerichtlicher Entscheidungen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren, die bei vertiefter Prüfung in einem Hauptsacheverfahren keinen Bestand haben, gesetzliche Verfahrensvorschriften nicht einhalten und es dadurch zu einer Ungültigkeit der Wahl kommt (vgl. VG Münster, Urt. v. 10.08.2009 - 1 K 1447/09 -, juris, Rn. 18).

• VG Bremen, 16.03.2011 - 1 V 152/11

  Nichtzulassung einer namensgleichen Partei - Eilrechtsschutz; Vorfeld der Wahl; …

  Auszug aus VG Lüneburg, 15.08.2016 - 5 B 120/16

  Insofern steht die Rechtsschutzkonzeption im Wahlverfahren auch einer in das einstweilige Anordnungsverfahren vorverlegten Wahlprüfung entgegen (…vgl. im Hinblick auf eine Bundestagswahl: BVerfG, Beschl. v. 24.08.2009 - 2 BvQ 50/09 -, juris, Rn. 16; VG Bremen, Beschl. v. 16.03.2011 - 1 V 152/11 -, juris, Rn. 8).

  Das Wahlprüfungsverfahren bietet dem Antragsteller einen den Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 GG genügenden effektiven Rechtsschutz (…vgl. Thiele/Schiefel, a.a.O., § 46 Rn. 10), indem es zum einen der objektiven Gewährleistung einer dem Wählerwillen entsprechenden Sitzverteilung im Parlament dient, zum anderen aber auch der Verwirklichung des subjektiven aktiven und passiven Wahlrechts (vgl. VG Bremen, Beschl. v. 16.03.2011 - 1 V 152/11 -, juris, Rn. 12).

• BVerfG, 24.08.2009 - 2 BvQ 50/09

  Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im Vorfeld einer …

  Auszug aus VG Lüneburg, 15.08.2016 - 5 B 120/16

  Insofern steht die Rechtsschutzkonzeption im Wahlverfahren auch einer in das einstweilige Anordnungsverfahren vorverlegten Wahlprüfung entgegen (vgl. im Hinblick auf eine Bundestagswahl: BVerfG, Beschl. v. 24.08.2009 - 2 BvQ 50/09 -, juris, Rn. 16;… VG Bremen, Beschl. v. 16.03.2011 - 1 V 152/11 -, juris, Rn. 8).

• BVerfG, 14.04.1994 - 2 BvR 2686/93

  Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die gemeinsame Durchführung von Europa- …

  Auszug aus VG Lüneburg, 15.08.2016 - 5 B 120/16

  Angesichts der Vielzahl von Einzelentscheidungen der Wahlorgane und Wahlbehörden kann eine Wahl nur dann termingerecht durchgeführt werden, wenn die Rechtskontrolle der während des gesamten Wahlverfahrens getroffenen Entscheidungen begrenzt wird und einem nach der Wahl stattfindenden Wahlprüfungsverfahren vorbehalten bleibt (…vgl. Thiele/Schiefel, Niedersächsisches Kommunalwahlrecht, 4. Aufl. 2016, § 46 Rn. 10; BVerfG, Beschl. v. 14.04.1994 - 2 BvR 2686/93 u.a. -, juris, Rn. 17;… LVerfG Brandenburg, Beschl. v. 23.05.2014 - 6/14 EA -, juris, Rn. 6; Nds. OVG, Beschl. v. 20.08.2001 - 10 MA 2815/01 -, V.n.b.;… VG Münster, Urt. v. 10.08.2009 - 1 K 1447/09 -, juris, Rn. 14;… VG Würzburg, Beschl. v. 09.01.2002 - W 2 E 02.7 -, juris, Rn. 8).
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.04.2014 - 10 B 10415/14

  Einstweiliger Rechtsschutz im Vorfeld einer Kommunalwahl; ausnahmsweise …

  Auszug aus VG Lüneburg, 15.08.2016 - 5 B 120/16

  Rn. 22 Entgegen der Ansicht des Antragstellers folgt aus der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (Beschl. v. 30.04.2014 - 10 B 10415/14 -, juris) nichts anderes.
• VG Cottbus, 23.09.2009 - 4 L 281/09

  Verwaltungsgericht Cottbus lehnt Verschiebung der Bürgermeisterwahl für Königs …

  Auszug aus VG Lüneburg, 15.08.2016 - 5 B 120/16

  Mögliche Rechtsverletzungen des Antragstellers durch Entscheidungen im Vorfeld der Wahl können durch die Entscheidung im Rahmen des Wahlprüfungsverfahrens beseitigt werden (vgl. zur Rechtmäßigkeit der Verweisung auf das Wahlprüfungsverfahren VG Cottbus, Beschl. v. 23.09.2009 - 4 L 281/09 -, juris, Rn. 8).
• EGMR, 17.03.2015 - 6/14

  LICA v. ROMANIA

  Auszug aus VG Lüneburg, 15.08.2016 - 5 B 120/16

  Angesichts der Vielzahl von Einzelentscheidungen der Wahlorgane und Wahlbehörden kann eine Wahl nur dann termingerecht durchgeführt werden, wenn die Rechtskontrolle der während des gesamten Wahlverfahrens getroffenen Entscheidungen begrenzt wird und einem nach der Wahl stattfindenden Wahlprüfungsverfahren vorbehalten bleibt (…vgl. Thiele/Schiefel, Niedersächsisches Kommunalwahlrecht, 4. Aufl. 2016, § 46 Rn. 10;… BVerfG, Beschl. v. 14.04.1994 - 2 BvR 2686/93 u.a. -, juris, Rn. 17; LVerfG Brandenburg, Beschl. v. 23.05.2014 - 6/14 EA -, juris, Rn. 6; Nds. OVG, Beschl. v. 20.08.2001 - 10 MA 2815/01 -, V.n.b.;… VG Münster, Urt. v. 10.08.2009 - 1 K 1447/09 -, juris, Rn. 14;… VG Würzburg, Beschl. v. 09.01.2002 - W 2 E 02.7 -, juris, Rn. 8).
• VG Würzburg, 09.01.2002 - W 2 E 02.7

  Auszug aus VG Lüneburg, 15.08.2016 - 5 B 120/16

  Angesichts der Vielzahl von Einzelentscheidungen der Wahlorgane und Wahlbehörden kann eine Wahl nur dann termingerecht durchgeführt werden, wenn die Rechtskontrolle der während des gesamten Wahlverfahrens getroffenen Entscheidungen begrenzt wird und einem nach der Wahl stattfindenden Wahlprüfungsverfahren vorbehalten bleibt (…vgl. Thiele/Schiefel, Niedersächsisches Kommunalwahlrecht, 4. Aufl. 2016, § 46 Rn. 10;… BVerfG, Beschl. v. 14.04.1994 - 2 BvR 2686/93 u.a. -, juris, Rn. 17;… LVerfG Brandenburg, Beschl. v. 23.05.2014 - 6/14 EA -, juris, Rn. 6; Nds. OVG, Beschl. v. 20.08.2001 - 10 MA 2815/01 -, V.n.b.;… VG Münster, Urt. v. 10.08.2009 - 1 K 1447/09 -, juris, Rn. 14; VG Würzburg, Beschl. v. 09.01.2002 - W 2 E 02.7 -, juris, Rn. 8).

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• VG Göttingen, 31.08.2026 - 1 B 229/26

  Nachgelagerter Rechtschutz; Wahlprüfungsverfahren; Verfassungstreue; …

  Denn allein ihm obliegt - als besonderes Wahlorgan - nach § 28 NKWG die Entscheidung über Zulassung der Wahlvorschläge (vgl. so auch OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 25. August 2025 - 10 B 11032/25.OVG - juris Rn. 12 sowie OVG Saarland…, Beschluss vom 30. April 2024 - 2 B 69/24 - juris Rn. 18; anders ohne Begründung VG Lüneburg, Beschluss vom 15. August 2016 - 5 B 120/16 - juris).

  Dieser ausschließlichen Überprüfung im Wahlprüfungsverfahren unterliegen dabei nicht nur der eigentliche Wahlakt sowie die Feststellung des Wahlergebnisses und der gewählten Bewerber, sondern auch etwa - wie hier - die Entscheidung über die Zulassung von Wahlvorschlägen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 20. August 2001 - 10 MA 2815/01 - BA S. 4 unter Verweis auf dessen stRspr, V.n.b.; VG Hannover…, Beschluss vom 17. Juli 2026 - 1 B 4253/26 - juris Rn. 14; VG Lüneburg, Beschluss vom 15. August 2016 - 5 B 120/16 - juris Rn. 20;… ferner zur stRspr des Bundesverfassungsgerichts betreffend die wortgleiche Regelung zur Bundestagswahl etwa Beschluss vom 24. August 2009 - 2 BvR 1898/09 - juris Rn. 6).

  Zugleich wird damit der Gefahr begegnet, dass Wahlorgane aufgrund einer lediglich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes und damit unter den Bedingungen einer regelmäßig nur summarischen Prüfung ergangenen gerichtlichen Entscheidung Verfahrenshandlungen vornehmen, die sich bei einer späteren vertieften rechtlichen Überprüfung als fehlerhaft erweisen und ihrerseits die Gültigkeit der Wahl infrage stellen könnten (vgl. VG Lüneburg, Beschluss vom 15. August 2016 - 5 B 120/16 - juris Rn. 20; VG Münster…, Urteil vom 10. August 2009 - 1 K 1447/09 - juris Rn. 18).

  Die Kammer sieht wegen der Effektivität nachgelagerten Rechtsschutzes, der im Fall des Obsiegens zur Wiederholung der Wahl unter Einschluss des zunächst ausgeschlossenen Kandidierenden führt, keinen Anlass für eine Ausnahme (so im Ergebnis auch Nds. OVG, Beschluss vom 20. August 2001 - 10 MA 2815/01 - BA S. 4 unter Verweis auf dessen stRspr, V.n.b.; VG Lüneburg, Beschluss vom 15. August 2016 - 5 B 120/16 - juris Rn. 20 und Beschluss vom 17. August 2026 - 1 B 76/26 - n.V.; mit erheblichen Zweifeln an der Zulässigkeit einer präventiven Wahlprüfung auch im Fall eines qualifizierten Rechtsverstoßes etwa StGH Bremen…, Beschluss vom 27. April 2023 - St 1/23 - juris Rn. 22; vielerorts wird dies offengelassen, vgl. etwa OVG Saarland…, Beschluss vom 30. April 2024 - 2 B 69/24 - juris Rn. 22 ff.).

  Zur weiteren Begründung dieses Standpunktes wies das VG Lüneburg unter Bezugnahme auf die zitierte Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz bereits im Jahre 2016 zutreffend darauf hin, dass die Rechtslage in Rheinland-Pfalz eine andere sei als in Niedersachsen (vgl. hierzu VG Lüneburg, Beschluss vom 15. August 2016 - 5 B 120/16 - juris Rn. 22).

• OVG Niedersachsen, 04.09.2026 - 10 ME 280/26

  Exklusivität des Wahlprüfungsverfahrens; Bewerber; Kandidat; effektiver …

  Für Kommunalwahlen und kommunale Direktwahlen gilt - entgegen der Auffassung des Antragstellers in seiner Beschwerdebegründung (Bl. 10, 12, 17 d. A.) insoweit nichts anderes (vgl. auch VerfG Brandenburg…, Beschluss vom 20.3.2026 - 36/26 -, juris Rn. 17; VerfGH Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 17.9.2025 - VGH A 28/25 -, juris Rn. 32; Hessischer VGH…, Beschluss vom 22.9.2017 - 8 B 1916/17 -, juris Rn. 14; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 18.1.2002 - 4 ZE 02.135 -, juris Rn. 2; Bayerischer VerfGH, Entscheidung vom 2.3.1990 - Vf. 23 - VI/90 u. a. -, NVwZ 1990, 752; Senatsbeschluss vom 20.8.2001 - 10 MA 2815/01 -, n. v.; VG Hannover…, Beschluss vom 17.7.2026 - 1 B 4253/26 -, juris Rn. 14; VG Lüneburg, Beschluss vom 15.8.2016 - 5 B 120/16 -, juris Rn. 20).
• VG Minden, 20.08.2025 - 2 L 1643/25

  Der nicht zur Kommunalwahl zugelassene Bürgermeisterkandidat

  Rn. 13 Vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 25. August 1999 - 1 L 2634/99 - BeckRS 2000, 20827; Beschluss vom 12. August 2004 - 1 L 2431/04 -, juris Rn. 5 ff.; Beschluss vom 21. März 2019 - 1 L 687/19 - juris Rn. 8 f.; VG Münster, Urteil vom 10. August 2009 - 1 K 1447/09 -, juris Rn. 13 ff.; VG Köln, Beschluss vom 14. Juli 2025 - 4 L 1781/25 -, juris Rn. 7; siehe auch VG Lüneburg, Beschluss vom 15. August 2016 - 5 B 120/16 -, juris Rn. 20.
• VG Hannover, 17.07.2026 - 1 B 4253/26

  Landratswahl; Hauptverwaltungsbeamter; Wahlausschuss; Kreiswahlleiter; …

  So wird zugleich die Gefahr ausgeschlossen, dass die Wahlorgane auf der Grundlage gerichtlicher Entscheidungen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren, die bei vertiefter Prüfung in einem Hauptsacheverfahren keinen Bestand haben, gesetzliche Verfahrensvorschriften nicht einhalten und es dadurch zu einer Ungültigkeit der Wahl kommt (…vgl. VG Minden, Beschl. v. 20.8.2025 - 2 L 1643/25 -, juris Rn. 11 f. m.w.N.; VG Lüneburg, Beschl. v. 15.8.2016 - 5 B 120/16 -, juris Rn. 20 f. m.w.N.).
• VG Düsseldorf, 21.03.2019 - 1 L 687/19

  Wahl zum Seniorenrat

  Rn. 10 Ständige Rechtsprechung seit BVerfG, Beschluss vom 20. Oktober 1960 - 2 BvQ 6/60 - juris, Rn 2. Siehe hierzu auch VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 18. Juni 1999 - 1 L 1878/99 -, NVwZ-RR 2000, 617 f., und vom 12. August 2004 - 1 L 2431/04 -, juris, Rn. 10; VG Münster, Urteil vom 10. August 2009 - 1 K 1447/09 -, juris, Rn. 14; VG Lüneburg, Beschluss vom 15. August 2016 - 5 B 120/16 -, juris, Rn. 20 ff.