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Rechtsprechung
   BVerwG, 24.04.1987 - 5 B 132.86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1987,2785
BVerwG, 24.04.1987 - 5 B 132.86 (https://dejure.org/1987,2785)
BVerwG, Entscheidung vom 24.04.1987 - 5 B 132.86 (https://dejure.org/1987,2785)
BVerwG, Entscheidung vom 24. April 1987 - 5 B 132.86 (https://dejure.org/1987,2785)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Bestreiten des Zugangs einer Postsendung an einem nach dem von Gesetzes wegen zu vermutenden Tag - Begriff des "Zweifels"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (55)Zitiert selbst (2)

  • BFH, 14.08.1975 - IV R 150/71

    Voller Beweis - Zugestellter Bescheid - Zustellung durch einfachen Brief - Zugang …

    Auszug aus BVerwG, 24.04.1987 - 5 B 132.86
    Schon mit Rücksicht darauf könnten in einer Revisionsentscheidung keine Grundsätze dazu entwickelt werden, ob weitergehende Anforderungen, gegebenenfalls welche, an das Bestreiten des Zugangs der Postsendung an einem nach dem von Gesetzes wegen zu vermutenden Tag zu stellen sind (vgl. dazu die Urteile des Bundesfinanzhofs vom 14. August 1975 und 12. August 1981 <BFHE 119, 201 und 134, 213>).
  • BFH, 12.08.1981 - I R 140/78

    Bekanntgabe - Steuerbescheid - Postzustellung

    Auszug aus BVerwG, 24.04.1987 - 5 B 132.86
    Schon mit Rücksicht darauf könnten in einer Revisionsentscheidung keine Grundsätze dazu entwickelt werden, ob weitergehende Anforderungen, gegebenenfalls welche, an das Bestreiten des Zugangs der Postsendung an einem nach dem von Gesetzes wegen zu vermutenden Tag zu stellen sind (vgl. dazu die Urteile des Bundesfinanzhofs vom 14. August 1975 und 12. August 1981 <BFHE 119, 201 und 134, 213>).
  • BSG, 26.07.2007 - B 13 R 4/06 R

    Regelaltersrente - Hinweispflicht des Rentenversicherungsträgers auf eine …

    Anders ist die Sachlage beim behaupteten verspäteten Zugang (hierzu zB BVerwG vom 24.4.1987 - 5 B 132/86): Hier kann der Empfänger vortragen, wann genau und unter welchen Umständen er die Erklärung erhalten hat.
  • BVerwG, 29.11.2023 - 6 C 3.22

    Widerlegung der Bekanntgabevermutung beim Bestreiten des Zugangs eines …

    Der Regelung liegt die Annahme zugrunde, dass ein Brief im Bundesgebiet nach allgemeiner Lebenserfahrung innerhalb von drei Tagen übermittelt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1965 - 7 C 170.64 - BVerwGE 22, 11 zu § 4 Abs. 1 VwZG a. F. sowie Beschluss vom 24. April 1987 - 5 B 132.86 - juris Rn. 2 zu § 37 Abs. 2 SGB X).
  • LSG Bayern, 11.05.2022 - L 2 U 140/13

    Bekanntgabefiktion gilt im Sozialverwaltungsverfahren auch an Sonn- und …

    Dieser Zweifel muss ein "berechtigter Zweifel" (Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Beschluss vom 24.04.1987, 5 B 132/86; Thüringer LSG, Urteil vom 26.06.2008, L 5 VG 801/05) sein (vgl. auch BGH, Urteil vom 13.02.1992, IX ZR 105/91; BSG, Urteil vom 26.07.2007, B 13 R 4/06 R), oder in anderen Worten: ein "ernsthafter Zweifel" (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.11.2014, OVG 10 N 27.12; vgl. BFH, Urteile vom 05.12.1974, V R 111/74, und vom 03.05.2001, III R 56/98).

    Vage, unsubstantiierte Angaben und ein bloßes Bestreiten ohne weitere Angaben sind somit nicht geeignet, die Vermutung des § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X zu widerlegen (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH, Beschluss vom 14.02.2012, V S 1/12 (PKH); BVerwG, Beschluss vom 24.04.1987, 5 B 132/86; BSG, Urteile vom 23.05.2000, B 1 KR 27/99 R, und vom 26.07.2007, B 13 R 4/06 R, Bayer. LSG, Beschluss vom 17.03.2011, L 19 R 443/10 B PKH).

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