Rechtsprechung
| VG Oldenburg, 01.07.2010 - 5 B 1499/10 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Schulrecht - Aufnahmeanspruch in eine Integrierte Gesamtschule; vorläufiger Rechtschutz
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 59a Abs 4 SchulG ND; § 59a Abs 1 SchulG ND; § 59 SchulG ND; § 123 VwGO
Aufnahmekapazität; differenziertes Losverfahren; ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung; Erziehungsgrundrecht; Geschwisterprivilegierung; integrierte Gesamtschule; Klassenbildungserlass; Losverfahren; Raumsituation; Recht auf Bildung; Tatbestandswirkung; ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Aufnahmeanspruch in eine Gesamtschule
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- OVG Niedersachsen, 18.12.2008 - 2 ME 569/08
Aufnahmeanspruch in eine Gesamtschule; Aufnahmekapazität einer Gesamtschule als …
Auszug aus VG Oldenburg, 01.07.2010 - 5 B 1499/10
Insbesondere bei - wie hier - kapazitätsbeschränkten Gesamtschulen besteht lediglich ein Recht auf gleichberechtigten Zugang zu der öffentlichen Bildungseinrichtung, d. h. ein Anspruch auf ermessenfehlerfreie Auswahlentscheidung (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - 2 ME 569/08 - NVwZ-RR 2009, 372; Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 2 ME 601/07 - juris; VG Hannover; Urteil vom 20. Januar 2009 - 6 A 4432/08 - juris;… Niehues/Rux, Schulrecht, 4. Auflage 2006, Rn 607 m.w.N.).a) Nach der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschluss vom 18. Dezember 2008 - 2 ME 569/08 - a.a.O.) bleiben etwaige Rechtsfehler bei Durchführung des in § 59a Abs. 1 Satz 2 NSchG vorgezeichneten Auswahlverfahrens jedenfalls dann schon ohne Auswirkungen auf nicht ausgeloste Bewerber, wenn die aufnahmebeschränkte Schule alle verfügbaren Schülerplätze bereits vergeben und damit ihre Aufnahmekapazität ausgeschöpft hat.
Nach der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschluss vom 18. Dezember 2008 - 2 ME 569/08 - a.a.O.) - der sich das Gericht anschließt - spiegelt sich die Aufnahmekapazität im Sinne von § 59a Abs. 4 NSchG im sogenannten Klassenbildungserlass (…RdErl. des Niedersächsischen Kultusministeriums vom 9. Februar 2004 [SVBl. 2004, S. 128], geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 16. Juli 2009 [SVBl. 2009, S. 333)], Nr. 3.1: höchstens 30 Schüler/Schülerinnen bei einer Integrierten Gesamtschule) wider; die dort geregelte Klassenstärke ist Ausfluss gesicherter pädagogischer Erfahrungswerte, bei welcher Klassenstärke der schulische Bildungsauftrag noch effizient verwirklicht werden kann.
Ferner gilt, dass die Raumsituation als Voraussetzung der sächlichen Kapazität durch die Festlegung der Zügigkeit vom Schulträger bestimmt wird und nicht etwa anhand der tatsächliche sächlichen Gegebenheiten (Nds. OVG, Beschluss vom 18. Dezember 2008, a.a.O.).
Zum Anderen wäre bei dieser Sichtweise das Tatbestandsmerkmal der personellen Gegebenheiten in § 59a Abs. 4 NSchG weitgehend obsolet, da personelle Fehlbestände in jedem Fall künftig auszugleichen und deswegen auch nicht mehr als Tatbestandsmerkmal zu prüfen wären (Nds. OVG, Beschluss vom 18. Dezember 2008, a.a.O.).
- VG Hannover, 20.01.2009 - 6 A 4432/08
Aufnahmebeschränkung: Schule; Aufnahmekapazität: Schule; Gesamtschule, Kapazität; …
Auszug aus VG Oldenburg, 01.07.2010 - 5 B 1499/10
Insbesondere bei - wie hier - kapazitätsbeschränkten Gesamtschulen besteht lediglich ein Recht auf gleichberechtigten Zugang zu der öffentlichen Bildungseinrichtung, d. h. ein Anspruch auf ermessenfehlerfreie Auswahlentscheidung (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - 2 ME 569/08 - NVwZ-RR 2009, 372; Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 2 ME 601/07 - juris; VG Hannover; Urteil vom 20. Januar 2009 - 6 A 4432/08 - juris;… Niehues/Rux, Schulrecht, 4. Auflage 2006, Rn 607 m.w.N.).Im Hinblick auf das Verfahren in künftigen Fällen merkt das Gericht vorsorglich an, dass insoweit schon fraglich erscheint, ob die von VG Hannover (Urteil vom 20. Januar 2009 - 6 A 4432/08 - juris) in Anlehnung an Konkurrentenstreitverfahren im öffentlichen Dienstrecht geforderte zeitlich gestaffelte Versendung negativer und positiver Auswahlergebnisse - d.h. Bekanntgabe der Ablehnungsentscheidungen mindestens eine Woche vor den Annahmeentscheidungen, um eine angemessene Überlegungsfrist einzuräumen - geboten ist.
- OVG Niedersachsen, 19.12.2007 - 2 ME 601/07
Anspruch auf Aufnahme eines Kindes an einer Integrierten Gesamtschule; …
Auszug aus VG Oldenburg, 01.07.2010 - 5 B 1499/10
Insbesondere bei - wie hier - kapazitätsbeschränkten Gesamtschulen besteht lediglich ein Recht auf gleichberechtigten Zugang zu der öffentlichen Bildungseinrichtung, d. h. ein Anspruch auf ermessenfehlerfreie Auswahlentscheidung (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - 2 ME 569/08 - NVwZ-RR 2009, 372; Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 2 ME 601/07 - juris; VG Hannover; Urteil vom 20. Januar 2009 - 6 A 4432/08 - juris;… Niehues/Rux, Schulrecht, 4. Auflage 2006, Rn 607 m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 08.10.2003 - 13 ME 343/03
Zugangsanspruch eines Schülers zu einer bestimmten Schule; Grenze des …
Auszug aus VG Oldenburg, 01.07.2010 - 5 B 1499/10
Es liegt auf der Hand, dass diese Aufsicht des Lehrers um so schwieriger und ineffektiver durchzuführen ist, je mehr Schüler sich in einem Klassenverband befinden (…Nds. OVG, a.a.O. und Beschluss vom 8. Oktober 2003 - 13 ME 343/03 - Nds. VBl. 2004, 102).
- VG Braunschweig, 04.08.2010 - 6 B 120/10
Aufnahme; Aufnahmekapazität; Gesamtschule; Härtefall; Härtegrund; …
Diese Befugnis umfasst auch die Bildung von Leistungsgruppen (im Ergebnis ebenso VG Oldenburg, B. v. 01.07.2010 - 5 B 1499/10 -, dbovg;… Littmann in: Brockmann/Littmann/Schippmann, NSchG, Stand Juni 2010, § 59 a Anm. 4.2.3).Dementsprechend ist von anderen Gerichten bereits wiederholt entschieden worden, dass es rechtlich nicht zu beanstanden sei, wenn die Schule im Losverfahren Härtegründe nicht berücksichtigt (vgl. VG Hannover, B. v. 15.08.2006 - 6 B 4352/06 -, SchuR 2008, 7; VG Oldenburg, B. v. 01.07.2010 - 5 B 1499/10 -, dbovg).
- VG Braunschweig, 23.08.2019 - 6 B 127/19
Aufnahme; Aufnahmekapazität; Dokumentation; Ganztagsschule; Härtefall; …
Dementsprechend ist von anderen Gerichten bereits wiederholt entschieden worden, dass es rechtlich nicht zu beanstanden sei, wenn die Schule im Losverfahren nach § 59 a Abs. 1 NSchG Härtegründe nicht berücksichtigt (vgl. z.B. VG Hannover, B. v. 15.08.2006 - 6 B 4352/06 -, SchuR 2008, 7; VG Oldenburg, B. v. 01.07.2010 - 5 B 1499/10 -, dbnds;… ebenso im Ergebnis Littmann, a.a.O, Erl. 4.1;… Nolte in: Galas/Krömer/Nolte/Ulrich, NSchG, 10. Aufl., § 59 a Rn. 2 unter d m.w.N.). - VG Mainz, 15.05.2013 - 6 L 116/13
Schulrecht: Auswahlverfahren auf Zulassung zur Integrierten Gesamtschule
Soweit die Antragstellerin bemängelt, die Schule habe bei der Auswahlentscheidung nicht berücksichtigt, dass in ihrer Person ein Härtefall vorliegt, so kann zunächst offenbleiben, ob im Hinblick auf den Wegfall der früheren Härtefallregelung in § 7 Abs. 6 IGSVO in der bis zum 9. März 2004 geltenden Fassung eine bevorzugte Behandlung von Härtefällen überhaupt noch zulässig ist (ebenso VG Koblenz…, Beschluss vom 25. Juni 2009 - 7 L 561/09.KO -, juris Rn. 17; verneinend bei Losverfahren etwa VG Oldenburg, Beschluss vom 1. Juli 2010 - 5 B 1499/10 -, juris Rn. 12;… VG Hannover, a.a.O. juris Rn. 27).
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