Rechtsprechung
| BVerwG, 06.11.1995 - 5 B 154.95 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Rechtsnatur einer Aufrechnungserklärung im Anwendungsbereich des Sozialhilferechts - Aufrechnungsgrenze in Fällen zu Unrecht erbrachter Sozialleistungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 06.07.1995 - 12 B 93.1804
- BVerwG, 28.09.1995 - 5 B 154.95
- BVerwG, 06.11.1995 - 5 B 154.95
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.1997 - 24 B 2202/96
Sozialhilferecht: Rechtsnatur der Aufrechnungsverfügung, § 25a BSHG
z.B. BVerwG, Urteile vom 27.10.1982 - 3 C 6.82 - BVerwGE 66, S. 218, 220 und vom 13.6.1985 - 2 C 43.82 - DVBl 1986, S. 146 , sowie BFH, Urteil vom 31.8.1995 - VII R 58/94 - BFHE 178 S. 306, 307; vgl. ferner den zu dem Urteil des BayVGH vom 9.11.1995, a.a.O., ergangenen Beschluß des BVerwG vom 6.11.1995 - 5 B 154.95 -, in dem die Frage, ob die in § 25a BSHG vorgesehene Aufrechnung ein Verwaltungsakt ist, offengelassen wird. - LSG Baden-Württemberg, 11.06.2008 - L 13 AS 1521/08 Der erkennende Senat hat sich dagegen der genannten Auffassung des 4. Senats, die in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 27. Oktober 1982 - 3 C 6/82 - BVerwGE 66, 218; offen lassend für die Aufrechnung nach § 51 SGB I und § 25a BSHG Beschluss vom 6. November 1995 - 5 B 154/95 -) und des Bundesfinanzhofs (Urteil vom 4. Februar 1997 - VII R 50/96, BFHE 182, 276 zu § 226 AO 1977) steht, bereits mit seinem Urteil vom 31. Mai 2005 (L 13 KN 702/05) angeschlossen.
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Rechtsprechung
| BVerwG, 28.09.1995 - 5 B 154.95 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 06.07.1995 - 12 B 93.1804
- BVerwG, 28.09.1995 - 5 B 154.95
- BVerwG, 06.11.1995 - 5 B 154.95
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