Volltextveröffentlichungen (6)

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• Bundesverwaltungsgericht

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  Einholung eines Sachverständigengutachtens bzw. einer Auskunft des Bundesarchivs als Beweis über die Eintragung der Großmutter in der Deutschen Volksliste der Ukraine als unzulässiger Ausforschungsbeweisantrag; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und Verstoß ...

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (31)Zitiert selbst (7)

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• BVerwG, 27.03.2000 - 9 B 518.99

  Ablehnung von Beweisanträgen; amtliche Auskunft; Sachverständigenbeweis; Zeuge; …

  Auszug aus BVerwG, 30.06.2008 - 5 B 198.07

  Das Berufungsgericht hat den Beweisantrag damit nicht im Wege tatrichterlichen Ermessens (§ 98 VwGO i.V.m. § 412 ZPO in entsprechender Anwendung) mit Blick auf bereits ausreichend vorhandene zeitgeschichtliche Erkenntnismittel oder eine insoweit ausreichend bestehende eigene Sachkunde abgelehnt (vgl. dazu etwa Beschlüsse vom 27. März 2000 - BVerwG 9 B 518.99 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 60 und vom 30. Januar 2002 - BVerwG 1 B 326.01 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 69); eine solche tatrichterliche Ermessensentscheidung kann auch nicht im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht ersetzt werden (vgl. Beschluss vom 27. März 2000, a.a.O.).
• BVerwG, 22.01.1969 - VI C 52.65

  Ermessensbindung durch Verwaltungspraxis - Ermessensausübung bei Dienstbefreiung …

  Auszug aus BVerwG, 30.06.2008 - 5 B 198.07

  Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (vgl. Urteil vom 22. Januar 1969 - BVerwG 6 C 52.65 - BVerwGE 31, 212, 217 f.; Beschluss vom 13. Juli 2007 - BVerwG 9 B 1.07 - juris).
• BVerwG, 29.04.2002 - 1 B 59.02

  Verfahrensrecht, Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Rechtliches …

  Auszug aus BVerwG, 30.06.2008 - 5 B 198.07

  Rn. 5 Ein als unzulässig ablehnbarer Ausforschungs- oder Beweisermittlungsantrag liegt nur in Bezug auf Tatsachenbehauptungen vor, für deren Wahrheitsgehalt nicht wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, die mit anderen Worten ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich "aus der Luft gegriffen", "ins Blaue hinein", also "erkennbar ohne jede tatsächliche Grundlage" erhoben worden sind (vgl. etwa Beschluss vom 29. April 2002 - BVerwG 1 B 59.02 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 60; ebenso BVerfG, Kammerbeschluss vom 26. August 1996 - 2 BvR 1968/94 - juris).

• BVerwG, 13.07.2007 - 9 B 1.07

  Anforderungen an die Darlegung der Verletzung der gerichtlichen …

  Auszug aus BVerwG, 30.06.2008 - 5 B 198.07

  Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (vgl. Urteil vom 22. Januar 1969 - BVerwG 6 C 52.65 - BVerwGE 31, 212, 217 f.; Beschluss vom 13. Juli 2007 - BVerwG 9 B 1.07 - juris).
• BVerwG, 30.01.2002 - 1 B 326.01

  Angola, Situation bei Rückkehr, Abschiebungshindernis, Medizinische Versorgung, …

  Auszug aus BVerwG, 30.06.2008 - 5 B 198.07

  Das Berufungsgericht hat den Beweisantrag damit nicht im Wege tatrichterlichen Ermessens (§ 98 VwGO i.V.m. § 412 ZPO in entsprechender Anwendung) mit Blick auf bereits ausreichend vorhandene zeitgeschichtliche Erkenntnismittel oder eine insoweit ausreichend bestehende eigene Sachkunde abgelehnt (vgl. dazu etwa Beschlüsse vom 27. März 2000 - BVerwG 9 B 518.99 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 60 und vom 30. Januar 2002 - BVerwG 1 B 326.01 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 69); eine solche tatrichterliche Ermessensentscheidung kann auch nicht im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht ersetzt werden (…vgl. Beschluss vom 27. März 2000, a.a.O.).
• BVerwG, 24.05.2006 - 1 B 128.05

  Anwendung eines herabgestuften Maßstabs für die Beurteilung einer drohenden …

  Auszug aus BVerwG, 30.06.2008 - 5 B 198.07

  Zur Substanziierung eines Sachverständigenbeweisantrags kann es daher genügen, wenn wie hier das Beweisthema im Beweisantrag hinreichend konkret umschrieben ist (vgl. etwa Beschluss vom 24. Mai 2006 - BVerwG 1 B 128.05 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 1 AufenthG Nr. 17).
• BVerfG, 26.08.1996 - 2 BvR 1968/94

  Zeugenbeweis und Anspruch auf rechtliches Gehör

  Auszug aus BVerwG, 30.06.2008 - 5 B 198.07

  Rn. 5 Ein als unzulässig ablehnbarer Ausforschungs- oder Beweisermittlungsantrag liegt nur in Bezug auf Tatsachenbehauptungen vor, für deren Wahrheitsgehalt nicht wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, die mit anderen Worten ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich "aus der Luft gegriffen", "ins Blaue hinein", also "erkennbar ohne jede tatsächliche Grundlage" erhoben worden sind (vgl. etwa Beschluss vom 29. April 2002 - BVerwG 1 B 59.02 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 60; ebenso BVerfG, Kammerbeschluss vom 26. August 1996 - 2 BvR 1968/94 - juris).

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• BVerwG, 17.09.2019 - 1 B 43.19

  Voraussetzungen der Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung des Gutachtens

  Das ist dann der Fall, wenn für den Wahrheitsgehalt der Beweistatsache nicht wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, d.h. wenn sie mit anderen Worten ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich "aus der Luft gegriffen", "ins Blaue hinein", also "erkennbar ohne jede tatsächliche Grundlage" behauptet worden sind (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29. April 2002 - 1 B 59.02 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 60, vom 30. Juni 2008 - 5 B 198.07 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 98 Rn. 5 m.w.N. und vom 12. März 2010 - 8 B 90.09 - juris; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 26. August 1996 - 2 BvR 1968/94 - juris und BGH, Urteil vom 25. April 1995 - VI ZR 178/94 - MDR 1995, 738).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2009 - 12 A 2085/05
  Auf die Revision der Kläger hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 30. Juni 2008 - 5 B 198.07 - den Beschluss des Senats aufgehoben und zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das OVG NRW zurückverwiesen.

  Rn. 92 - 5 B 198.07 -, juris, unter Bezugnahme auf BVerfG, Kammerbeschluss vom 26. August 1996 - 2 BvR 1968/94 -, juris; BVerwG, Beschlüsse vom 29. April 2002 - 1 B 59.02 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 60, und vom 24. Mai 2006 - 1 B 128.05 -, Buchholz 402.242 § 60 Abs. 1 AufenthG Nr. 17.

  Rn. 224 - 5 B 198.07 -, juris,.

• BVerwG, 23.09.2019 - 1 B 40.19

  Beweiserleichterung für die erstmalige Anerkennung eines Asylsuchenden als …

  Das ist dann der Fall, wenn für den Wahrheitsgehalt der Beweistatsache nicht wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, d.h. wenn sie mit anderen Worten ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich "aus der Luft gegriffen", "ins Blaue hinein", also "erkennbar ohne jede tatsächliche Grundlage" behauptet worden sind (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29. April 2002 - 1 B 59.02 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 60, vom 30. Juni 2008 - 5 B 198.07 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 98 Rn. 5 m.w.N. und vom 12. März 2010 - 8 B 90.09 - juris; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 26. August 1996 - 2 BvR 1968/94 - juris und BGH, Urteil vom 25. April 1995 - VI ZR 178/94 - MDR 1995, 738).

• VGH Baden-Württemberg, 16.03.2011 - 3 S 2668/08

  Wasserrechtliche Anordnung; Verhältnismäßigkeitsprüfung

  Rn. 93 Dem Beweisantrag Nr. 5 fehlt es an der erforderlichen Substantiiertheit (vgl. BVerwG, Beschluss vom 05.10.1990 - 4 B 249.89 -, Buchholz 442.40 § 9 LuftVG Nr. 6; Beschluss vom 29.03.1995 - 11 B 21.95 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 266; siehe auch BVerwG, Beschluss vom 30.06.2008 - 5 B 198.07 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 98; Beschluss vom 12.03.2010 - 8 B 90.09 -, juris).
• VGH Bayern, 21.05.2019 - 10 B 19.55

  Befristung der Wirkungen der Ausweisung

  Ein unzulässiger Ausforschungs- und Beweisermittlungsantrag liegt in Bezug auf Tatsachenbehauptungen vor, wenn für deren Wahrheitsgehalt nicht wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, die mit anderen Worten ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich "aus der Luft gegriffen", "ins Blaue hinein", also "erkennbar ohne jede tatsächliche Grundlage" erhoben worden sind (…vgl. BVerfG, B.v. 22.9.2009 - 1 BvR 3501/08 - juris Rn. 16; BVerwG, B.v. 30.6.2008 - 5 B 198.07 - juris Rn. 5;… B.v. 12.3.2010 - 8 B 90.09 - juris Rn. 21).
• BVerwG, 22.10.2014 - 8 B 99.13

  Zu "anderen Tatsachen" beim Beweis der ungerechtfertigten Entziehung eines …

  Das ist dann der Fall, wenn für den Wahrheitsgehalt der Beweistatsache nicht wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, d.h. wenn sie mit anderen Worten ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich "aus der Luft gegriffen", "ins Blaue hinein", also "erkennbar ohne jede tatsächliche Grundlage" behauptet worden sind (vgl. Beschlüsse vom 29. April 2002 - BVerwG 1 B 59.02 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 60, vom 30. Juni 2008 - BVerwG 5 B 198.07 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 98 Rn. 5 m.w.N. und vom 12. März 2010 - BVerwG 8 B 90.09 - juris; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 26. August 1996 - 2 BvR 1968/94 - juris und BGH, Urteil vom 25. April 1995 - VI ZR 178/94 - MDR 1995, 738).
• BVerwG, 30.05.2014 - 10 B 34.14

  Ansprüche an die Rüge eines Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz

  So liegt es, wenn für den Wahrheitsgehalt der Beweistatsache nicht wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, d.h. wenn sie mit anderen Worten ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich "aus der Luft gegriffen", "ins Blaue hinein", also "erkennbar ohne jede tatsächliche Grundlage" behauptet worden sind (vgl. Beschlüsse vom 29. April 2002 - BVerwG 1 B 59.02 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 60, vom 30. Juni 2008 - BVerwG 5 B 198.07 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 98 Rn. 5 m.w.N. und vom 12. März 2010 - BVerwG 8 B 90.09 - juris; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 26. August 1996 - 2 BvR 1968/94 - juris - und BGH, Urteil vom 25. April 1995 - VI ZR 178/94 - MDR 1995, 738).
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.02.2009 - 11 B 19.08

  Autowrackplatz: immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Unterschied zwischen …

  Die in keiner Weise substantiierte Behauptung, eine - aus nicht einmal ansatzweise dargelegten Gründen tatsächlich nicht realisierte - Reparatur von mindestens 20 der aufgestapelten 24 Karossen wäre jedenfalls für ihn wirtschaftlich gewesen, muss deshalb als eine "ins Blaue hinein" aufgestellte Behauptung angesehen werden (vgl. nur BVerfG, 2. Kammer des 2. Senats, Beschluss v. 9. Oktober 2007 - 2 BvR 1268/03, zit. nach juris, Rn 19; BVerwG, Beschluss v. 30. Juni 2008 - 5 B 198.07 -, zit. nach juris, Rn 5 m.w.N.; Beschluss v. 25. Januar 1988 - 7 CB 81.87 -, NJW 1988, 1746 f.; BGH, Beschluss v. 4. April 2006 - 4 StR 30/06 -, zit. nach juris, Rn 6; BFH, Beschluss v. 12. November 2004 - VII B 99/04 -, zit. nach juris, Rn 10), der schon deshalb nicht weiter nachzugehen war.
• BVerwG, 11.02.2014 - 8 C 49.12

  Actus contrarius; Aufklärungspflicht; Ausforschungsbeweis; Berechtigter im Sinne …

  So liegt es, wenn für den Wahrheitsgehalt der Beweistatsache nicht wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, d.h. wenn sie mit anderen Worten ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich "aus der Luft gegriffen", "ins Blaue hinein", also "erkennbar ohne jede tatsächliche Grundlage" behauptet worden sind (vgl. Beschlüsse vom 29. April 2002 - BVerwG 1 B 59.02 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 60, vom 30. Juni 2008 - BVerwG 5 B 198.07 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 98 Rn. 5 m.w.N. und vom 12. März 2010 - BVerwG 8 B 90.09 - juris; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 26. August 1996 - 2 BvR 1968/94 - und BGH, Urteil vom 25. April 1995 - VI ZR 178/94 - MDR 1995, 738).
• OVG Niedersachsen, 02.09.2020 - 7 KS 17/15

  Abwägung; Baulärm; Betriebslärm; DIN 18005; DIN 4150; Erschütterungen; …

  Der Sache nach haben die Kläger einen Ausforschungsbeweisantrag bzw. Beweisermittlungsantrag gestellt, der auf Angaben "ins Blaue hinein" beruht und dem deshalb nicht nachgegangen werden muss (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.08.1996 - 2 BvR 1968/94 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 30.06.2008 - 5 B 198.07 -, juris).
• BVerwG, 22.10.2014 - 8 B 100.13

  Erforderlichkeit der Vorlage von Indizien im Sinne von Beweisanzeichen als …
• BVerwG, 12.03.2010 - 8 B 90.09

  Beweisaufnahme; Unwahrscheinlichkeit einer behaupteten Tatsache
• OVG Niedersachsen, 04.09.2017 - 12 LA 39/17

  Nachmeldung; faktisches Vogelschutzgebiet; Vogelschutzgebiet; Windenergieanlage; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2026 - 10 A 2810/24

  Wann ist nach der Beweisaufnahme Schriftsatznachlass zu gewähren?
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2016 - 14 A 1734/16

  Erhebung der Vergnügungssteuer für Geldgewinnspielgeräte hinsichtlich …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2026 - 10 A 2082/23

  Baudenkmal; Abgängigkeit; Substanzverlust; Sanierungsbedarf; Denkmalwert; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2013 - 12 A 1306/12

  Anspruch auf Rückforderung der Ausbildungsförderung eines Studenten für sein …
• VGH Bayern, 12.06.2012 - 10 BV 11.2152

  Vermittlung von Sportwetten; glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung; …
• BVerwG, 30.04.2019 - 2 B 59.18

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen der Begehung eines …
• OVG Niedersachsen, 14.04.2009 - 8 LA 34/09

  Überschreitung des Verwaltungsaufwandes bei der Bemessung der Gebühr für …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2015 - 10 N 14.13

  Asyl; Türkei; Antrag auf Zulassung der Berufung; grundsätzliche Bedeutung; …
• BVerwG, 19.10.2012 - 10 B 25.12

  Vorliegen eines Beweisantrags bzgl. Ansehens eines politisch Verfolgten als Spion …
• OVG Niedersachsen, 05.01.2016 - 2 LA 285/15

  Dublin; Erkenntnismittel; Urteil; rechtliches Gehör
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2020 - 9 A 939/20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2025 - 10 A 1265/24

  Drohen einer Verelendung einer achtköpfigen Familie mit nur einer arbeitsfähigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2017 - 14 A 1985/17

  Furcht eines syrischen Staatsangehörigen vor Verfolgung bei Rückkehr bzgl. …
• BSG, 27.11.2008 - B 13 R 413/08 B
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2017 - 14 A 2161/17

  Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht bzgl. …
• VG Düsseldorf, 13.06.2018 - 20 K 7008/16
• BSG, 09.06.2009 - B 5 R 28/09 B
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.05.2014 - 8 A 10132/14

  Flüchtlingsanerkennung, Beweisantrag, Beweisfragen, Prozessrecht, …