Volltextveröffentlichungen (7)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com
• Bundesverwaltungsgericht

• Wolters Kluwer

  Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit für die Gewährung einer Ausgleichsleistung für ein Rittergut; Zulässigkeit einer inzidenten Überprüfung der Frage der örtlichen Zuständigkeit bei der Prüfung der Ingangsetzung der Klagefrist durch eine richtige Rechtmittelbelehrung

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  AusglLeistG § 6; VermG § 35; GVG § 17 a Abs. 5; VwGO §§ 52 Nr. 1, 58 Abs. 1 und 2, 74 Abs. 1 und 2, 83 Satz 2, 132 Abs. 2 Nr. 3
  Klagefristbeginn; Rechtsmittelbelehrung; Gerichtszuständigkeit; örtlicher Gerichtsstand; Landwirtschaftsgut; Unternehmen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit für die Gewährung einer Ausgleichsleistung für ein Rittergut; Zulässigkeit einer inzidenten Überprüfung der Frage der örtlichen Zuständigkeit bei der Prüfung der Ingangsetzung der Klagefrist durch eine richtige Rechtmittelbelehrung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (11)

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• BVerwG, 09.09.2003 - 3 AV 1.03

  Behördliche Zuständigkeit für die Rückgabe eines entzogenen Vermögensgegenstandes …

  Auszug aus BVerwG, 18.05.2009 - 5 B 2.09

  § 6 AusglLeistG und § 35 VermG sprechen eindeutig dafür, dasjenige Verwaltungsgericht als zuständig für Ausgleichsleistungsansprüche anzusehen, welches auch über die Rückgabe entschieden hat oder hätte entscheiden müssen (Beschluss vom 9. September 2003 - BVerwG 3 AV 1.03 -).

  Indes kann ein Rückgabeanspruch - und ein hierauf bezogener Ausgleichsleistungsanspruch - im Hinblick auf ein landwirtschaftliches Gut in Bezug auf die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit nach § 52 VwGO wegen der besonderen Beziehung zu Grundstücken nicht einem Anspruch auf Rückgabe von Rechten an einem Unternehmen gleichgesetzt werden (Beschluss vom 9. September 2003 - BVerwG 3 AV 1.03 - a.A. VG Schwerin, Beschluss vom 26. August 1994 - 3 A 878/93 -).

• BVerwG, 31.10.2001 - 2 C 37.00

  Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für Klagen eines ehemaligen …

  Auszug aus BVerwG, 18.05.2009 - 5 B 2.09

  Die - vom Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Verfahren gemäß § 17a Abs. 5 GVG zu beachtende - Befugnis des Verwaltungsgerichts Dresden, über das Begehren des Klägers trotz örtlicher Unzuständigkeit zu entscheiden, wird durch eine eigenständige Inzidentprüfung, welches Gericht in einer i.S.d. § 58 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 VwGO "richtigen" Rechtsmittelbelehrung als örtlich zuständig zu bezeichnen gewesen wäre, auch sonst nicht berührt (so implizit auch Urteil vom 31. Oktober 2001 - BVerwG 2 C 37.00 - Buchholz 310 § 52 VwGO Nr. 38).
• BVerwG, 17.11.2005 - 3 C 55.04

  Stecken gebliebene Entschädigung; hängen gebliebene DDR-Entschädigung; …

  Auszug aus BVerwG, 18.05.2009 - 5 B 2.09

  Eine - hier mangels entsprechender Rüge nicht vorliegende - Ausnahme wird dabei für den Fall angenommen, dass einer der Beteiligten die von einem Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung ausdrücklich oder stillschweigend bejahte Zuständigkeit gerügt hatte und ihm durch die Verfahrensweise des Verwaltungsgerichts die Möglichkeit einer gesonderten Vorwegklärung genommen wurde (Urteil vom 17. November 2005 - BVerwG 3 C 55.04 - BVerwGE 124, 321-326).

• BVerwG, 22.11.1997 - 2 B 104.97

  Zulässigkeit des Rechtsweges - Parteirüge - Rechtsmittelverfahren

  Auszug aus BVerwG, 18.05.2009 - 5 B 2.09

  Denn der Zweck der Regelung des § 17a Abs. 5 GVG besteht darin, die Frage der Rechtswegzuständigkeit bzw. der örtlichen Zuständigkeit zu einem möglichst frühen Zeitpunkt des Verfahrens in der ersten Instanz abschließend zu klären und das weitere Verfahren nicht mehr mit dem Risiko eines später erkannten Mangels des gewählten Rechtswegs bzw. des (örtlich) angerufenen Gerichts zu belasten (Beschluss vom 22. November 1997 - BVerwG 2 B 104.97 - BayVBl 1998, 603).
• BVerwG, 02.04.1993 - 7 ER 400.93

  Bestimmung des zuständigen Gerichts bei Streitigkeiten nach dem Vermögensgesetz …

  Auszug aus BVerwG, 18.05.2009 - 5 B 2.09

  Es ist auch geklärt, dass sich das auf die Rückübertragung von Rechten an einem Unternehmen i.S.d. § 6 VermG gerichtete Klagebegehren nicht auf "unbewegliches Vermögen oder ein Recht oder Rechtsverhältnis" i.S.d. § 52 Nr. 1 VwGO bezieht (Beschluss vom 2. April 1993 - BVerwG 7 ER 400.93 - Buchholz 310 § 53 VwGO Nr. 22).
• BVerwG, 12.10.1994 - 7 AV 13.94

  Auszug aus BVerwG, 18.05.2009 - 5 B 2.09

  Dem Kläger ist zwar nicht darin zu folgen, dass er lediglich einen Anspruch auf Ausgleichsleistungen für Grundstücke, nicht für ein Unternehmen begehrt habe, so dass schon aus diesem Grunde die örtliche Zuständigkeit nach § 52 Nr. 1 VwGO zu beurteilen sei (so - für auf § 6 Abs. 6a VermG gestützte Restitutionsklagen - Beschluss vom 12. Oktober 1994 - BVerwG 7 AV 13.94 - Buchholz 310 § 52 VwGO Nr. 36).
• BVerwG, 04.02.1998 - 8 B 11.98

  Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels Vorliegen eines …

  Auszug aus BVerwG, 18.05.2009 - 5 B 2.09

  Land- und forstwirtschaftliche Betriebe sind vielmehr - jedenfalls dann, wenn eine bestimmte Größe, Dauerhaftigkeit des Betriebs, Arbeitsorganisation, Ausrichtung auf Zwecke des Erwerbs oder der Gewährleistung einer hinreichenden beruflichen Existenzgrundlage hinzutreten - in den Begriff des "Unternehmens" gemäß § 6 VermG einbezogen (Beschluss vom 4. Februar 1998 - BVerwG 8 B 11.98 - s.a. VG Dresden, Urteil vom 9. Mai 2008 - 5 K 2571/04 -).
• VG Schwerin, 26.08.1994 - 3 A 878/93

  Auszug aus BVerwG, 18.05.2009 - 5 B 2.09

  Indes kann ein Rückgabeanspruch - und ein hierauf bezogener Ausgleichsleistungsanspruch - im Hinblick auf ein landwirtschaftliches Gut in Bezug auf die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit nach § 52 VwGO wegen der besonderen Beziehung zu Grundstücken nicht einem Anspruch auf Rückgabe von Rechten an einem Unternehmen gleichgesetzt werden (Beschluss vom 9. September 2003 - BVerwG 3 AV 1.03 - a.A. VG Schwerin, Beschluss vom 26. August 1994 - 3 A 878/93 -).
• VG Dresden, 09.05.2008 - 5 K 2571/04

  Auszug aus BVerwG, 18.05.2009 - 5 B 2.09

  Land- und forstwirtschaftliche Betriebe sind vielmehr - jedenfalls dann, wenn eine bestimmte Größe, Dauerhaftigkeit des Betriebs, Arbeitsorganisation, Ausrichtung auf Zwecke des Erwerbs oder der Gewährleistung einer hinreichenden beruflichen Existenzgrundlage hinzutreten - in den Begriff des "Unternehmens" gemäß § 6 VermG einbezogen (Beschluss vom 4. Februar 1998 - BVerwG 8 B 11.98 - s.a. VG Dresden, Urteil vom 9. Mai 2008 - 5 K 2571/04 -).
• BVerwG, 20.06.1958 - VII CB 207.57

  Auszug aus BVerwG, 18.05.2009 - 5 B 2.09

  Eine Rechtsmittelbelehrung, in der ein örtlich unzuständiges Gericht angegeben wird, setzt die Klagefrist des § 74 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 VwGO nicht in Lauf (vgl. Urteil vom 20. Juni 1958 - BVerwG 7 CB 207.57 - VerwRspr. 11, 237; s.a. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16. September 1999 - A 2 S 470/98 -).
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.1999 - A 2 S 470/98

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• VG Berlin, 02.06.2025 - 6 L 191.25

  Zurückweisungen bei Grenzkontrollen sind rechtswidrig

  Darin wird mit dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) ein örtlich unzuständiges Gericht genannt (vgl. zur Unrichtigkeit der Belehrung in einem solchen Fall BVerwG, Beschluss vom 18. Mai 2009 - 5 B 2.09 - juris Rn. 5).
• BGH, 02.07.2018 - AnwZ (Brfg) 24/17

  Verbot berufswidriger Anwaltswerbung: Anschreiben an potenziellen Mandanten unter …

  Nach § 58 Abs. 1 VwGO hat wegen der unrichtigen Bezeichnung des Gerichts, bei dem das Rechtsmittel anzubringen ist, die einmonatige Rechtsmittelfrist nicht zu laufen begonnen (vgl. auch BVerwG, ZOV 2009, 208).
• OVG Niedersachsen, 30.07.2019 - 9 LB 133/19

  Anspruch eines irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volks- und yezidischer …

  Enthält sie die Angabe eines örtlich unzuständigen Gerichts, setzt sie die Klagefrist des § 74 Abs. 1, 1. Halbsatz AsylG nicht in Lauf (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.5.2009 - 5 B 2.09 - juris Rn. 5).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2012 - 19 A 2207/11

  Vorliegen eines wichtigen rechtfertigenden Grundes für die Umbettung eines …

  Rn. 49 BVerwG, Beschluss vom 18. Mai 2009 - 5 B 2.09 -, juris, Rdn. 7 m. w. N.
• VG Cottbus, 23.05.2013 - 1 K 621/12

  "Musterverfahren" betreffend Klage des Fürsten zu Solms-Baruth auf …

  Unabhängig davon, dass ein Rückgabeanspruch im Hinblick auf ein landwirtschaftliches Gut - soweit die örtliche Zuständigkeit des Gerichts betroffen ist - wegen der besonderen Beziehung zu Grundstücken ohnehin nicht einem Anspruch auf Rückgabe von Rechten an einem Unternehmen gleichgesetzt werden kann (BVerwG, Beschl. v. 18. Mai 2009 - BVerwG 5 B 2.09 - juris Rn. 6), ist der Rechtsbehelf entsprechend der Rechtsauffassung des angefochtenen Bescheides (S. 48/49) auf die Rückübertragung von Grundstücken als Unternehmenstrümmer nach § 6 Abs. 6a S. 1 VermG gerichtet.

  In diesem Fall - anders, wenn Rechte an einem Unternehmen als einer Gesamtheit beweglicher und unbeweglicher Sachen sowie von Forderungen zurückbegehrt werden (BVerwG, Beschl. v. 02. April 1993 - 7 ER 400.93) - bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ebenfalls nach § 52 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) und damit nach dem Ort, in dem das unbewegliche Vermögen belegen ist (BVerwG, Beschl. v. 18. Mai 2009 - BVerwG 5 B 2.09 - juris Rn. 6;… in diesem Sinne bereits Beschl. v. 09. September 2003 - 3 AV 1.03 - juris Rn. 6).

• VG Berlin, 24.06.2025 - 40 K 15.25

  Abrechnungspraxis gegenüber Corona-Teststellen rechtswidrig: Kassenärztliche …

  Für die Klage galt vorliegend die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO und nicht die - hier allerdings ebenfalls gewahrte - Monatsfrist des § 74 Abs. 1 VwGO, da die dem Bescheid beigefügte Rechtsmittelbelehrung das Sozialgericht Berlin als unzuständiges Gericht nennt und damit unrichtig ist im Sinne des § 58 Abs. 2 VwGO (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Mai 2009 - 5 B 2/09 - juris Rn. 5).
• VG Cottbus, 23.05.2013 - 1 K 623/12

  "Musterverfahren" betreffend Klage des Fürsten zu Solms-Baruth auf …

  Unabhängig davon, dass ein Rückgabeanspruch im Hinblick auf ein landwirtschaftliches Gut - soweit die örtliche Zuständigkeit des Gerichts betroffen ist - wegen der besonderen Beziehung zu Grundstücken ohnehin nicht einem Anspruch auf Rückgabe von Rechten an einem Unternehmen gleichgesetzt werden kann (BVerwG, Beschl. v. 18. Mai 2009 - BVerwG 5 B 2.09 - juris Rn. 6), ist der Rechtsbehelf entsprechend der Rechtsauffassung des angefochtenen Bescheides (S. 48/49) auf die Rückübertragung von Grundstücken als Unternehmenstrümmer nach § 6 Abs. 6a S. 1 VermG gerichtet.

  In diesem Fall - anders, wenn Rechte an einem Unternehmen als einer Gesamtheit beweglicher und unbeweglicher Sachen sowie von Forderungen zurückbegehrt werden (BVerwG, Beschl. v. 02. April 1993 - 7 ER 400.93) - bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ebenfalls nach § 52 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) und damit nach dem Ort, in dem das unbewegliche Vermögen belegen ist (BVerwG, Beschl. v. 18. Mai 2009 - BVerwG 5 B 2.09 - juris Rn. 6;… in diesem Sinne bereits Beschl. v. 09. September 2003 - 3 AV 1.03 - juris Rn. 6).

• VG Cottbus, 23.05.2013 - 1 K 622/12

  Rückübertragungsrecht

  Unabhängig davon, dass ein Rückgabeanspruch im Hinblick auf ein landwirtschaftliches Gut - soweit die örtliche Zuständigkeit des Gerichts betroffen ist - wegen der besonderen Beziehung zu Grundstücken ohnehin nicht einem Anspruch auf Rückgabe von Rechten an einem Unternehmen gleichgesetzt werden kann (BVerwG, Beschl. v. 18. Mai 2009 - BVerwG 5 B 2.09 - juris Rn. 6), ist der Rechtsbehelf entsprechend der Rechtsauffassung des angefochtenen Bescheides (S. 48/49) auf die Rückübertragung von Grundstücken als Unternehmenstrümmer nach § 6 Abs. 6a S. 1 VermG gerichtet.

  In diesem Fall - anders, wenn Rechte an einem Unternehmen als einer Gesamtheit beweglicher und unbeweglicher Sachen sowie von Forderungen zurückbegehrt werden (BVerwG, Beschl. v. 02. April 1993 - 7 ER 400.93) - bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ebenfalls nach § 52 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) und damit nach dem Ort, in dem das unbewegliche Vermögen belegen ist (BVerwG, Beschl. v. 18. Mai 2009 - BVerwG 5 B 2.09 - juris Rn. 6;… in diesem Sinne bereits Beschl. v. 09. September 2003 - 3 AV 1.03 - juris Rn. 6).

• OVG Niedersachsen, 19.03.2019 - 2 LB 182/16

  Abwälzungsanspruch; Aufwendungsersatzanspruch; Aufwendungskondiktion; …

  In einem solchen Fall wird den Beteiligten die Möglichkeit einer gesonderten Vorwegklärung der Rechtswegfrage im Wege der Beschwerde genommen, sodass § 17a Abs. 5 GVG im Sinne einer effektiven Rechtsschutzgewähr einschränkend auszulegen und die Rechtswegzuständigkeit von dem Rechtsmittelgericht zu überprüfen ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17.11.2005 - 3 C 55.04 -, juris Rn. 11; Beschl. v. 18.5.2009 - 5 B 2.09 -, juris Rn. 7).
• OLG Celle, 07.04.2011 - 1 Ws 115/11

  Strafvollstreckungskammer ist gebunden an konkludente Bejahung der eigenen …

  Der Zweck dieser Regelung besteht darin, die Frage der örtlichen Zuständigkeit zu einem möglichst frühen Zeitpunkt des Verfahrens in der ersten Instanz abschließend zu klären und das weitere Verfahren nicht mehr mit dem Risiko eines später erkannten Mangels des örtlich angerufenen Gerichts zu belasten (vgl. BVerwG ZOV 2009, 208; BayVBl 1998, 603).
• LSG Hamburg, 21.10.2021 - L 1 KR 22/21

  Beitragsbemessung eines freiwilligen Mitglieds der Krankenversicherung - …
• VG Köln, 19.05.2021 - 10 K 141/19
• BVerwG, 13.08.2020 - 8 AV 1.20

  Keine Zuständigkeitsbestimmung bei eindeutiger und widerspruchsfreier …
• VG Berlin, 02.06.2025 - 6 L 192.25

  Zurückweisung und Einreiseverweigerung eines Asylsuchenden an der …
• VG Berlin, 02.06.2025 - 6 L 193.25

  Asylrecht (Somalia): Eilrechtsschutz gegen die Einreiseverweigerung
• OVG Niedersachsen, 30.07.2019 - 9 LB 148/19

  Irak: Eine Gruppenverfolgung von Yeziden im Distrikt Sindjar durch die Terror IS …
• VG München, 03.02.2021 - M 4 K 17.47765

  Keine "soziale Gruppe" der Frauen, die im Irak Opfer von familiärer Gewalt sind
• VG München, 21.04.2021 - M 31 K 20.5800

  Kein Corona-Pflegebonus für Ergotherapeutin in Klinik
• VG Greifswald, 30.06.2017 - 4 B 763/17

  Asylrecht: Fehlerhafte Abschiebungsanordnung (vollstreckbarer Inhalt fehlt) und …
• VG Karlsruhe, 22.04.2025 - A 8 K 1819/24

  Widerruf der Flüchtlingseigenschaft - wegen begangener Straftaten
• VG Aachen, 12.01.2026 - 4 L 758/25
• VG Karlsruhe, 26.02.2025 - A 18 K 5237/24
• VG Frankfurt/Main, 25.06.2014 - 2 K 2869/12

  Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
• VG Düsseldorf, 27.03.2014 - 14 L 409/14

  Offensichtliche Unbegründetheit der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei …
• VG Karlsruhe, 29.04.2025 - A 18 K 7679/24
• VG Leipzig, 03.08.2010 - A 1 K 304/10

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, Spanien, Aufenthaltstitel, Asylverfahren, …
• VG Berlin, 02.01.2025 - 29 K 278.23
• VG Trier, 24.12.2025 - 1 L 8017/25