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Rechtsprechung
   VG Magdeburg, 13.12.2010 - 5 B 208/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,38265
VG Magdeburg, 13.12.2010 - 5 B 208/10 (https://dejure.org/2010,38265)
VG Magdeburg, Entscheidung vom 13.12.2010 - 5 B 208/10 (https://dejure.org/2010,38265)
VG Magdeburg, Entscheidung vom 13. Dezember 2010 - 5 B 208/10 (https://dejure.org/2010,38265)
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Kurzfassungen/Presse

  • sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

    Wahl des Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Halle, 29.12.2010 - 5 B 176/10

    Ernennung des Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes …

    Dieser für die Besetzung von Beförderungsämtern angewandte Grundsatz gilt auch für den vorliegenden Fall, in dem über die Ernennung des Landesbeauftragten als einem Wahlbeamten auf Zeit (vgl. § 3 Abs. 1 und 3 Satz 1 AG StUG LSA) gestritten wird (so auch VG Magdeburg, Beschluss vom 13. Dezember 2010, 5 B 208/10 MD, und im Hinblick auf den kommunalen Wahlbeamten: OVG Weimar…, Beschluss vom 30. März 2007, 2 EO 729/06, zitiert nach [...], Rdnr. 34; VG Meiningen…, Beschluss vom 16. Dezember 2008, 1 E 613/08 Me, zitiert nach [...], Rdnr. 22).

    Denn es handelt sich bei diesem nicht um ein - dem Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG nach überwiegender Ansicht nicht unterfallendes - politisches Wahlamt (…vgl. statt vieler: Pieper, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf, Grundgesetz. Kommentar, 11. Auflage, München 2008, Art. 33 Rdnr. 20), sondern in Anbetracht der nach § 4 Abs. 1 Satz 1 AG StUG LSA bestehenden Unabhängigkeit des Landesbeauftragten, der nur dem Gesetz unterworfen ist, um ein öffentliches Amt im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG (vgl. auch VG Magdeburg, Beschluss vom 13. Dezember 2010, 5 B 208/10 MD).

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