Rechtsprechung
| VG Magdeburg, 13.12.2010 - 5 B 208/10 |
Kurzfassungen/Presse
- sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)
Wahl des Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
Verfahrensgang
- VG Magdeburg, 13.12.2010 - 5 B 208/10
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.01.2011 - 1 M 158/10
Wird zitiert von ...
- VG Halle, 29.12.2010 - 5 B 176/10
Ernennung des Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes …
Dieser für die Besetzung von Beförderungsämtern angewandte Grundsatz gilt auch für den vorliegenden Fall, in dem über die Ernennung des Landesbeauftragten als einem Wahlbeamten auf Zeit (vgl. § 3 Abs. 1 und 3 Satz 1 AG StUG LSA) gestritten wird (so auch VG Magdeburg, Beschluss vom 13. Dezember 2010, 5 B 208/10 MD, und im Hinblick auf den kommunalen Wahlbeamten: OVG Weimar…, Beschluss vom 30. März 2007, 2 EO 729/06, zitiert nach [...], Rdnr. 34; VG Meiningen…, Beschluss vom 16. Dezember 2008, 1 E 613/08 Me, zitiert nach [...], Rdnr. 22).Denn es handelt sich bei diesem nicht um ein - dem Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG nach überwiegender Ansicht nicht unterfallendes - politisches Wahlamt (…vgl. statt vieler: Pieper, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf, Grundgesetz. Kommentar, 11. Auflage, München 2008, Art. 33 Rdnr. 20), sondern in Anbetracht der nach § 4 Abs. 1 Satz 1 AG StUG LSA bestehenden Unabhängigkeit des Landesbeauftragten, der nur dem Gesetz unterworfen ist, um ein öffentliches Amt im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG (vgl. auch VG Magdeburg, Beschluss vom 13. Dezember 2010, 5 B 208/10 MD).
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