Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Einstweiliger Rechtschutz gegen die Abschiebung eines über das EU-Ausland eingereisten Ausländers

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  AsylVfG § 34a Abs. 1 S. 1, AsylVfG § 27a, VO 343/2003 Art. 20 Abs. 1 Bst. 1, VO 343/2003 Art. 3 S. 2, VO 343/2003 Art. 10 Abs. 1 S. 1
  Übernahmeerklärung, Dublin II-VO, Dublinverfahren, Durchführungsbestimmungen, Österreich, Griechenland, Wiederaufnahmegesuch

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einstweiliger Rechtschutz gegen die Abschiebung eines über das EU-Ausland eingereisten Ausländers

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (6)

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• EuGH, 14.11.2013 - C-4/11

  Kann ein Mitgliedstaat einen Asylbewerber nicht an den für die Prüfung von dessen …

  Auszug aus VG Braunschweig, 21.11.2013 - 5 B 209/13

  Auch wenn man die Verfahrensweise des Bundesamtes in den Kontext der Entscheidung des EuGH vom 14.11.2013 ( C-4/11 - www.curia.eu, Seite 3 unten) stellt und als Versuch ansieht, nach der Feststellung systemischer Mängel in Griechenland einen anderen zuständigen Mitgliedsstaat zu ermitteln, hätte es der bereits genannte Erwägungsgrund 4 der Dublin II-VO sowie der Grundsatz der fairen Zusammenarbeit der Mitgliedssaaten erfordert, Österreich darüber aufzuklären.
• VG Trier, 18.09.2013 - 5 L 1234/13

  Anwendbarkeit des § 36 Abs 4 S 1 AsylVfG (juris: AsylVfG 1992) auf die Fälle des …

  Auszug aus VG Braunschweig, 21.11.2013 - 5 B 209/13

  Nach § 34a Abs. 2 AsylVfG n.F. ist die aufschiebenden Wirkung der Klage anders als bei Entscheidungen nach §§ 36 Abs. 4 S. 1 AsylVfG nicht erst bei ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides des Bundesamtes anzuordnen (VG Trier, B. v. 18.09.2013 - 5 L 1234/13.TR -,VG Göttingen, Beschl. v. 11.10.2013 - 2 B 806/13 -, beide zitiert nach [...] sowie VG Braunschweig, B. v. 28.10.2013 - 7 B 185/13 m.w.N.) Dementsprechend nimmt das Gericht eine Abwägung des öffentlichen Vollzugsinteresses mit dem privaten Aussetzungsinteresse des Antragstellers vor.
• VG Göttingen, 11.10.2013 - 2 B 806/13

  Abschiebungsandrohung; Belgien; Dublin-Verfahren; Frist; Interessenabwägung; …

  Auszug aus VG Braunschweig, 21.11.2013 - 5 B 209/13

  Nach § 34a Abs. 2 AsylVfG n.F. ist die aufschiebenden Wirkung der Klage anders als bei Entscheidungen nach §§ 36 Abs. 4 S. 1 AsylVfG nicht erst bei ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides des Bundesamtes anzuordnen (VG Trier, B. v. 18.09.2013 - 5 L 1234/13.TR -,VG Göttingen, Beschl. v. 11.10.2013 - 2 B 806/13 -, beide zitiert nach [...] sowie VG Braunschweig, B. v. 28.10.2013 - 7 B 185/13 m.w.N.) Dementsprechend nimmt das Gericht eine Abwägung des öffentlichen Vollzugsinteresses mit dem privaten Aussetzungsinteresse des Antragstellers vor.

• VG Frankfurt/Oder, 31.08.2011 - 7 L 235/11

  Asylrecht - Eilverfahren

  Auszug aus VG Braunschweig, 21.11.2013 - 5 B 209/13

  Eine Auslegung dieser Vorschrift unter Heranziehung des Erwägungsgrundes 4 der Dublin II-VO, wonach die Verteilung auch für die Mitgliedsstaaten gerecht sein soll, ergibt, dass in dem einheitlichen, gemäß Art. 17 Abs. 3 Satz 2 der Dublin II-VO in Verbindung mit den hierzu erlassenen Durchführungsbestimmungen zu verwendenden, Formular auch solche Tatsachen mitgeteilt werden müssen, die gegen die Zuständigkeit des ersuchten Mitgliedsstaates sprechen (im Ergebnis ebenso: VG Frankfurt (Oder), B. v. 31.08.2011 - 7 L 235/11.A - [...] Rn. 7).
• VG Hamburg, 12.11.2013 - 17 AE 4415/13

  Abschiebung eines Asylsuchenden nach Polen; systemische Mängel

  Auszug aus VG Braunschweig, 21.11.2013 - 5 B 209/13

  Bei der Entscheidung über die Zuständigkeit zur Prüfung des Asylantrags ist die Dublin II-VO trotz ihres Außerkrafttretens zum 18. Juli 2013 und des Inkrafttretens der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (im Folgenden: Dublin III-VO) am 19. Juli 2013 im vorliegenden Fall für die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats weiterhin maßgebend, da der Antragsteller den Antrag auf internationalen Schutz vor dem ersten Tag des sechsten Monats nach Inkrafttreten der Dublin III-VO - also dem 20. Dezember 2013 - gestellt hat, Art. 49 Unterabsatz 2 Satz 2 Dublin III-VO (vgl. VG Hamburg, B. v. 12.11.2013 - 17 AE 4415/13 - [...] Rn.6).
• VG Braunschweig, 28.10.2013 - 7 B 185/13

  Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegenüber einem somalischen …

  Auszug aus VG Braunschweig, 21.11.2013 - 5 B 209/13

  Nach § 34a Abs. 2 AsylVfG n.F. ist die aufschiebenden Wirkung der Klage anders als bei Entscheidungen nach §§ 36 Abs. 4 S. 1 AsylVfG nicht erst bei ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides des Bundesamtes anzuordnen (VG Trier, B. v. 18.09.2013 - 5 L 1234/13.TR -,VG Göttingen, Beschl. v. 11.10.2013 - 2 B 806/13 -, beide zitiert nach [...] sowie VG Braunschweig, B. v. 28.10.2013 - 7 B 185/13 m.w.N.) Dementsprechend nimmt das Gericht eine Abwägung des öffentlichen Vollzugsinteresses mit dem privaten Aussetzungsinteresse des Antragstellers vor.

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• VG Ansbach, 10.02.2014 - AN 1 S 14.30086

  Kein subjektiver Rechtsanspruch des Asylbewerbers auf Durchführung des …

  Rn. 16 Dies ergebe sich aus den Erwägungen des Verwaltungsgerichts Braunschweig in dem Beschluss vom 21. November 2013 - 5 B 209/13.

  Der Einzelrichter teilt auch nicht die Auffassung des VG Braunschweig (Beschluss vom 21.11.2013 - 5 B 209/13; vgl. auch: VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 31.8.2011 - 7 L 235/11.A) wonach eine Übernahmeerklärung unwirksam sei, soweit das Wiederaufnahmegesuch nicht den Anforderungen des Art. 20 Abs. 1 a) Dublin-II-Verordnung genügt.

• VG Ansbach, 19.05.2014 - AN 1 K 14.30279

  Dublin-II-Verfahren, Rückführung nach Ungarn

  Rn. 18 Dies ergebe sich aus den Erwägungen des Verwaltungsgerichts Braunschweig in dem Beschluss vom 21. November 2013 - 5 B 209/13.

  Rn. 46 Der Einzelrichter teilt deshalb auch nicht die Auffassung des VG Braunschweig (Beschluss vom 21.11.2013 - 5 B 209/13; vgl. auch: VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 31.8.2011 - 7 L 235/11.A), wonach eine Übernahmeerklärung unwirksam sei, soweit das Wiederaufnahmegesuch nicht den Anforderungen des Art. 20 Abs. 1 a) Dublin-II-Verordnung genügt.

• VG Ansbach, 19.05.2014 - AN 1 K 14.30087

  Dublin-II-Verfahren, Rückführung nach Ungarn

  Rn. 17 Dies ergebe sich aus den Erwägungen des Verwaltungsgerichts Braunschweig in dem Beschluss vom 21. November 2013 - 5 B 209/13.

  Der Einzelrichter teilt auch nicht die Auffassung des VG Braunschweig (B. v. 21.11.2013 - 5 B 209/13; vgl. auch: VG Frankfurt (Oder), B. v. 31.8.2011 - 7 L 235/11.A), wonach eine Übernahmeerklärung unwirksam sei, soweit das Wiederaufnahmegesuch nicht den Anforderungen des Art. 20 Abs. 1 a) Dublin-II-Verordnung genügt.

• VG Ansbach, 27.02.2014 - AN 1 S 14.30278

  Kein subjektiver Rechtsanspruch des Asylbewerbers auf Durchführung des …

  Rn. 18 Dies ergebe sich aus den Erwägungen des Verwaltungsgerichts ... in dem Beschluss vom 21. November 2013 - 5 B 209/13.

  Rn. 47 Der Einzelrichter teilt deshalb auch nicht die Auffassung des VG Braunschweig (Beschluss vom 21.11.2013 - 5 B 209/13; vgl. auch: VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 31.8.2011 - 7 L 235/11.A), wonach eine Übernahmeerklärung unwirksam sei, soweit das Wiederaufnahmegesuch nicht den Anforderungen des Art. 20 Abs. 1 a) Dublin-II-Verordnung genügt.