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Rechtsprechung
   VG Lüneburg, 16.10.2020 - 5 B 21/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,33916
VG Lüneburg, 16.10.2020 - 5 B 21/20 (https://dejure.org/2020,33916)
VG Lüneburg, Entscheidung vom 16.10.2020 - 5 B 21/20 (https://dejure.org/2020,33916)
VG Lüneburg, Entscheidung vom 16. Oktober 2020 - 5 B 21/20 (https://dejure.org/2020,33916)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (19)

  • BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81

    Gerichtliche Prüfungskontrolle

    Auszug aus VG Lüneburg, 16.10.2020 - 5 B 21/20
    Aufgrund der Gewichtung der einzelnen Vorzüge und Nachteile der Prüfungsleistung und deren Vergleich mit anderen Bearbeitungen vergibt der Prüfer die Note, d.h. er ordnet die Prüfungsleistung in eine normativ vorgegebene Notenskala ein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 und 213/83 - BVerfGE 84, 34 ; Kammerbeschluss vom 16. Januar 1995 - 1 BvR 1505/94 - NVwZ 1995, 469 ; BVerwG…, Beschluss vom 5. März 2018 - 6 B 71.17 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 429 Rn. 8).

    Neben der von Art. 12 Abs. 1 GG geforderten Neutralität und Objektivität des Prüfungsverfahrens kommt hier dem Erfordernis des Grundrechtsschutzes durch Verfahren angesichts der nur eingeschränkten gerichtlichen Kontrolldichte prüfungsspezifischer Wertungen ein hohes Gewicht für den effektiven Grundrechtsschutz zu (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 und 213/83 - BVerfGE 84, 34 ; BVerwG…, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - 6 B 39.12 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 417 Rn. 5, 7).

    Ausgehend von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 17.04.1991 - 1 BvR 419/81, 1 BvR 213/83 - juris, Rn. 49 ff.) und des Bundesverwaltungsgerichts (…Urt. v. 24.02.1993 - 6 C 32.92 -, NVwZ 1993, 689;… Urt. v. 24.02.1993 - 6 C 35.92 -, NVwZ 1993, 681, jeweils zitiert nach juris) ist bei berufsbezogenen Prüfungen - wie hier der Prüfung in der Gesundheits- und Krankenpflege - zu unterscheiden zwischen Fachfragen und prüfungsspezifischen Wertungen.

    Dies wäre mit dem Grundsatz der Chancengleichheit unvereinbar, weil einzelne Kandidaten so die Möglichkeit einer vom Vergleichsrahmen der Prüfer unabhängigen Bewertung erhielten (zum Vorstehenden insgesamt BVerfG, Beschl. v. 17.04.1991 - 1 BvR 419/81, 1 BvR 213/83 -, juris, Rn. 52 f.;… VG Lüneburg, Beschl. v. 29.07.2015 - 6 B 41/15 -, juris, Rn. 17).

  • VGH Baden-Württemberg, 05.06.2020 - 9 S 149/20

    Verfassungswidrigkeit der Ausbildungs-und Durchführungsordnung für …

    Auszug aus VG Lüneburg, 16.10.2020 - 5 B 21/20
    Die Festlegung einer Mindestzahl an Prüfern genügt aber nicht den oben dargestellten verfassungsrechtlichen Anforderungen, weil eine solche Bestimmung nicht vorab und vorhersehbar die konkrete Anzahl an Prüfern festlegt (vgl. auch zu der vergleichbaren Regelung in § 18 Abs. 3 Satz 1 NotSan-APrV: VGH Mannheim, Urt. v. 05.06.2020 - 9 S 149/20 -, juris, Rn. 32).

    Rn. 12 Aufgrund dieses auf der Ebene der Prüfungsordnung bestehenden Regelungsdefizits ist die Kammer zur Vermeidung einer verfassungsferneren Regelungslücke und zur Wahrung der Berufsfreiheit gehalten, bis zur Herstellung verfassungsgemäßer Zustände durch den Satzungs- bzw. Verordnungsgeber eine Übergangsregelung zu treffen, damit den aus Art. 12 Abs. 1 GG resultierenden Gewährleistungen der Prüflinge Rechnung getragen wird (…vgl. BVerwG, Urt. v. 10.04.2019 - 6 C 19.18 -, juris, Rn. 20 m.w.N.; VGH Mannheim, Urt. v. 05.06.2020 - 9 S 149/20 -, juris, Rn. 33).

    Zu diesen prüfungsspezifischen Fragen, die der Letztentscheidungskompetenz der Prüfer überlassen bleiben, gehören insbesondere die Benotung, die Gewichtung verschiedener Aufgaben untereinander, die Einordnung des Schwierigkeitsgrades der Aufgabenstellung und die Würdigung der Qualität der Darstellung (BVerwG, Beschl. v. 17.12.1997 - 6 B 55.97 -, juris; VGH Mannheim, Urt. v. 05.06.2020 - 9 S 149/20 -, juris, Rn. 24;… VG Lüneburg, Beschl. v. 29.07.2015 - 6 B 41/15 -, juris, Rn. 18).

  • VG Lüneburg, 29.07.2015 - 6 B 41/15

    Aufgabentext; Beurteilungsfehler; Bewertungsfehler; Bewertungsmaßstab; …

    Auszug aus VG Lüneburg, 16.10.2020 - 5 B 21/20
    Dies wäre mit dem Grundsatz der Chancengleichheit unvereinbar, weil einzelne Kandidaten so die Möglichkeit einer vom Vergleichsrahmen der Prüfer unabhängigen Bewertung erhielten (…zum Vorstehenden insgesamt BVerfG, Beschl. v. 17.04.1991 - 1 BvR 419/81, 1 BvR 213/83 -, juris, Rn. 52 f.; VG Lüneburg, Beschl. v. 29.07.2015 - 6 B 41/15 -, juris, Rn. 17).

    Zu diesen prüfungsspezifischen Fragen, die der Letztentscheidungskompetenz der Prüfer überlassen bleiben, gehören insbesondere die Benotung, die Gewichtung verschiedener Aufgaben untereinander, die Einordnung des Schwierigkeitsgrades der Aufgabenstellung und die Würdigung der Qualität der Darstellung (BVerwG, Beschl. v. 17.12.1997 - 6 B 55.97 -, juris;… VGH Mannheim, Urt. v. 05.06.2020 - 9 S 149/20 -, juris, Rn. 24; VG Lüneburg, Beschl. v. 29.07.2015 - 6 B 41/15 -, juris, Rn. 18).

  • BVerwG, 09.10.2012 - 6 B 39.12

    Prüfungsrecht; Überdenken der Bewertung von Prüfungsleistungen im Rahmen eines …

    Auszug aus VG Lüneburg, 16.10.2020 - 5 B 21/20
    Durch die Einschaltung mehrerer Prüfer wird das Ergebnis objektiviert, was zugleich Bevorzugungen und Benachteiligung einzelner Prüflinge minimiert (ebenso BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - 6 B 39.12 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 417 Rn. 7 m.w.N.;… Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 7. Aufl. 2018, Rn. 26, 547 ff.).

    Neben der von Art. 12 Abs. 1 GG geforderten Neutralität und Objektivität des Prüfungsverfahrens kommt hier dem Erfordernis des Grundrechtsschutzes durch Verfahren angesichts der nur eingeschränkten gerichtlichen Kontrolldichte prüfungsspezifischer Wertungen ein hohes Gewicht für den effektiven Grundrechtsschutz zu (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 und 213/83 - BVerfGE 84, 34 ; BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - 6 B 39.12 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 417 Rn. 5, 7).

  • BVerwG, 05.03.2018 - 6 B 71.17

    Bewertung von Aufsichtsarbeiten; Bewertungsmaßstab des fachwissenschaftlichen …

    Auszug aus VG Lüneburg, 16.10.2020 - 5 B 21/20
    Aufgrund der Gewichtung der einzelnen Vorzüge und Nachteile der Prüfungsleistung und deren Vergleich mit anderen Bearbeitungen vergibt der Prüfer die Note, d.h. er ordnet die Prüfungsleistung in eine normativ vorgegebene Notenskala ein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 und 213/83 - BVerfGE 84, 34 ; Kammerbeschluss vom 16. Januar 1995 - 1 BvR 1505/94 - NVwZ 1995, 469 ; BVerwG, Beschluss vom 5. März 2018 - 6 B 71.17 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 429 Rn. 8).

    Schließlich müssen die prüfungsspezifischen Wertungen und Gewichtungen nachvollziehbar sein; sie dürfen insbesondere keine inhaltlichen Widersprüche enthalten (BVerwG, Beschl. v. 05.03.2018 - 6 B 71.17 -, juris, Rn. 10).

  • OVG Sachsen, 25.10.2016 - 2 A 308/15

    Prüfung; Rügepflicht; Zumutbarkeit; Prüfungsfähigkeit eines Prüfers

    Auszug aus VG Lüneburg, 16.10.2020 - 5 B 21/20
    Dabei muss berücksichtigt werden, dass insbesondere bei mündlichen Prüfungen - wozu im weiteren Sinne auch praktische Prüfungen zu zählen sind - die Rügepflicht unter Anwendung der Zumutbarkeit differenziert zu sehen ist, da es für den Prüfling insbesondere in einer kritischen Situation, in der er sich auf die Prüfung konzentrieren muss, unzumutbar sein kann, Prüfungsfehler zu rügen und sich dadurch ggf. der Gefahr auszusetzen, das Verhältnis zu den ihn prüfenden Personen zu belasten und dadurch seine nervliche Belastung zusätzlich zu erhöhen (OVG Bautzen, Urt. v. 25.10.2016 - 2 A 308/15 -, juris, Rn. 16).

    Denn zu diesem Zeitpunkt ist eine Auswirkung der Rüge auf das Ergebnis ausgeschlossen (vgl. hierzu auch OVG Bautzen, Urt. v. 25.10.2016 - 2 A 308/15 -, juris, Rn. 24), weshalb die Antragstellerin, sofern sie sich durch die von ihr wahrgenommene Pausenunterhaltung beeinträchtigt fühlte, die Obliegenheit gehabt hätte, dies nach der Prüfung anzusprechen und zu rügen.

  • BVerwG, 10.04.2019 - 6 C 19.18

    Anspruch auf Überdenkensverfahren; Begründung der Notenfestsetzung; …

    Auszug aus VG Lüneburg, 16.10.2020 - 5 B 21/20
    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 10. April 2019 (Az. 6 C 19.18, juris, Rn. 15 ff.; vgl. zum Urteil auch Tegethoff, jurisPR-BVerwG 24/2019 Anm. 2) hierzu ausgeführt:.

    Rn. 12 Aufgrund dieses auf der Ebene der Prüfungsordnung bestehenden Regelungsdefizits ist die Kammer zur Vermeidung einer verfassungsferneren Regelungslücke und zur Wahrung der Berufsfreiheit gehalten, bis zur Herstellung verfassungsgemäßer Zustände durch den Satzungs- bzw. Verordnungsgeber eine Übergangsregelung zu treffen, damit den aus Art. 12 Abs. 1 GG resultierenden Gewährleistungen der Prüflinge Rechnung getragen wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.04.2019 - 6 C 19.18 -, juris, Rn. 20 m.w.N.;… VGH Mannheim, Urt. v. 05.06.2020 - 9 S 149/20 -, juris, Rn. 33).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.04.2017 - 5 B 9.16

    Endgültiges Nichtbestehen einer Lehramtsprüfung

    Auszug aus VG Lüneburg, 16.10.2020 - 5 B 21/20
    Der Anspruch des Prüflings auf Beseitigung des Mangels und dessen Folgen erlischt somit, wenn der Prüfling trotz Kenntnis des Fehlers die ihm zumutbare Rüge unterlässt und sich auf das fehlerhafte Prüfungsverfahren einlässt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 27.04.2017 - 5 B 9/16 -, juris, Rn. 60;… OVG Lüneburg, Urt. v. 08.06.2011 - 8 LB 199/99 -, juris, Rn. 36).

    Dies hängt von den Umständen des Einzelfalles ab (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 27.04.2017 - 5 B 9/16 -, juris, Rn. 60;… OVG Lüneburg, Urt. v. 08.06.2011 - 8 LB 199/99 -, juris, Rn. 36).

  • VG Berlin, 18.11.2019 - 12 K 528.18

    Klage gegen die Feststellung des endgültigen Nichtbestehens einer Prüfung

    Auszug aus VG Lüneburg, 16.10.2020 - 5 B 21/20
    Die Bewertung der Prüfungsleistungen erfolgt auf der Grundlage des tatsächlichen Prüfungsgeschehens und nicht anhand des Prüfungsprotokolls, weshalb der bloße Mangel des Protokolls keinen selbständigen Einfluss auf das Prüfungsergebnis hat (vgl. VG Berlin, Beschl. v. 18.11.2019 - 12 K 528/18 -, juris, Rn. 13;… Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 7. Aufl. 2018, Rn. 466).

    Ein Verfahrensfehler, der im Übrigen von der Antragstellerin zu beweisen wäre (vgl. VG Berlin, Beschl. v. 18.11.2019 - 12 K 528/18 -, juris, Rn. 16), ist hier nicht zu sehen.

  • BVerwG, 24.02.1993 - 6 C 35.92

    Juristische Staatsprüfung Rheinland-Pfalz - Art. 12 GG, Rechtsschutz gegen …

    Auszug aus VG Lüneburg, 16.10.2020 - 5 B 21/20
    Ausgehend von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…Beschl. v. 17.04.1991 - 1 BvR 419/81, 1 BvR 213/83 - juris, Rn. 49 ff.) und des Bundesverwaltungsgerichts (…Urt. v. 24.02.1993 - 6 C 32.92 -, NVwZ 1993, 689; Urt. v. 24.02.1993 - 6 C 35.92 -, NVwZ 1993, 681, jeweils zitiert nach juris) ist bei berufsbezogenen Prüfungen - wie hier der Prüfung in der Gesundheits- und Krankenpflege - zu unterscheiden zwischen Fachfragen und prüfungsspezifischen Wertungen.
  • BVerwG, 06.09.1995 - 6 C 18.93

    Prüfungsrecht - Bewertung - Begründung - Fürsorgepflicht - Berufsfreiheit - …

  • BVerwG, 17.12.1997 - 6 B 55.97

    Fachfragen; prüfungsspezifische Wertungen; Verknüpfung von fachlichen …

  • BVerwG, 28.06.2018 - 2 B 57.17

    Erfolglose Rügen gegen Bewertung einer unterrichtspraktischen Prüfung einer …

  • BVerwG, 24.02.1993 - 6 C 32.92

    Prüfungsrecht - Ungewöhnliche persönliche Belastungen - Vorverfahren

  • VGH Baden-Württemberg, 21.09.2005 - 9 S 473/05

    Notenverbesserungsklage; Neubewertung einer Prüfungsleistung; Zeitablauf

  • BVerfG, 16.01.1995 - 1 BvR 1505/94

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Bewertung von Prüfungsleistungen

  • VGH Baden-Württemberg, 26.06.2019 - 9 S 1209/18

    Rügeobliegenheit des Prüflings; Notwendigkeit von abstrakt-generellen Regelungen …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.1997 - 19 A 2242/96

    Staatliche Krankenpflegeprüfung; Neubewertung des praktischen Teils; Neubewertung …

  • VGH Bayern, 28.08.2012 - 7 ZB 12.467

    Prüfungsrecht; Praktischer Teil der staatlichen Prüfung in der Ausbildung in der …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2022 - 4 L 49/21

    Besetzung des Prüfungsausschusses; Pflicht des Prüfers zur vollständigen …

    Die Norm legt damit nicht vorab und vorhersehbar die konkrete Anzahl an Prüfern fest (vgl. BVerwG…, Urteil vom 10. April 2019 - 6 C 19.18 -, a. a. O. Rn. 15 ff. [19] mit Anm. von Tegethoff, jurisPR-BVerwG 24/2019 Anm. 2; VG Lüneburg, Beschluss vom 16. Oktober 2020 - 5 B 21/20 -, juris Rn. 11;… VG Hamburg, Urteile vom 15. Juni 2020 - 2 K 4808/17 -, juris Rn. 31, 35 ff., und - 2 K 1996/17 -, juris Rn. 38 ff. und 49 ff.; zum vergleichbaren § 18 Abs. 3 Satz 1 NotSan-APrV: VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 5. Juni 2020 - 9 S 149/20 -, a. a. O. Rn. 32; BVerwG…, Urteil vom 28. Oktober 2020 - 6 C 8.19 -, a. a. O. Rn. 23).

    Überdies soll es der Prüfungsbehörde eine eigene zeitnahe Überprüfung mit dem Ziel schnellstmöglicher Aufklärung und gegebenenfalls noch rechtzeitiger Behebung oder zumindest Kompensation des Mangels ermöglichen, um die Chancengleichheit mit den anderen Prüflingen zu wahren (vgl. BVerwG…, Urteil vom 22. Juni 1994 - 6 C 37.92 -, juris Rn. 18; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 26. Juni 2019 - 9 S 1209/18 -, juris Rn. 24 m. w. N.; OVG Sachsen…, Urteil vom 25. Oktober 2016 - 2 A 308/15 -, juris Rn. 15 f. m. w. N.; VG Lüneburg, Beschluss vom 16. Oktober 2020 - 5 B 21/20 -, a. a. O. Rn. 17;… Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, a. a. O. Rn. 213 ff. m. w. N.).

    Vielmehr ist das Gericht aufgrund des auf der Ebene der Prüfungsordnung bestehenden Regelungsdefizits zur Vermeidung einer verfassungsferneren Regelungslücke und Wahrung der Berufsfreiheit gehalten, bis zur Herstellung verfassungsgemäßer Zustände durch den Verordnungsgeber eine Übergangsregelung zu treffen, damit den aus Art. 12 Abs. 1 GG resultierenden Gewährleistungen der Prüflinge Rechnung getragen wird (…vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Oktober 2020 - 6 C 8.19 -, juris Rn. 24 und 68…, vom 10. April 2019 - 6 C 19.18 -, a. a. O. Rn. 20 m. w. N., …und vom 15. März 2017 - 6 C 46.15 -, juris Rn. 29, unter Hinweis auf BVerfG…, Beschluss vom 27. Januar 1976 - 1 BvR 2325/73 -, juris Rn. 36; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 5. Juni 2020 - 9 S 149/20 -, a. a. O. Rn. 33; VG Lüneburg, Beschluss vom 16. Oktober 2020 - 5 B 21/20 -, a. a. O. Rn. 12).

  • VG Hamburg, 21.07.2022 - 2 K 1167/21

    Erfolglose Klage gegen einen Bescheid über das endgültige Nichtbestehen der …

    Rn. 44 Jedenfalls kann das Gericht eine Übergangsregelung akzeptieren bzw. feststellen, wenn sich ein Prüfungsamt in Kenntnis der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. April 2019 (…a.a.O.) für die nach diesem Zeitpunkt liegende Prüfungen im Sinne einer Übergangsregelung an der Prüferzahl seiner ständigen Verwaltungspraxis orientiert bzw. wenn es eine solche Übergangsregelung ausdrücklich in Gestalt einer Verwaltungsvorschrift festschreibt (…ebenso OVG Münster, Beschl. v. 14.5.2021, 14 B 354/21, juris Rn. 11 f.;… VG Hannover, Urt. v. 5.10.2021, 6 A 4126/20 u.a., juris Rn. 33;… VG Düsseldorf, Beschl. v. 5.8.2021, 15 L 1372/21, juris Rn. 56; VG Lüneburg, Beschl. v. 16.10.2020, 5 B 21/20, juris Rn. 12).
  • VG Trier, 15.11.2021 - 9 K 2002/21

    Bewertung des praktischen Teils einer staatlichen Abschlussprüfung Altenpflege

    Die Übergangsregelung hat sich sachgerechter Weise an der Praxis des Beklagten zu orientieren (VGH BW…, Urteil vom 5. Juni 2020 - 9 S 149/20 -, juris Rn. 33 ff.; VG Lüneburg, Beschluss vom 16. Oktober 2020 - 5 B 21/20; VG Schwerin, Urteil vom 12. April 2021 - 6 A 92/19 SN -, juris).
  • VG Trier, 21.02.2022 - 9 K 3282/21

    Zulässigkeit echter Kollegialprüfungen

    Die Übergangsregelung hat sich sachgerechter Weise an der Praxis des Beklagten zu orientieren (VGH BW…, Urteil vom 5. Juni 2020 - 9 S 149/20 -, juris Rn. 33 ff.; VG Lüneburg, Beschluss vom 16. Oktober 2020 - 5 B 21/20 - juris; VG Schwerin, Urteil vom 12. April 2021 - 6 A 92/19 SN -, juris).
  • VG Köln, 14.06.2022 - 6 K 6748/19
    Rn. 29 Vgl. BVerwG, Urteile vom 28.10.2020 - 6 C 8.19 -, juris, Rn. 24 und 68, vom 10.04.2019 - 6 C 19.18 -, juris, Rn. 20 m. w. N., und vom 15.03.2017 - 6 C 46.15 -, juris, Rn. 29, unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73 -, juris, Rn. 36; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 05.06.2020 - 9 S 149/20 -, juris, Rn. 33; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22.03.2022 - 4 L 49/21 -, juris, Rn. 39; VG Lüneburg, Beschluss vom 16.10.2020 - 5 B 21/20 -, juris, Rn. 12.
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