Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Hessen
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 10.12.1993 - 8 C 59.91

  Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Kosten der erstmaligen …

  Auszug aus VGH Hessen, 07.11.2008 - 5 B 2178/08

  Für die Beurteilung, wie weit die Fläche einer bestimmten Straße im Verhältnis zu einer anderen einmündenden Straße reicht, ist demnach auf den Gesamteindruck abzustellen, den die tatsächlichen Verhältnisse einem unbefangenen Beobachter vermitteln (vgl. etwa zum Erschließungsbeitragsrecht: BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1993 - 8 C 59.91 -, Buchholz 406.11 § 127 BauGB Nr. 72 = HSGZ 1994, 110, mwNw).

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• VGH Hessen, 01.07.2016 - 5 B 908/16

  Straßenausbaubeitrag

  Insofern ist für die Beurteilung der Reichweite einer als öffentliche Einrichtung anzusehenden Straßenanlage ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise maßgeblich auf das durch die tatsächlichen Verhältnisse geprägte Erscheinungsbild - etwa Straßenführung, Straßenbreite, Straßenlänge und Straßenausstattung, aber auch weitere Indizien - abzustellen (vgl. Urteil vom 13. Juni 2012 - 5 A 893/11 -, HSGZ 2013, 99 = ZKF 2012, 213, m.w.N., zum Erschließungsbeitragsrecht; Beschlüsse vom 7. November 2008 - 5 B 2178/08 -, und vom 6. Dezember 2005 - 5 TG 1729/05 -, HSGZ 2006, 56, zum Ausbaubeitragsrecht, sämtlich auch Juris).

  Eine so genannte "punktförmige Erschließung " - wie vom Bevollmächtigten der Antragstellerin angeführt - liegt angesichts der Länge der Grenze zwischen dem Grundstück und dem trapezförmigen Fußgängerbereich bereits tatsächlich nicht vor (vgl. für eine derartige Situation: Beschluss des Senats vom 7. November 2008, a.a.O.).