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Weitere Entscheidung unten: OVG Sachsen, 26.05.2016

Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 26.11.2015 - 5 B 229/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,37841
OVG Sachsen, 26.11.2015 - 5 B 229/15 (https://dejure.org/2015,37841)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 26.11.2015 - 5 B 229/15 (https://dejure.org/2015,37841)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 26. November 2015 - 5 B 229/15 (https://dejure.org/2015,37841)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    VwGO § 166 Abs. 1 Satz 1 ZPO § 114 Abs. 1 Satz 1 SächsVwVG § 2 SächsVwVG § 12 SächsVwVG § 15
    Prozesskostenhilfe; Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz; Pfändungs- und Einziehungsverfügung; Bestandskraft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VGH Baden-Württemberg, 28.08.2018 - 2 S 1254/18

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Kontopfändung durch Pfändungs- und …

    Rn. 11 Ausgehend davon besteht das notwendige Existenzminimum der Antragstellerin sichernder Vollstreckungsschutz bereits kraft Gesetzes, denn die Beachtung der in ihrem Falle relevanten gesetzlichen Pfändungsschutzvorschriften des § 54 Abs. 3 Nr. 2a SGB I, § 54 Abs. 4 SGB I i.V.m. § 850c ZPO ist vorliegend durch die Einrichtung des Pfändungsschutzkontos nach § 850k ZPO sichergestellt (ebenso: Sächs. OVG, Beschlüsse vom 26.11.2015 - 5 B 229/15 -, juris, Rn. 10 …und vom 15.02.2016 - 5 D 92/15 -, juris, Rn. 2 sowie VG München…, Urteil vom 16.04.2015 - M 15 K 13.5528 -, juris, Rn. 28).
  • OVG Niedersachsen, 22.09.2025 - 8 ME 51/25

    Rechtmäßigkeit einer Pfändungs-, Einziehungs- und Überweisungsverfügung bei …

    Hiervon ausgehend besteht der das notwendige Existenzminimum des Antragstellers sichernde Vollstreckungsschutz vorliegend bereits kraft Gesetzes, denn die Beachtung der in seinem Fall relevanten gesetzlichen Pfändungsschutzvorschriften ist durch die Einrichtung des Pfändungsschutzkontos sichergestellt (in diesem Sinne auch Sächs. OVG, Beschl. v. 26.11.2015 - 5 B 229/15 -, juris Rn. 10;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 28.8.2018 - 2 S 1254/18 -, juris Rn. 11).
  • OVG Sachsen, 26.05.2016 - 5 B 97/16

    Anhörungsrüge, Frist

    Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 26. November 2015 - 5 B 229/15 - wird verworfen.

    Rn. 1 Der Senat versteht das Schreiben des Antragstellers vom 23. März 2016 in seinem wohlverstandenen Interesse als Rüge, das Sächsische Oberverwaltungsgericht habe in seinem Beschluss vom 26. November 2015 - 5 B 229/15 - seinen Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt.

  • OVG Sachsen, 14.12.2017 - 5 B 298/17

    Einstweilige Anordnung; Rundfunkbeitragsbescheid; Bekanntgabe; Zugangsfiktion; …

    Gemäß § 2 SächsVwVG muss der zu vollstreckende Verwaltungsakt nur bestandskräftig sein oder ein gegen ihn gerichteter Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung haben (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 26. November 2015 - 5 B 229/15 -, juris Rn. 6/7).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2023 - 2 B 1144/22

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die Pfändungsverfügung und …

    Rn. 7 Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 1. Juli 2019 - 2 B 819/19 -, n. v., sowie Sächs. OVG, Beschluss vom 26. November 2015 - 5 B 229/15 -, juris Rn.10.
  • OVG Sachsen, 15.02.2016 - 5 D 92/15

    Prozesskostenhilfe; Beschwerde (abgelehnt); Pfändungs- und Einziehungsverfügung

    Insoweit wird auf den Beschluss des Senats vom 26. November 2015 - 5 B 229/15 - Bezug genommen.
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   OVG Sachsen, 26.05.2016 - 5 B 229/15   

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https://dejure.org/2016,40100
OVG Sachsen, 26.05.2016 - 5 B 229/15 (https://dejure.org/2016,40100)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 26.05.2016 - 5 B 229/15 (https://dejure.org/2016,40100)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 26. Mai 2016 - 5 B 229/15 (https://dejure.org/2016,40100)
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