Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  SächsKAG § 27 Abs. 3
  Straßenausbaubeitrag, Verkehrsanlage, Abschnittsbildung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• VGH Bayern, 06.05.2008 - 6 CS 08.105

  Straßenausbaubeitragsrecht; Erneuerung; Abschnittsbildung; Willkürverbot

  Auszug aus OVG Sachsen, 06.11.2012 - 5 B 230/12

  Sowohl die grundsätzliche Forderung einer gewissen selbständigen Bedeutung als auch das Verlangen einer optisch erkennbaren Begrenzung ist letzten Endes darauf ausgerichtet, willkürliche Abschnittsbildungen zu verhindern (…OVG LSA, Beschl. v. 21. Dezember 2009 - 4 L 137/09 -, juris Rn. 8; BayVGH, Beschl. v. 6. Mai 2008 . 6 CS 08.105 -, juris Rn. 6;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl., 2012, § 14 Rn. 25).

  Auch kommt ihm mit einer Länge von 500 Metern eine selbständige Bedeutung zu (vgl. BayVGH, Beschl. v. 6. Mai 2008 . 6 CS 08.105 -, juris Rn. 6, der bereits bei einer Straßenlänge von ca. 220 Metern von einer gewissen eigenständigen Bedeutung ausgeht).

• BVerwG, 09.11.1984 - 8 C 77.83

  Selbständigkeit einer Erschließungsanlage

  Auszug aus OVG Sachsen, 06.11.2012 - 5 B 230/12

  Für die Beantwortung der Frage, ob eine Verkehrsanlage selbständig oder unselbständig ist, kommt es grundsätzlich auf den Gesamteindruck an, den die tatsächlichen Verhältnisse einem unbefangenen Beobachter vermitteln; besondere Bedeutung kommt ihrer Ausdehnung und ferner ihrer Beschaffenheit, der Zahl der durch sie erschlossenen Grundstücke und auch dem Maß der Abhängigkeit zwischen ihr und der Straße zu, in die sie einmündet (zum Erschließungsrecht: BVerwG, Urt. v. 9. November 1984 - 8 C 77.83 -, juris Rn. 18).
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.2009 - 4 L 137/09

  Kriterien für die Qualifizierung einer Straße als Anliegerstraße; Objektiv …

  Auszug aus OVG Sachsen, 06.11.2012 - 5 B 230/12

  Sowohl die grundsätzliche Forderung einer gewissen selbständigen Bedeutung als auch das Verlangen einer optisch erkennbaren Begrenzung ist letzten Endes darauf ausgerichtet, willkürliche Abschnittsbildungen zu verhindern (OVG LSA, Beschl. v. 21. Dezember 2009 - 4 L 137/09 -, juris Rn. 8;… BayVGH, Beschl. v. 6. Mai 2008 . 6 CS 08.105 -, juris Rn. 6;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl., 2012, § 14 Rn. 25).
• OVG Sachsen, 03.09.2008 - 5 B 289/04

  Ausbaubeitrag; Vorteilsbegriff; Vollgeschossmaßstab; Grundsatz der regionalen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 06.11.2012 - 5 B 230/12

  Maßgeblich sind - ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise - das Erscheinungsbild, die Verkehrsfunktion sowie vorhandene Abgrenzungen (SächsOVG, Urt. v. 3. September 2008 - 5 B 289/04 -, juris Rn. 47).
• OVG Sachsen, 28.07.2003 - 5 B S 456/02

  Abwasserbeitrag, Aufschiebende Wirkung, Vorteilsgrundsatz, Typengerechtigkeit

  Auszug aus OVG Sachsen, 06.11.2012 - 5 B 230/12

  Es reicht hingegen nicht aus, dass die Erfolgsaussichten des Hauptsacherechtsbehelfes nach derzeitigem Erkenntnisstand im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes als offen zu bewerten sind (vgl. u. a. SächsOVG, Beschl. v. 28. Juli 2003, SächsVBl. 2004, 34).

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• OVG Sachsen, 31.03.2016 - 5 A 99/14

  Verkehrsanlage; Teilstrecke ; Fertigstellung der Verkehrsanlage; sachliche …

  Denn für die unterschiedliche Behandlung der Anlieger des Sanierungsgebiets besteht ein sachlicher Grund, weil durch die Regelungen des besonderen Städtebaurechts nach §§ 136 ff. BauGB - insbesondere die Pflicht der Eigentümer zur Zahlung eines Ausgleichsbetrags aus § 154 BauGB - eine Erschließungs- und Ausbaubeitragserhebung ausgeschlossen ist (vgl. Senatsbeschl. v. 6. November 2012 - 5 B 230/12 -, juris Rn. 12).

  Denn eine Abschnittsbildung setzt als Vorfinanzierungsinstrument voraus, dass im Zeitpunkt der Abschnittsbildung beabsichtigt ist, künftig noch einen oder mehrere weitere Abschnitte auszubauen, was zwar keine Konkretisierung dieser Absicht durch ein bereits auf die weiteren Abschnitte bezogenes Bauprogramm erfordert (…vgl. SächsOVG, Urt. v. 17. Juli 2015 - 5 A 760/10 -, juris Rn. 39), wohl aber eine Vorstellung hinsichtlich des Zeitrahmens und der Art der weiter auszubauenden Einrichtungen, um abschätzen zu können, dass keine Anhaltspunkte für höhere Kosten in den weiteren Abschnitten vorliegen (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 6. November 2012 - 5 B 230/12 -, juris Rn. 10).

• OVG Sachsen, 28.09.2016 - 5 A 43/14

  Straßenausbaubeitrag; selbstständige Verkehrsanlage; Abschnittsbildung; …

  Erscheint eine Verkehrsfläche dagegen augenfällig als eigenständiges Element des Straßennetzes, bedarf es keiner Abschnittsbildung, weil bereits eine selbstständige Verkehrsanlage vorliegt (SächsOVG, Beschl. v. 6. November 2012 - 5 B 230/12 - juris Rn. 8/9;… OVG LSA, Beschl. v. 21. Dezember 2009 - 4 L 137/09 -, juris Rn. 8;… BayVGH, Beschl. v. 6. Mai 2008 - 6 CS 08.105 -, juris Rn. 6).
• OVG Sachsen, 11.12.2017 - 5 A 259/15

  Straßenausbaubeitrag; Verbesserung einer Verkehrsanlage; Erneuerung einer …

  Erscheint eine Verkehrsfläche augenfällig als eigenständiges Element des Straßennetzes, bedarf es auch keiner Abschnittsbildung, weil bereits eine selbstständige Verkehrsanlage vorliegt (SächsOVG, Beschl. v. 6. November 2012 - 5 B 230/12 - juris Rn. 8/9;… OVG LSA, Beschl. v. 21. Dezember 2009 - 4 L 137/09 -, juris Rn. 8;… BayVGH, Beschl. v. 6. Mai 2008 - 6 CS 08.105 -, juris Rn. 6).

• OVG Sachsen, 20.02.2013 - 5 A 541/10

  Straßenausbaubeitrag, Anteil des öffentlichen Interesses, Vorteilsprinzip, …

  Soll hingegen der Ausbauaufwand entweder für bestimmte Abschnitte einer solchen einheitlichen Verkehrsanlage getrennt (§ 27 Abs. 3 Alt. 2 SächsKAG) oder für mehrere solcher selbstständiger Verkehrsanlagen gemeinsam (§ 27 Abs. 3 Alt. 1 SächsKAG) ermittelt und verteilt werden, ist dazu ein Gemeinderatsbeschluss nötig (…SächsOVG, Urt. v. 2. Februar 2005 - 5 B 510/03 -, juris Rn. 66 bis 68 = KStZ 2005, 192 ff.;… SächsOVG, Beschl. v. 2. Juni 2006 - 5 BS 3/06 -, juris Rn. 8; SächsOVG, Beschl. v. 6. November 2012 - 5 B 230/12 -, juris Rn. 8/9).
• OVG Sachsen, 11.04.2018 - 5 A 197/16

  Straßenausbaubeitrag; Verkehrsanlage; Abschnittsbildung; konkrete Ausbauabsicht

  Erscheint eine Verkehrsfläche dagegen augenfällig als eigenständiges Element des Straßennetzes, bedarf es keiner Abschnittsbildung, weil bereits eine selbstständige Verkehrsanlage vorliegt (SächsOVG, Beschl. v. 6. November 2012 - 5 B 230/12 - juris Rn. 8/9;… OVG LSA, Beschl. v. 21. Dezember 2009 - 4 L 137/09 -, juris Rn. 8;… BayVGH, Beschl. v. 6. Mai 2008 - 6 CS 08.105 -, juris Rn. 6).
• OVG Sachsen, 08.03.2018 - 5 A 593/15

  Eigenständige Verkehrsanlage; Eckgrundstücksermäßigung; Kappungsgrenze für …

  Erscheint eine Verkehrsfläche augenfällig als eigenständiges Element des Straßennetzes, bedarf es auch keiner Abschnittsbildung, weil bereits eine selbstständige Verkehrsanlage vorliegt (SächsOVG, Beschl. v. 6. November 2012 - 5 B 230/12 - juris Rn. 8/9;… SächsOVG, Urt. v. 11. Dezember 2017 - 5 A 259/15 - Rn. 27;… OVG LSA, Beschl. v. 21. Dezember 2009 - 4 L 137/09 -, juris Rn. 8;… BayVGH, Beschl. v. 6. Mai 2008 - 6 CS 08.105 -, juris Rn. 6).
• OVG Sachsen, 20.02.2014 - 5 B 428/13

  Straßenausbaubeitrag, Abschnittsbildung, Bauprogramm, Ausbauwille

  Rn. 2 Das Verwaltungsgericht hat seinen Beschluss vom 8. Mai 2012 - 6 L 67/12 - in der Fassung des Beschlusses des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 6. November 2012 - 5 B 230/12 - nach § 80 Abs. 7 VwGO geändert und den Vollzug des Straßenausbaubeitragsbescheids der Antragsgegnerin vom 18. Dezember 2009 ausgesetzt, weil ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung bestünden.