Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen

  SächsKAG § 21, § 24; VwGO § 146 Abs. 4 S. 3
  Abwasserbeitrag, persönliche Beitragspflicht, Zwangsversteigerung, öffentliche Last, Darglegungserfordernisse, Beschwerde

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 146 Abs. 4; SächsKAG § 24
  Rechtmäßigkeit eines Abwasserbeitragsbescheides; Persönliche Beitragspflicht des Grundstückseigentümers i.S.e. Abwassersatzung; Erlöschen der öffentlichen Last auf einem Grundstück wegen der unterbliebenen Anmeldung der Beitragsforderung im Zwangsversteigerungsverfahren; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtmäßigkeit eines Abwasserbeitragsbescheides; Persönliche Beitragspflicht des Grundstückseigentümers i.S.e. Abwassersatzung; Erlöschen der öffentlichen Last auf einem Grundstück wegen der unterbliebenen Anmeldung der Beitragsforderung im Zwangsversteigerungsverfahren; ...

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

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• OVG Sachsen, 15.04.2008 - 5 BS 239/07

  Beschwerdebegründungsfrist; Neue Sach- und Rechtslage; Vorläufiger Rechtsschutz; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 06.10.2010 - 5 B 479/09

  Das Verwaltungsgericht hat mit seinem Beschluss zu Recht den Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 15.4.2008 (5 BS 239/07) geändert und den Antrag des Antragsgegners auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den Abwasserbeitragsbescheid des Antragstellers vom 21.12.2006 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 7.4.2008 abgelehnt.
• VG Aachen, 19.04.2004 - 9 L 2496/03

  Adressat eines Erschließungsbeitragsbescheides hinsichtlich einer …

  Auszug aus OVG Sachsen, 06.10.2010 - 5 B 479/09

  Das Erlöschen dieser öffentlichen Last hat aber keine Auswirkung auf die Beitragsforderung (vgl. VG Aachen, Beschl. v. 19.4.2004 - 9 L 2496/03 - juris) und damit auch nicht auf die persönliche Beitragspflicht.

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• OVG Sachsen, 18.07.2019 - 5 B 451/18

  Zum Prüfungsmaßstab im vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Pfändungs- und …

  Es genügt dagegen nicht, pauschal auf den erstinstanzlichen Vortrag und die dortige Glaubhaftmachung zu verweisen oder nur den Vortrag aus erster Instanz zu wiederholen (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 19. September 2017 - 5 B 224/17 -, juris Rn. 4, und v. 6. Oktober 2010 - 5 B 479/09 -, juris Rn. 3;… W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 146 Rn. 41; jeweils m. w. N.).
• OVG Sachsen, 19.07.2016 - 5 B 141/15

  Vorläufiger Rechtsschutz, Unterlassungsanspruch, Sächsische …

  Daran fehlt es jedenfalls dann, wenn nur auf das erstinstanzliche Vorbringen verwiesen wird (SächsOVG, Beschl. v. 6. Oktober 2010 - 5 B 479/09 -, juris Rn. 3;… W.-R. Schenke in: Kopp/Schenke, VwGO 21. Aufl. 2015, § 146 Rn. 41).
• OVG Sachsen, 06.07.2012 - 5 B 172/12

  Unterlassung, Äußerung Verfassungsschutzbericht, Beschwer

  Daran fehlt es jedenfalls dann, wenn sich der Beschwerdeführer - wie hier - darauf beschränkt, auf sein erstinstanzliches Vorbringen zu verweisen (SächsOVG, Beschl. v. 6. Oktober 2010 - 5 B 479/09 -, juris Rn. 3;… Kopp/Schenke, VwGO 18. Aufl. 2012, § 146 Rn. 41).