Rechtsprechung
| BVerwG, 28.10.2015 - 5 B 60.15 |
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (4)
- BVerwG, 21.01.2016 - 5 B 71.15
Uneingeschränkte Geltung des anwaltlichen Vertretungszwangs vor dem …
Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Oktober 2015 (5 B 60.15, 5 PKH 26.15 ) wird verworfen.Die "Gegendarstellung" des Klägers gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Oktober 2015 (5 B 60.15, 5 PKH 26.15 ) wird verworfen.
Rn. 1 1. Die mit Schreiben vom 15. November 2015 erhobene Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Oktober 2015 (5 B 60.15, 5 PKH 26.15 ) ist schon deshalb unzulässig und damit zu verwerfen, weil sie - was erforderlich gewesen wäre - nicht innerhalb der Zweiwochenfrist des § 152a Abs. 2 Satz 1 VwGO durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule erhoben worden ist.
Rn. 2 2. Die mit Schreiben vom 15. November 2015 daneben ausdrücklich erhobene "Gegendarstellung" des Klägers gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Oktober 2015 (5 B 60.15, 5 PKH 26.15 ) ist jedenfalls mangels Statthaftigkeit unzulässig.
Rn. 6 a) Die mit der Erhebung der Anhörungsrüge verbundene bloße Behauptung, der Senat habe mit seinem Beschluss vom 28. Oktober 2015 (5 B 60.15, 5 PKH 26.15 ) den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör verletzt, ist nicht begründet.
Rn. 7 b) Für die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand fehlt ein Anlass, soweit der Kläger seinen Antrag auf das mit Beschluss vom 28. Oktober 2015 abgeschlossene Verfahren 5 B 60.15, 5 PKH 26.15 bezogen verstanden wissen möchte.
Rn. 8 c) Ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ist, soweit er sich gegen den Beschluss des Senats vom 28. Oktober 2015 (5 B 60.15, 5 PKH 26.15 ) richtet, nicht statthaft.
- BGH, 15.08.2016 - VIII ZB 18/16
Berücksichtigungsfähige Einwendungen im Verfahren der Erinnerung gegen einen …
Rn. 7 d) Soweit die Klägerin Stundung der Gerichtskosten beantragt, ist darüber außerhalb des Erinnerungsverfahrens von der Justizverwaltung zu befinden (BFH…, Beschluss vom 13. April 2016 - X E 5/16, juris Rn. 17; BVerwG, Beschluss vom 27. April 2016 - 5 KSt 1/16, 5 B 60/15, juris Rn. 13; jeweils mwN). - BGH, 15.08.2016 - VIII ZB 17/16 Rn. 7 d) Soweit die Klägerin Stundung der Gerichtskosten beantragt, ist darüber außerhalb des Erinnerungsverfahrens von der Justizverwaltung zu befinden (BFH…, Beschluss vom 13. April 2016 - X E 5/16, juris Rn. 17; BVerwG, Beschluss vom 27. April 2016 - 5 KSt 1/16, 5 B 60/15, juris Rn. 13; jeweils mwN).
- BVerwG, 27.04.2016 - 5 KSt 2.16
Beruhen des Kostenansatzes auf der verworfenen Beschwerde gegen den Beschluss des …
Rn. 4 Der Kostenansatz beruht darauf, dass der Senat mit Beschluss vom 28. Oktober 2015 - BVerwG 5 B 60.15 - die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. Juni 2015 - VGH 14 ZB 15.10 44 - verworfen und ihm gemäß § 154 Abs. 2 VwGO die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt hat.
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