Rechtsprechung
| BVerwG, 22.06.1979 - 5 B 61.78 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren - Voraussetzungen für die Geltendmachung von Verfahrensmängeln
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 08.05.1978 - VI 2377/77
- BVerwG, 22.06.1979 - 5 B 61.78
Wird zitiert von ... (4)
- BVerwG, 22.01.1987 - 5 C 19.84
Bafög - Ausbildungsförderung - Weitere Ausbildung - Gehobener nichttechnischer …
Die persönlichen Voraussetzungen, die der Besucherkreis der verschiedenen Ausbildungsstätten erfüllen muß, werden dadurch nicht angesprochen (Beschlüsse vom 22. Juni 1979 - BVerwG 5 B 61.78 - und vom 1. Dezember 1981 - BVerwG 5 C 1.80 - <FamRZ 1982, 537 f.>).Für die Annahme, daß das Bundesausbildungsförderungsgesetz in der Auslegung durch das Verwaltungsgericht in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise in den Regelungsbereich des Beamtenrechts übergreifen könnte, ist unter diesen Umständen kein Raum (s. auch schon - mit Blick auf Art. 33 Abs. 5 GG - Beschluß des Senats vom 22. Juni 1979 - BVerwG 5 B 61.78 -).
- BVerwG, 25.11.1982 - 5 C 26.80
Förderungsfähigkeit der Ausbildung im Widerufsbeamtenverhältnis
- BVerwG, 01.12.1981 - 5 C 1.80
Ausbildungsförderung in der Förderungsart von Grunddarlehen und Zuschuss für ein …
Im übrigen ist für die Frage, ob eine Ausbildungsstätte unter das Begriffsmerkmal "öffentliche Einrichtung" fällt, nichtrevisibles Landesrecht maßgebend (vgl.Beschluß vom 22. Juni 1979 - BVerwG 5 B 61.78 -). - BVerwG, 25.06.1979 - 5 B 79.78
Anspruch eines Jurastudenten auf Förderungsleistung als Zuschuss mit …
Zur Klarstellung sei ferner bemerkt, daß entgegen den Angaben in der Beschwerdebegründung in dem dort genannten Verfahren BVerwG 5 B 61.78 die Revision aus den angeführten Gründen ebenfalls nicht zugelassen worden ist.
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