Volltextveröffentlichungen (10)

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• lexetius.com

  SchwbG § 5 Abs. 1 (F: 26. 08. 1986)
  Arbeitgeberbegriff, Auslegung des -s bei Unternehmen mit mehreren Filialbetrieben; Berechnung der Pflichtplätze für Schwerbehinderte nach dem Zusammenfassungsprinzip.

• Bundesverwaltungsgericht

  SchwbG § 5 Abs. 1 (F: 26.08.1986)
  Arbeitgeber; Arbeitgeberbegriff; Arbeitgeberbegriff, Auslegung des -s bei Unternehmen mit mehreren Filialbetrieben; Arbeitsplatz; Berechnung der Pflichtplätze für Schwerbehinderte nach dem Zusammenfassungsprinzip; Beschäftigungspflicht; Betrieb; Filialbetrieb; Filiale; ...

• Judicialis

  SchwbG § 5 Abs. 1

• aufrecht.de

  BVerwG, Beschluss vom 17. April 2003, AZ: 5 B 7.03

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Pflichtplätze nach dem Zusammenfassungsprinzip

• Wolters Kluwer

  Pflichtplatzquote über die Ausgestaltung und Verwendung der Ausgleichsabgabe; Besondere Situation von Filialbetrieben bei der Berechnung der Zahl der Pflichtplätze für Schwerbehinderte; Auslegung des Arbeitgeberbegriffs mit Blick auf Filialbetriebe im Sinne eines ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SchwbG § 5 Abs. 1 (F: 26.08.1986)
  Auslegung des Arbeitgeberbegriffs bei Unternehmen mit mehreren Filialbetrieben; Berechnung der Pflichtplätze für Schwerbehinderte nach dem Zusammenfassungsprinzip

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Berechnung der Pflichtplätze für Schwerbehinderte

Papierfundstellen

• NZA-RR 2004, 406 (Ls.)

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (12)

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• BVerwG, 06.07.1989 - 5 C 64.84

  Pflichtplatzberechnung bei Arbeitgebern mit mehreren Filialbetrieben

  Auszug aus BVerwG, 17.04.2003 - 5 B 7.03

  Bei der Berechnung der Zahl der Pflichtplätze für Schwerbehinderte sind gemäß § 5 Abs. 1 SchwbG 1986 alle Arbeitsplätze im Direktionsbereich ein und desselben Arbeitgebers zusammenzufassen, unabhängig davon, ob die Arbeitsplätze über mehrere Betriebe bzw. Filialen verteilt sind oder nicht (Bestätigung von BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 5 C 42.86 - , und vom 6. Juli 1989 - 5 C 64.84 - ).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits geklärt, dass bei der Berechnung der Pflichtplätze alle Arbeitsplätze eines Arbeitgebers in verschiedenen Bereichen zusammenzufassen sind, unabhängig davon, ob die Arbeitsplätze über mehrere Betriebe verteilt sind oder nicht (vgl. Urteile vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 5 C 42.86 - und vom 6. Juli 1989 - BVerwG 5 C 64.84 - ), und in seinem Urteil vom 6. Juli 1989 (a.a.O.) ausgeführt, dass das Aufteilungs- oder Trennungsprinzip für die Pflichtplatzberechnung bei mehreren Betrieben desselben Arbeitgebers seit dem Gesetz vom 24. April 1974 (BGBl I S. 981) nicht mehr geltendes Recht ist.

  Ob auch ein solches System praktikabel und verwaltungsmäßig handhabbar wäre und den Anreiz zu "Umgehungsgestaltungen" nehmen würde, ist unerheblich; es liefe dem vom Gesetzgeber verfolgten Ziel einer egalitären Lastengleichheit der Unternehmer bei der Pflichtplatzberechnung zuwider, das das Bundesverwaltungsgericht als wesentlichen Gesichtspunkt der Weiterentwicklung des Schwerbehindertengesetzes durch das Gesetz vom 24. April 1974 herausgestellt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1989, a.a.O. S. 4).

• BVerfG, 26.05.1981 - 1 BvL 56/78

  Schwerbehindertenabgabe

  Auszug aus BVerwG, 17.04.2003 - 5 B 7.03

  Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 26. Mai 1981 - 1 BvL 56, 57, 58/78 - (BVerfGE 57, 139)festgestellt, dass die Vorschriften des Schwerbehindertengesetzes über die Pflichtplatzquote sowie über die Ausgestaltung und Verwendung der Ausgleichsabgabe mit dem Grundgesetz vereinbar sind, soweit sie - wie im Falle der Klägerin - private Arbeitgeber betreffen.

  Soweit die Beschwerde geltend macht, hiergegen bestünden bei Filialbetrieben verfassungsrechtliche Bedenken, insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Verhältnismäßigkeitsprinzips und des Übermaßverbots, weil die vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 26. Mai 1981 (BVerfGE 57, 139) hervorgehobene "Antriebsfunktion" der Ausgleichsabgabe bei Filialbetrieben nicht denkbar sei, trifft diese allein auf die "Antriebsfunktion" bezogene Sicht der Ausgleichsabgabe nicht zu.

• BVerwG, 20.10.1987 - 5 C 42.86

  Zum Begriff des Saisonbetriebs im Sinne von § 7 Abs 2 SchwbG

  Auszug aus BVerwG, 17.04.2003 - 5 B 7.03

  Bei der Berechnung der Zahl der Pflichtplätze für Schwerbehinderte sind gemäß § 5 Abs. 1 SchwbG 1986 alle Arbeitsplätze im Direktionsbereich ein und desselben Arbeitgebers zusammenzufassen, unabhängig davon, ob die Arbeitsplätze über mehrere Betriebe bzw. Filialen verteilt sind oder nicht (Bestätigung von BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 5 C 42.86 - , und vom 6. Juli 1989 - 5 C 64.84 - ).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits geklärt, dass bei der Berechnung der Pflichtplätze alle Arbeitsplätze eines Arbeitgebers in verschiedenen Bereichen zusammenzufassen sind, unabhängig davon, ob die Arbeitsplätze über mehrere Betriebe verteilt sind oder nicht (vgl. Urteile vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 5 C 42.86 - und vom 6. Juli 1989 - BVerwG 5 C 64.84 - ), und in seinem Urteil vom 6. Juli 1989 (…a.a.O.) ausgeführt, dass das Aufteilungs- oder Trennungsprinzip für die Pflichtplatzberechnung bei mehreren Betrieben desselben Arbeitgebers seit dem Gesetz vom 24. April 1974 (BGBl I S. 981) nicht mehr geltendes Recht ist.

• BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86

  Arbeitsförderungsgesetz 1981

  Auszug aus BVerwG, 17.04.2003 - 5 B 7.03

  Auch aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Januar 1990 zu § 128 AFG (Urteil vom 23. Januar 1990 - 1 BvL 44/86 und 48/87 -, BVerfGE 81, 156) sind keine "ernsthaften Zweifel" an der Verfassungsmäßigkeit der arbeitgeber- statt betriebsbezogenen Pflichtplatzberechnung herzuleiten.
• BVerfG, 27.05.1992 - 2 BvF 1/88

  Finanzausgleich II

  Auszug aus BVerwG, 17.04.2003 - 5 B 7.03

  Die Bindungswirkung gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG gilt daher nach den zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz auch für die von der Beschwerde als verfassungswidrig angegriffene bzw. als verfassungskonformer Auslegung bedürftig bezeichnete inhaltsgleiche Regelung in § 5 Abs. 1 SchwbG 1986 (vgl. nur BVerfG, Urteil vom 27. Mai 1992 - 2 BvF 1, 2/88, 1/89 und 1/90 -, BVerfGE 86, 148 ).
• BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvL 72/86

  Kinderfreibeträge

  Auszug aus BVerwG, 17.04.2003 - 5 B 7.03

  Der Einwand der Klägerin, das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Entscheidung die besondere Situation von Filialbetrieben nicht zu berücksichtigen gehabt, stellt die Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht in Frage, denn diese Situation lag bereits bei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vor und könnte daher mangels wesentlicher Veränderungen eine erneute Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nicht rechtfertigen (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 12. Juni 1990 - 1 BvL 72/86 -, BVerfGE 82, 198 ); eine Vorlage könnte auch nicht auf die Begründung gestützt werden, das Bundesverfassungsgericht habe einen bestimmten verfassungsrechtlichen Gesichtspunkt nicht geprüft (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Juni 1969 - 1 BvL 1/63, 1/64 und 10/66, BVerfGE 26, 44 ).
• BVerwG, 20.12.1995 - 6 B 35.95

  Revision - Divergenzrüge - Filmförderungsrecht - Revision wegen grundsätzlicher …

  Auszug aus BVerwG, 17.04.2003 - 5 B 7.03

  um auslaufendes Recht handelt, denn die aufgeworfene Frage nach der Auslegung des Arbeitgeberbegriffs stellt sich auch bei der Nachfolgebestimmung des § 5 SchwbG in § 71 SGB IX (vgl. Beschlüsse vom 9. September 1988 - BVerwG 4 B 37.88 - Buchholz 406.13 ROG Nr. 2, vom 20. Juli 1994 - BVerwG 8 B 92.94 -, vom 28. Oktober 1994 - BVerwG 8 B 159.94 - und vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 9).
• BVerwG, 28.10.1994 - 8 B 159.94

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Rahmen einer Revision - …

  Auszug aus BVerwG, 17.04.2003 - 5 B 7.03

  um auslaufendes Recht handelt, denn die aufgeworfene Frage nach der Auslegung des Arbeitgeberbegriffs stellt sich auch bei der Nachfolgebestimmung des § 5 SchwbG in § 71 SGB IX (vgl. Beschlüsse vom 9. September 1988 - BVerwG 4 B 37.88 - Buchholz 406.13 ROG Nr. 2, vom 20. Juli 1994 - BVerwG 8 B 92.94 -, vom 28. Oktober 1994 - BVerwG 8 B 159.94 - und vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 9).
• BVerwG, 29.09.1998 - 5 B 82.97

  Asylrecht - Verfassungsmäßigkeit der §§ 1 , 3 , 6 , 9 AsylbLG

  Auszug aus BVerwG, 17.04.2003 - 5 B 7.03

  Die von der Beschwerde zu § 5 Abs. 1 SchwbG aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen rechtfertigen jedoch nicht die Durchführung eines Revisionsverfahrens, weil im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keine ernsthaften Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Bestimmung bestehen (zum Prüfungsmaßstab s. BVerwG, Beschluss vom 29. September 1998 - BVerwG 5 B 82.97 - Buchholz 436.0 § 120 BSHG Nr. 18); dies gilt auch für die von der Vorinstanz vorgenommene Bestimmung der Arbeitgebereigenschaft im Sinne des § 5 Abs. 1 SchwbG nach den Maßstäben des Arbeitsrechts, welche mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts übereinstimmt.
• BVerwG, 09.09.1988 - 4 B 37.88

  Raumordnungsverfahren - Landesplanung - Öffentliche Belange - …

  Auszug aus BVerwG, 17.04.2003 - 5 B 7.03

  um auslaufendes Recht handelt, denn die aufgeworfene Frage nach der Auslegung des Arbeitgeberbegriffs stellt sich auch bei der Nachfolgebestimmung des § 5 SchwbG in § 71 SGB IX (vgl. Beschlüsse vom 9. September 1988 - BVerwG 4 B 37.88 - Buchholz 406.13 ROG Nr. 2, vom 20. Juli 1994 - BVerwG 8 B 92.94 -, vom 28. Oktober 1994 - BVerwG 8 B 159.94 - und vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 9).
• BVerfG, 03.06.1969 - 1 BvL 1/63

  Verfassungsmäßigkeit des Unterhaltsanspruchs eines unter 16jährigen …
• BVerwG, 20.07.1994 - 8 B 92.94

  Rechtsgrundsätzliche Bedeutung von Rechtsvorschriften des auslaufenden Rechts - …

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• BVerfG, 10.11.2004 - 1 BvR 1785/01

  Ausgleichsabgabe - Arbeitgeberbegriff im Schwerbehindertenrecht

  a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. April 2003 - BVerwG 5 B 7.03 -,.
• BVerwG, 16.05.2013 - 5 C 20.12

  Arbeitsplatzbegriff, schwerbehindertenrechtlicher -; Arbeitsverhältnis; …

  Rn. 24 In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass sich die Erhebung der Ausgleichsabgabe in allen Fällen, in denen die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen - wie hier - zwar nicht ausgeschlossen, aber nur eingeschränkt möglich ist und mit der Erhebung der Ausgleichsabgabe ein Antriebseffekt nicht oder kaum einhergeht, allein aus der Erfüllung der Ausgleichsfunktion rechtfertigt (BVerfG, Urteil vom 26. Mai 1981 - 1 BvL 56/78 u.a. - BVerfGE 57, 139 und Beschluss vom 1. Oktober 2004 - 1 BvR 2221/03 - BVerfGK 4, 78 ; BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2001 - BVerwG 5 C 26.01 - BVerwGE 115, 312 und Beschluss vom 17. April 2003 - BVerwG 5 B 7.03 - Buchholz 436.61 § 5 SchwbG Nr. 2 S. 4).
• BVerwG, 14.04.2021 - 5 C 13.19

  Bindungswirkung des Feststellungsbescheides der Bundesagentur für Arbeit bei der …

  Dies gilt auch mit Blick auf die dort vorgenommene und von der Klägerin bemängelte Zusammenfassung der jahresdurchschnittlichen Arbeitsplatzzahl (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 17. April 2003 - 5 B 7.03 - Buchholz 436.61 § 5 SchwbG Nr. 2 S. 3 f.), deren materieller Rechtmäßigkeit deshalb bei der gerichtlichen Prüfung der Bescheide des Beklagten nicht weiter nachzugehen ist.

• BVerwG, 28.03.2008 - 5 B 32.08

  Anwendbarkeit der in § 1629a BGB angeordneten Beschränkungen der Haftung …

  Die Beschwerdebegründung führt nicht auf ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der entscheidungserheblichen Norm des Bundesrechts (zum Prüfungsmaßstab s. Beschlüsse vom 29. September 1998 - BVerwG 5 B 82.97 - NVwZ 1999, 669, vom 17. Januar 2003 - BVerwG 5 B 261.02 - NVwZ 2003, 866, vom 17. April 2003 - BVerwG 5 B 7.03 - Buchholz 436.61 § 5 SchwbG Nr. 2 und vom 8. Mai 2007 - BVerwG 5 B 8.07 -).
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.09.2019 - 4 L 101/18

  Festsetzung der Ausgleichsabgabe im Schwerbehindertenrecht; Bindungswirkung des …

  Dies entspricht auch der wohl einhelligen Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (…vgl. VGH Bayern, Urt. v. 26. November 2008 - 12 BV 07.2529 - OVG Saarland, Beschl. v. 28. Oktober 2010 - 3 B 180/10 -, jeweils zit. nach JURIS;… Dau/Düwell/Joussen, SGB IX, 5. A., § 160 Rdnr. 6;… § 154 Rdnr. 9;… Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 6. A., vor § 154 Rdnr. 8;… Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX, 3. A., § 160 Rdnr. 11;… Hauck/Noftz, SGB IX, § 77 Rdnr. 5; vgl. auch zum Schwerbehindertengesetz: BVerfG, Beschl. v. 10. November 2004 - 1 BvR 1785/01 - BVerwG, Beschl. v. 17. April 2003 - 5 B 7.03 - BSG, Beschl. v. 19. Januar 1999 - B 7 AL 62/98 R -, jeweils zit. nach JURIS).
• VG Düsseldorf, 15.03.2010 - 19 K 55/09

  Zahlungspflicht der Ausgleichsabgabe pro Arbeitgeber - keine gesonderte …

  Ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG , Beschluss vom 17. April 2003 - 5 B 7/03 -, Behindertenrecht 2003, S. 222 ff. ; Urteil vom 6. Juli 1989 - 5 C 64/84 -, Behindertenrecht 1990, S. 18 ff. ; BVerwG , Urteil vom 20. Oktober 1987 - 5 C 42/86 -, Buchholz 436.61 § 7 SchwbG Nr. 1.

  BVerfG , Beschluss vom 10. November 2004 - 1 BvR 1785/01 u.a. -, Behindertenrecht 2005, S. 105 f. BVerfG , Beschluss vom 17. April 2003 - 5 B 7/03 -, Behindertenrecht 2003, S. 222 ff.

• VG Ansbach, 20.05.2010 - AN 14 K 08.00335

  Schwerbehindertenrecht

  Nichts anderes gelte für die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. April 2003 - Az 5 B 7/03.
• BVerwG, 08.05.2007 - 5 B 8.07

  Anwendbarkeit der sog. "Hamburger Richtlinie" für die Berechnung von …

  Jedenfalls besteht kein Klärungsbedarf, weil keine ernsthaften Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der entscheidungserheblichen Norm des Bundesrechts bestehen (zum Prüfungsmaßstab s. Beschlüsse vom 29. September 1998 - BVerwG 5 B 82.97 - NVwZ 1999, 669, vom 17. Januar 2003 - BVerwG 5 B 261.02 - NVwZ 2003, 866 und vom 17. April 2003 - BVerwG 5 B 7.03 - Buchholz 436.61 § 5 SchwbG Nr. 2).
• VG Stuttgart, 30.07.2020 - 11 K 1730/20

  Schwerbehindertenrecht: Erhebung einer Ausgleichsabgabe

  In diesem Fall erfährt sie ihre verfassungsrechtliche Rechtfertigung schon allein aus der dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) entsprechenden Herstellung der Lastengleichheit und dem damit verbundenen Ausgleich der Belastungen zwischen denjenigen Arbeitgebern, die der Beschäftigungspflicht genügen und denjenigen, die diese Verpflichtung aus welchen Gründen auch immer nicht erfüllen (BVerfG, Beschl. v. 01.10.2004 - 1 BvR 2221/03 - ; Urt. v. 26.05.1981 - 1 BvL 56/78 - BVerwG, Beschl. v. 17.04.2003 - 5 B 7.03 - Urt. v. 13.12.2001 - 5 C 26.01 - OVG NRW, Beschl. v. 30.03.2012 - 12 A 2146/11 - VG Minden Urt. v. 29.8.2011 - 6 K 3225/10 - sämtlich juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2012 - 12 A 2146/11

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Arbeitgebers zu einer Ausgleichsabgabe; …

  Rn. 6 Vgl. BVerfG, Urteil vom 26. Mai 1981 - 1 BvL 56/78 u.a. -, BVerfGE 57, 139, juris, und Nichtannahmebeschluss vom 1. Oktober 2004 - 1 BvR 2221/03 -, NJW 2005, 737, juris; BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2001 - 5 C 26.01 -, BVerwGE 115, 312, juris, und Beschluss vom 17. April 2003 - 5 B 7/03 -, Behindertenrecht 2003, 222, juris; OVG NRW, Beschluss vom 24. Februar 2009 - 12 A 3220/08 -, Behindertenrecht 2009, 177, juris.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2009 - 12 A 3220/08

  Ausgleichsabgabe verfassungsrechtlich unbedenklich
• VG Minden, 29.08.2011 - 6 K 3225/10

  Anforderungen an die Festsetzung rückständiger Beträge der Ausgleichsabgabe nach …
• VG Karlsruhe, 12.03.2013 - 8 K 69/11

  Berechnung der Ausgleichsabgabe - Zurechnung einer Niederlassung zum Hauptbetrieb …