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Rechtsprechung
   BSG, 28.07.1977 - 5 BJ 124/77   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1977,2146
BSG, 28.07.1977 - 5 BJ 124/77 (https://dejure.org/1977,2146)
BSG, Entscheidung vom 28.07.1977 - 5 BJ 124/77 (https://dejure.org/1977,2146)
BSG, Entscheidung vom 28. Juli 1977 - 5 BJ 124/77 (https://dejure.org/1977,2146)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Recht auf Akteneinsicht - Grundsatz des rechtlichen Gehörs - Überlassung von Gerichtskaten an Rechtsanwalt - Akteneinsicht bei Gericht - Zumutbarkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1977, 1051
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BVerwG, 03.11.1987 - 9 C 235.86

    Rechtliches Gehör - Antrag auf Fristverlängerung - Aktenabschrift - Vorenthaltung …

    Gegenüber einem Beteiligten, der diese Einsicht nehmen konnte, wird dadurch die Verweigerung von Ablichtungen der Grundsatz des rechtlichen Gehörs jedoch jedenfalls dann nicht verletzt, wenn der Beteiligte sich bereits durch die Einsichtnahme hinreichend informieren konnte, weil die Akten nur wenige Blätter umfassen, so daß eine Durchsicht auf ihre Erheblichkeit für den Rechtsstreit und die Notierung der für die Rechtsverteidigung bedeutsamen Daten zumutbar ist (vgl. hierzu Bundessozialgericht, MDR 1977, 1051).
  • BSG, 06.01.2022 - B 5 LW 1/21 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …

    Jedoch stellt er nicht näher dar, inwiefern diese Entscheidung des LSG über die Art und Weise der Akteneinsicht die Regelung in § 120 Abs. 3 Satz 3 SGG (hier maßgeblich in der ab 1.1.2018 geltenden Fassung) verletzt haben könnte, etwa weil das Gericht mit dieser Entscheidung die Grenzen seines pflichtgemäßen Ermessens überschritt (…vgl dazu Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 120 RdNr 7a, 10;… Bieresborn in Roos/Wahrendorf/Müller, SGG, 2. Aufl 2021, § 120 RdNr 41, 43; zur früheren Fassung des § 120 SGG s auch BSG Beschluss vom 28.7.1977 - 5 BJ 124/77 - SozR 1500 § 120 Nr. 1 = juris RdNr 3; zu einem unmittelbar bevorstehenden Verhandlungstermin als Gesichtspunkt, der einer Aktenübersendung entgegenstehen kann, vgl LAG Hamm Beschluss vom 20.6.1974 - 8 Ta 56/74 - NJW 1974, 1920).
  • BFH, 31.08.1993 - XI B 31/93

    Akteneinsicht durch Prozeßbevollmächtigten (§ 78 FGO )

    Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 28. Juli 1977 [xxxxx] BJ 124/77 (MDR 1977, 1051) sei in der Regel die Übersendung der Akten in die Geschäftsräume des Rechtsanwalts nicht ausgeschlossen.

    Das BSG geht in seinem Beschluß vom 28. Juli 1977 5 BJ 124/77 (MDR 1977, 1051) zwar nicht vom Regel-Ausnahme-Verhältnis, sondern von einer Ermessenserwägung im Einzelfall aus.

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