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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 23.07.2007 - 5 BS 104/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,17161
OVG Sachsen, 23.07.2007 - 5 BS 104/07 (https://dejure.org/2007,17161)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 23.07.2007 - 5 BS 104/07 (https://dejure.org/2007,17161)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 23. Juli 2007 - 5 BS 104/07 (https://dejure.org/2007,17161)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beschränkung des Streitgegenstands des Erledigungsrechtsstreits im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf die Feststellung des erledigenden Ereignisses; Anspruchsvoraussetzungen für die vorläufige Aufnahme in eine Kindertageseinrichtung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 14.01.1965 - I C 68.61

    Kostenverteilung bei einseitiger Erledigungserklärung - Streitigkeit über die …

    Auszug aus OVG Sachsen, 23.07.2007 - 5 BS 104/07
    Der Rechtsstreit ist im Beschwerdeverfahren auf die Feststellung beschränkt, ob die Hauptsache erledigt ist (…BVerwG, Urt. v. 27.2.1969 - VIII C 37.67, VIII C 38.67 - sowie Urt. v. 14.1.1965 - I C 68.61 -, zitiert nach juris).

    Zwar wird unter bestimmten Voraussetzungen in einem Hauptsacheverfahren in analoger Anwendung der Regelung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO auch dem Beklagten zugebilligt, durch die Aufrechterhaltung seines Klageabweisungsantrages eine Sachentscheidung gegen den Willen des Klägers zu erzwingen (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.1.1965 - I C 68.61 -, zitiert nach juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 12.03.1996 - 1 S 2856/95

    Ein angedrohtes Zwangsgeld, das eine befristete Unterlassung erzwingen soll, kann …

    Auszug aus OVG Sachsen, 23.07.2007 - 5 BS 104/07
    In Verfahren wegen der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (§ 80 Abs. 5, § 123 Abs. 1 VwGO) kommen diese für das Klageverfahren entwickelten Rechtsgrundsätze aber wegen seines summarischen Charakters nicht zum Tragen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.1.1995, DVBl. 1995, 520; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.3.1996 - 1 S 2856/95 -, zitiert nach juris).
  • BVerwG, 27.02.1969 - VIII C 37.67

    Beschränkung des Rechtsstreits auf die Erledigungsfrage bei nur einseitiger …

    Auszug aus OVG Sachsen, 23.07.2007 - 5 BS 104/07
    Der Rechtsstreit ist im Beschwerdeverfahren auf die Feststellung beschränkt, ob die Hauptsache erledigt ist (BVerwG, Urt. v. 27.2.1969 - VIII C 37.67, VIII C 38.67 - …sowie Urt. v. 14.1.1965 - I C 68.61 -, zitiert nach juris).
  • OVG Sachsen, 21.06.2013 - 1 B 336/13

    Anspruch auf Kindergartenplatz; Wunsch- und Wahlrecht; Verfügbarkeit eines …

    Entscheidend für die Frage der Kapazitätserschöpfung ist stets die tatsächliche Belegung (so bereits SächsOVG, Beschl. v. 23. Juli 2007 - 5 BS 104/07 -, juris Rn. 8).
  • OVG Sachsen, 08.05.2015 - 5 B 12/15

    Einseitige Erledigungserklärung; Zuständigkeit des Senats; Feststellung der …

    In entsprechender Anwendung von § 173 Satz 1VwGO i. V. m. § 269 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 ZPO ist der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden für unwirksam zu erklären (SächsOVG, Beschl. vom 23. Juli 2007, SächsVBl. 2007, 266).

    Diese Grundsätze über die Behandlung der einseitig gebliebenen Erledigungserklärung sind auch in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anwendbar (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 17. August 2012 - 3 B 246/12 -, juris; Beschl. vom 23. Juli 2007, SächsVBl. 2007, 266; VGH BW, Beschl. v. 20. Juni 2011, NVwZ-RR 2011, 932, 933; jeweils m. w. N.).

  • OVG Sachsen, 11.01.2010 - NC 2 B 326/09

    Hochschulzulassung, einseitige Erledigungserklärung, Unzulässigkeit eines …

    Fällt diese Prüfung positiv aus, so ist dem Feststellungsantrag stattzugeben, andernfalls ist das Rechtsschutzbegehren zurückzuweisen (…vgl. BVerwG a. a. O.; SächsOVG, Beschl. v. 23.7.2007, SächsVBl. 2007, 266).Hier hat sich die Beschwerde der Antragsgegnerin nach ihrer Einlegung erledigt.

    2007, 266" title="OVG Sachsen; 23.07.2007; 5 BS 104/07">a. a. O.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2014 - 2 M 36/14

    Feststellung der Hauptsacheerledigung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren

    Die mit Schriftsatz des Antragstellers vom 01.07.2014 vorgenommene Umstellung stellt eine zulässige Antragsänderung dar; auch bestehen gegen die Zulässigkeit eines Erledigungsfeststellungsstreits im vorläufigen Rechtsschutzverfahren keine Bedenken (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 24.04.2012 - 1 M 16/12 - juris, RdNr. 2; VGH BW, Beschl. v. 20.06.2011 - 3 S 375/11 - NVwZ-RR 2011, 932, m.w.N.; SächsOVG, Beschl. v. 23.07.2007 - 5 BS 104/07 -, SächsVBl 2007, 266).
  • OVG Sachsen, 24.04.2015 - 1 B 125/15

    Betreuungsplatz; Kindergartenplatz; Wunsch- und Wahlrecht; einstweiliger …

    Für die Frage der Verfügbarkeit eines Kindergartenplatzes i. S. v. § 4 Satz 1 SächsKitaG ist auf die konkrete Situation der betroffenen Einrichtung und damit auf die tatsächliche Belegung zum jeweiligen Entscheidungszeitpunkt abzustellen (…vgl. Senatsbeschl. v. 21. Juni 2013 a. a. O., Rn. 11 f.; SächsOVG, Beschl. v. 23. Juli 2007 - 5 BS 104/07 -, juris Rn. 8).
  • OVG Sachsen, 27.01.2012 - 5 A 157/10

    Verfahrenskosten bei Fortführung eines Rechtsstreits zum Zweck der Herbeiführung …

    Anderes könnte nur dann gelten, wenn die Beklagte ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, d. h. trotz eingetretener Hauptsacheerledigung ein berechtigtes Interesse an einer Sachentscheidung dahin geltend machen würde, dass der Anspruch von Anfang an nicht bestanden habe, und das so behauptete Fortsetzungsfeststellungsinteresse auch tatsächlich vorliegt (…grundlegend bereits: BVerwG, Urt. v. 14. Januar 1965 - I C 68.61 -, juris Rn. 39 ff. = BVerwGE 20, 146 ff;… BVerwG, Urt. v. 27. Februar 1969 - VIII C 37.67, VIII C 38.67 -, juris Rn. 12/13 = BVerwGE 31, 318 ff.; vgl. auch SächsOVG, Beschl. v. 23. Juli 2007 - 5 BS 104/07 -, juris Rn. 3 und 5;… zum Erfordernis, das berechtigte Interesse darzulegen: VGH BW, Beschl. v. 7. Januar 1998 - 7 S 3117/97 -, juris Rn. 5/6 = NVwZ-RR 1998, 371;… BVerwG, Urt. v. 25. März 1981 - 8 C 85/80 -, juris Rn. 17 = Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 104).
  • OVG Sachsen, 04.06.2008 - A 5 B 168/08

    Asylverfahrensgesetz; asylverfahrensrechtliche Streitigkeit; Ausschluss der …

    Hat sich aber die Maßnahme, um deren Sofortvollzug gestritten wird, erledigt, verlieren die Beteiligten ihren Anspruch auf eine Sachentscheidung, so dass die Erfolgsaussichten des ursprünglich geltend gemachten Anspruchs nicht mehr zu prüfen sind (vgl. grundlegend BVerwG, Urt. v. 14.1.1965 - I C 68.61 - SächsOVG, Beschl. v. 23.7.2007 - 5 BS 104/07 - zitiert nach juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.03.2015 - 9 S 25.14

    Beschwerde; Straßenbaubeitrag; Erneuerung der Fahrbahn bzw. der …

    Bei einer einseitig gebliebenen Erledigungserklärung der Antragstellerin wandelt sich der Antrag in einen Antrag auf Feststellung der Erledigung (vgl. OVG Bautzen, Beschluss vom 23. Juli 2007 - 5 BS 104/07 -, SächsVBl 2007, 266, juris; VGH Mannheim, Beschluss vom 20. Juni 2011 - 3 S 375/11 -, NVwZ-RR 2011, 932, juris; OVG Magdeburg, Beschlüsse vom 24. April 2012 - 1 M 16/12 -, juris und vom 31. Juli 2014 - 2 M 36/14 -, NVwZ-RR 2014, 822, juris).
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