Rechtsprechung
| ArbG Mönchengladbach, 19.08.2022 - 5 BV 20/22 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse (5)
- nrw.de (Pressemitteilung)
Verfahren zur Einsetzung eines Wahlvorstandes für die Wahl eines Betriebsrates bei einem Discounter
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die erste Betriebsratswahl - und die Einsetzung des Wahlvorstands
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Einsetzung eines Wahlvorstandes für die Wahl eines Betriebsrates
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Einsetzung eines Wahlvorstands für die Betriebsratswahl
- fgvw.de (Kurzinformation)
Arbeitsrecht: Gerichtliche Einsetzung eines Wahlvorstandes bei ALDI Süd
Sonstiges
- nrw.de (Terminmitteilung)
Verfahren zur Einsetzung eines Wahlvorstandes für die Wahl eines Betriebsrates bei einem Discounter
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BAG, 20.02.2019 - 7 ABR 40/17
Betriebsratswahl - Wahlvorstand - Bestellung durch Arbeitsgericht
Auszug aus ArbG Mönchengladbach, 19.08.2022 - 5 BV 20/22
Es müssen dann Stichwahlen durchgeführt werden (vgl. BAG, Beschluss vom 20.02.2019 - 7 ABR 40/17 - juris).Nach § 17 Abs. 3 BetrVG soll allen betroffenen Arbeitnehmern die Möglichkeit eröffnet werden, ihre eigenen kollektiven Interessen durch eine Beteiligung an der Initiative zur Bildung eines Betriebsrats selbst wahrzunehmen, bevor es zur gerichtlichen Bestellung eines Wahlvorstands kommt (vgl. BAG, Beschluss vom 20.02.2019 - 7 ABR 40/17 - juris).
Aus welchen Gründen auf der Betriebsversammlung am 14.04.2022 kein Wahlvorstand gewählt worden ist, ist unerheblich (vgl. BAG, Beschluss vom 20.02.2019 - 7 ABR 40/17 - juris).
- ArbG Hamburg, 07.01.2015 - 27 BVGa 5/14
Zur Behinderung einer Betriebsratswahl bei nicht ordnungsgemäßer Wahl des …
Auszug aus ArbG Mönchengladbach, 19.08.2022 - 5 BV 20/22
Die nicht abgeschlossene Wahl eines Wahlvorstandes steht einer unterlassenen Bestellung des Wahlvorstandes gleich (vgl. ArbG Hamburg, Beschluss vom 07.01.2015 - 27 BVGa 5/14 -, juris).
- ArbG Stuttgart, 12.06.2024 - 30 BV 190/23
Bestellung eines Wahlvorstands für eine Betriebsratswahl durch das Arbeitsgericht …
Frau E. wurde als Ersatzmitglied bestellt, was im Hinblick auf die Vermeidung des Absinkens unter drei Personen sachgerecht erscheint (zur Möglichkeit der Bestellung eines Ersatzmitgliedes auch ArbG Mönchengladbach vom 19.08.2022 - 5 BV 20/22, juris).
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