Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Hamburg

  Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge; Bindungswirkung bundesverfassungsgerichtlicher Entscheidungen

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Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (54)

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• OVG Hamburg, 09.07.2024 - 5 Bf 33/24

  Verrechnung von Rundfunkbeiträgen bei abweichender Tilgungsbestimmung durch den …

  Auszug aus OVG Hamburg, 19.12.2024 - 5 Bf 204/24

  Sie wird nicht durch den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) selbst begründet, sondern durch dessen Umsetzung in Landesrecht durch die hierzu demokratisch legitimierten legislativen Organe in den Bundesländern, was nach den hierfür geltenden (landes-) verfassungsrechtlichen Bestimmungen zu geschehen hat und für den Bereich der Freien und Hansestadt Hamburg durch das Zustimmungsgesetz vom 15. Februar 2011 (…HmbGVBl. 2011, S. 63 ff.) erfolgt ist ( OVG Hamburg, Beschl. v. 9.7.2024, 5 Bf 33/24.Z , juris Rn. 44 ;… vgl. auch VG Hamburg, Urt. v. 11.5.2023, 3 K 4240/22 , juris Rn. 17 ;… VG Schleswig, Urt. v. 23.10.2019, 4 A 337/17, juris Rn. 21;… VG Köln, Beschl. v. 1.2.2017, 6 L 2877/16, juris Rn. 40).

  Das vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk anzubietende Programm hat umfassend zu sein und aus Vollprogrammen, Spartenprogrammen bzw. Zusatzangeboten, den sog. "Dritten Fernsehprogrammen", Bildungsprogrammen und diversen Hörfunkangeboten zu bestehen (…vgl. BVerfG, Urt. v. 18.7.2018, 1 BvR 1675/16 u.a., juris Rn. 98; vgl. auch OVG Hamburg, Beschl. v. 9.7.2024, 5 Bf 33/24.Z , juris Rn. 30 ).

  Dies ist jedoch weder ersichtlich (vgl. insoweit auch OVG Hamburg, Beschl. v. 9.7.2024, 5 Bf 33/24.Z , juris Rn. 30 ), noch wird es vom Kläger substantiiert dargelegt.

  Es ist zu dem Ergebnis gekommen, dass Fragen der Programmqualität oder der Programminhalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Rahmen rundfunkbeitragsrechtlicher Verfahren gerade keiner gerichtlichen Kontrolle unterliegen ( OVG Hamburg, Beschl. v. 9.7.2024, 5 Bf 33/24.Z , juris LS 2).

  Inhaltliche Kritik an der Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk kann er den hierfür zuständigen Gremien gegenüber im Wege der Programmbeschwerde bzw. Programmeingabe geltend machen (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 9.7.2024, 5 Bf 33/24.Z , juris Rn. 27 ff.).

  Er kann sich im Wege der Programmbeschwerde bzw. Programmeingabe an die zuständigen Aufsichtsgremien wenden (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 9.7.2024, 5 Bf 33/24.Z , juris Rn. 29 ;… OVG Münster, Beschl. v. 7.2.2022, 2 A 2949/21, juris Rn. 6;… Urt. v. 12.3.2015, 2 A 2423/14, juris Rn. 71;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15.2.2021, OVG 11 N 95.19, juris Rn. 12;… VGH München, Beschl. v. 30.3.2017, 7 ZB 70.60, juris Rn. 9;… OVG Koblenz, Urt. v. 16.11.2015, 7 A 10455/15, juris Rn. 21).

  Eine Verknüpfung zwischen einer Beitragszahlung und einer konkreten Mittelverwendung besteht im Rahmen der Beitragserhebung nicht ( OVG Hamburg, Beschl. v. 9.7.2024, 5 Bf 33/24.Z , juris Rn. 30 ;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 5.2.2019, OVG 11 N 88.15, juris Rn. 21).

• VGH Bayern, 17.07.2023 - 7 BV 22.2642

  Einwände gegen die Programmgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks …

  Auszug aus OVG Hamburg, 19.12.2024 - 5 Bf 204/24

  Die gesetzlich angeordnete präjudizielle Wirkung betrifft dabei nicht nur die Entscheidungsformel, sondern erstreckt sich auch auf die das Entscheidungsergebnis tragenden Gründe (…BVerfG, Urt. v. 23.10.1951, 2 BvG 1/51, BVerfGE 1, 14, juris Rn. 93;… Beschl. v. 20.1.1966, 1 BvR 140/62, BVerfGE 19, 377, juris Rn. 40;… Beschl. v. 16.3.2005, 2 BvL 7/00, BVerfGE 112, 268, juris Rn. 60; VGH München, Urt. v. 17.7.2023, 7 BV 22.2642, juris Rn. 14;… von Ungern-Sternberg, in: Walter/Grünewald, BVerfGG, 17. Ed., Stand: 6/2024, § 31 Rn. 30;… Heusch, in: Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, 2. Aufl. 2005, § 31 Rn. 58 f.;… Lechner/Zuck, BVerfGG, 8. Aufl. 2019, § 31 Rn. 30), mithin auf alle vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Rechtssätze, die nicht hinweggedacht werden können, ohne dass das konkrete Entscheidungsergebnis nach dem in der Entscheidung zum Ausdruck gekommenen Gedankengang entfiele (…Heusch, in: Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, 2. Aufl. 2005, § 31 Rn. 61).

  Hierzu gehören vorliegend auch die oben zitierten Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts, aus denen sich ergibt, dass der die Rundfunkbeitragserhebung rechtfertigende Vorteil in der Empfangsmöglichkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks liegt (vgl. VGH München, Urt. v. 17.7.2023, 7 BV 22.2642, juris Rn. 17).

  Rn. 28 Es hat damit seine Ansicht jedoch gerade nicht ausdrücklich aufgegeben, wonach die Nutzungsmöglichkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einen die Beitragserhebung rechtfertigenden individuellen Vorteil vermittle, und zwar auch nicht im Sinne eines möglichen "strukturellen Versagens" des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der Erfüllung seiner Aufgabe, ein der Vielfaltssicherung dienendes Programm anzubieten (vgl. VGH München, Urt. v. 17.7.2023, 7 BV 22.2642, juris Rn. 24;… vgl. auch OVG Bautzen, Urt. v. 5.7.2023, 5 A 1421/18, juris Rn. 30).

  Die Frage, ob und inwieweit dem Rundfunkbeitragspflichtigen gegen eine Entscheidung solcher Gremien der Rechtsweg offensteht, ist vorliegend nicht entscheidungserheblich (vgl. VGH München, Urt. v. 17.7.2023, 7 BV 22.2642, juris Rn. 22).

  Auch dies ist durch das Bundesverfassungsgericht in dessen Urteil vom 18. Juli 2018 festgestellt worden (vgl. auch VGH München, Urt. v. 17.7.2023, 7 BV 22.2642, juris Rn. 13 ff.).

  Es würde dem Grundsatz der Gewaltenteilung zuwiderlaufen, würde dem einzelnen Beitragszahler im Wege der verwaltungsgerichtlichen Anfechtung eines Festsetzungsbescheids eine Möglichkeit eröffnet, unter Umgehung dieser Gremien mit Hilfe der Gerichte die Mittelverwendung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nach seinem Dafürhalten zu beeinflussen (vgl. auch VGH München, Urt. v. 17.7.2023, 7 BV 22.2642, juris Rn. 21;… VG Freiburg/Breisgau, Gerichtsbescheid v. 11.9.2024, 9 K 2585/24, juris Rn. 138;… Urt. v. 17.5.2023, 9 K 385/23, juris LS 6, Rn. 41).

  Da der Kläger der Erhebung des Rundfunkbeitrags weder seine Einschätzung zur Programmqualität noch andere Fragen der Programm- und Meinungsvielfalt entgegenhalten kann, bestand für das Verwaltungsgericht - und besteht auch für das Berufungsgericht - keine Veranlassung, im Wege der Amtsermittlung nach § 86 Abs. 1 VwGO der Frage nachzugehen, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Sinne eines "strukturellen Versagens" seinen Funktionsauftrag verfehlt (vgl. VGH München, Urt. v. 17.7.2023, 7 BV 22.2642, juris Rn. 23).

• BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

  Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …

  Auszug aus OVG Hamburg, 19.12.2024 - 5 Bf 204/24

  Aufgrund der Bindungswirkung des § 31 Abs. 1 BVerfGG ist es den Fachgerichten verwehrt, sie in rundfunkbeitragsrechtlichen Verfahren anders zu beantworten als im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2018 (1 BvR 1675/16 u.a.).

  Rn. 11 bb) Die Frage, ob der Erhebung des Rundfunkbeitrags ein auf der Empfangsmöglichkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beruhender hinreichender individueller Vorteil des Beitragsschuldners zugrunde liegt, hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 18. Juli 2018 (1 BvR 1675/16 u.a., juris) geklärt.

  Unverändert geblieben ist auch sein Auftrag, als Gegengewicht zu privaten Rundfunkanbietern ein der Vielfaltssicherung dienendes Programm bzw. ein Leistungsangebot anzubieten, das auf dem freien Markt so nicht erhältlich ist und das einer anderen Entscheidungsrationalität folgt als der der ökonomischen Anreize (so auch BVerfG, Urt. v. 18.7.2018, 1 BvR 1675/16 u.a., juris Rn. 77).

  Das vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk anzubietende Programm hat umfassend zu sein und aus Vollprogrammen, Spartenprogrammen bzw. Zusatzangeboten, den sog. "Dritten Fernsehprogrammen", Bildungsprogrammen und diversen Hörfunkangeboten zu bestehen (vgl. BVerfG, Urt. v. 18.7.2018, 1 BvR 1675/16 u.a., juris Rn. 98;… vgl. auch OVG Hamburg, Beschl. v. 9.7.2024, 5 Bf 33/24.Z , juris Rn. 30 ).

  Rn. 27 "Es ist jedoch weder dargelegt noch ersichtlich, dass bereits hinreichend geklärt ist, ob und gegebenenfalls nach welchen Maßstäben unter Berücksichtigung der Rundfunkfreiheit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG und der der Vielfaltsicherung dienenden Selbstkontrolle durch plural besetzte anstaltsinterne Aufsichtsgremien (vgl. BVerfGE 136, 9 ) vor den Verwaltungsgerichten geltend gemacht werden kann, es fehle an einem die Beitragszahlung rechtfertigenden individuellen Vorteil (vgl. BVerfGE 149, 222 ), weil das Programmangebot nach seiner Gesamtstruktur nicht auf Ausgewogenheit und Vielfalt ausgerichtet sei und daher kein Gegengewicht zu den privaten Rundfunkanbietern bilde.".

  Steuern werden definiert als einmalige oder laufende Geldleistungen, die keine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einkünften allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft (vgl. BVerfG, Urt. v. 18.7.2018, 1 BvR 1675/16 u.a., juris Rn. 53).

• VG Freiburg, 11.09.2024 - 9 K 2585/24

  Heranziehung zur Zahlung eines Rundfunkbeitrags

  Auszug aus OVG Hamburg, 19.12.2024 - 5 Bf 204/24

  Dass es das nicht getan und stattdessen die Entscheidungsform des Nichtannahmebeschlusses gewählt hat, zeigt, dass das Bundesverfassungsgericht auf eine Notwendigkeit, wie der Kläger sie sieht, gerade nicht "mit dem Finger zeigen" wollte (so im Ergebnis auch VG Freiburg/Breisgau, Gerichtsbescheid v. 11.9.2024, 9 K 2585/24, juris Rn. 77).

  Vor dem Hintergrund der obigen Erwägungen erscheint es außerdem als nicht unwahrscheinlich, dass auch das Bundesverwaltungsgericht im Zuge des bei ihm anhängigen Revisionsverfahrens zu dem Ergebnis kommen wird, die Frage, ob bzw. inwieweit ein strukturelles Defizit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wegen Nichterfüllung seines Auftrags, ein vielfaltssicherndes Programmangebot zu machen, könne - wenn überhaupt - allein durch das Bundesverfassungsgericht geklärt werden (vgl. VG Freiburg/Breisgau, Gerichtsbescheid v. 11.9.2024, 9 K 2585/24, juris Rn. 87).

  Es würde dem Grundsatz der Gewaltenteilung zuwiderlaufen, würde dem einzelnen Beitragszahler im Wege der verwaltungsgerichtlichen Anfechtung eines Festsetzungsbescheids eine Möglichkeit eröffnet, unter Umgehung dieser Gremien mit Hilfe der Gerichte die Mittelverwendung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nach seinem Dafürhalten zu beeinflussen (…vgl. auch VGH München, Urt. v. 17.7.2023, 7 BV 22.2642, juris Rn. 21; VG Freiburg/Breisgau, Gerichtsbescheid v. 11.9.2024, 9 K 2585/24, juris Rn. 138;… Urt. v. 17.5.2023, 9 K 385/23, juris LS 6, Rn. 41).

• VG Freiburg, 17.05.2023 - 9 K 385/23

  Rundfunkbeitragserhebung; Beitrags-Zurückbehaltungsrecht aufgrund fehlerhafter …

  Auszug aus OVG Hamburg, 19.12.2024 - 5 Bf 204/24

  Eine im Vergleich zu Juli 2018 so wesentlich geänderte Sachlage, dass die Bindungswirkung des § 31 Abs. 1 BVerfGG vorliegend entfallen wäre, könnte nur angenommen werden, wenn bezogen auf dieses Gesamtangebot der oben beschrieben Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht mehr erfüllt würde, wenn also sämtliche oder der weit überwiegende Anteil der Programminhalte nicht mehr authentisch und sorgfältig recherchiert bzw. wirklichkeitsverzerrend oder sensationsheischend wären (vgl. VG Freiburg/Breisgau, Urt. v. 17.5.2023, 9 K 385/23, juris LS 10, Rn. 53 ff.).

  Ferner hätte er die Möglichkeit, gegen verleumderische, beleidigende oder sonst den Strafgesetzen zuwiderlaufende Berichterstattungen Strafanzeige zu erstatten (vgl. VG Freiburg/Breisgau, Urt. v. 17.5.2023, 9 K 385/23, juris Rn. 53).

  Es würde dem Grundsatz der Gewaltenteilung zuwiderlaufen, würde dem einzelnen Beitragszahler im Wege der verwaltungsgerichtlichen Anfechtung eines Festsetzungsbescheids eine Möglichkeit eröffnet, unter Umgehung dieser Gremien mit Hilfe der Gerichte die Mittelverwendung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nach seinem Dafürhalten zu beeinflussen (…vgl. auch VGH München, Urt. v. 17.7.2023, 7 BV 22.2642, juris Rn. 21;… VG Freiburg/Breisgau, Gerichtsbescheid v. 11.9.2024, 9 K 2585/24, juris Rn. 138; Urt. v. 17.5.2023, 9 K 385/23, juris LS 6, Rn. 41).

• BVerfG, 22.02.1994 - 1 BvL 30/88

  8. Rundfunkentscheidung

  Auszug aus OVG Hamburg, 19.12.2024 - 5 Bf 204/24

  Auf die tatsächliche Nutzung und die Nutzungsgewohnheiten der Empfänger kommt es dabei ebenso wenig an (vgl. BVerfGE 90, 60 ) wie darauf, ob die Abgabenschuldner von der Nutzungsmöglichkeit nahezu geschlossen Gebrauch machen (vgl. aber BVerwGE 154, 275 ).

  Rn. 15 "In der Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in dieser Funktion zu nutzen, liegt der die Erhebung des Rundfunkbeitrags rechtfertigende individuelle Vorteil (vgl. zur Rundfunkgebühr BVerfGE 90, 60 ; BVerfGK 20, 37 ).

  Denn die Beitragspflicht besteht ohne Rücksicht auf die Nutzungsgewohnheiten der Empfänger (vgl. BVerfGE 90, 60 zur Rundfunkgebühr und oben Rn. 76).".

• BVerfG, 18.05.2004 - 2 BvR 2374/99

  Klärschlamm

  Auszug aus OVG Hamburg, 19.12.2024 - 5 Bf 204/24

  Es handelt sich daher beim Rundfunkbeitrag um einen Beitrag, der für die potentielle Inanspruchnahme einer öffentlichen Leistung erhoben wird (vgl. BVerfGE 9, 291 ; 92, 91 ; 110, 370 ; 113, 128 ; 137, 1 )." (Hervorhebung hinzugefügt).

  Beiträge und Gebühren fallen zwar beide in die Kategorie der sog. Vorzugslasten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.5.2004, 2 BvR 2374/99, BVerfGE 110, 370, juris Rn. 90), weisen aber ebenfalls zueinander Unterschiede auf.

• BVerfG, 24.04.2023 - 1 BvR 601/23

  Nichtannahmebeschluss: Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige …

  Auszug aus OVG Hamburg, 19.12.2024 - 5 Bf 204/24

  Anderes ergibt sich auch nicht aus dem Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. April 2023 (1 BvR 601/23).

  Rn. 26 Eine Korrektur dieser Rechtsprechung ergibt sich ferner nicht aus dem Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. April 2023 (1 BvR 601/23, juris Rn. 9).

• BVerfG, 25.06.2014 - 1 BvR 668/10

  Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller …

  Auszug aus OVG Hamburg, 19.12.2024 - 5 Bf 204/24

  Auch eine unbestimmte Vielzahl oder gar alle Bürgerinnen und Bürger können daher zu Beiträgen herangezogen werden, sofern ihnen jeweils ein Vorteil individuell-konkret zugerechnet werden kann (vgl. BVerfGE 137, 1 unter Bezugnahme auf VerfGH RP…, Urteil vom 13. Mai 2014 - VGH B 35/12 -, NVwZ 2015, S. 64 ).

  Es handelt sich daher beim Rundfunkbeitrag um einen Beitrag, der für die potentielle Inanspruchnahme einer öffentlichen Leistung erhoben wird (vgl. BVerfGE 9, 291 ; 92, 91 ; 110, 370 ; 113, 128 ; 137, 1 )." (Hervorhebung hinzugefügt).

• OVG Hamburg, 06.02.2017 - 5 Bf 163/16

  Keine wegerechtliche Sondernutzung bzw. -gebühr durch das Abstellen eines KFZ auf …

  Auszug aus OVG Hamburg, 19.12.2024 - 5 Bf 204/24

  Das Darlegungserfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO verlangt hierfür die Bezeichnung einer konkreten Frage, die für die Berufungsentscheidung erheblich sein wird, und einen Hinweis auf den Grund, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll (…vgl. OVG Münster, Beschl. v. 2.5.2022, 1 A 1397/20, juris Rn. 76 m.w.N.; OVG Hamburg, Beschl. v. 6.2.2017, 5 Bf 163/16.Z , NordÖR 2017, 288 , juris Rn. 29 m.w.N.;… Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124 Rn. 127).

  Der Zulassungsantrag muss daher erläutern, dass und inwiefern die Berufungsentscheidung zur Klärung einer bisher von der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht beantworteten fallübergreifenden Frage führen kann (OVG Hamburg, Beschl. v. 6.2.2017, a.a.O., juris Rn. 29; Beschl. v. 2.6.2022, 5 Bf 305/20.Z, n.v.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 05.02.2019 - 11 N 88.15

  Rundfunkbeitragsrecht: Keine Verletzung des Demokratieprinzips durch …
• BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08

  Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; …
• BVerfG, 25.03.2014 - 1 BvF 1/11

  Aufsichtsgremien Rundfunkanstalten
• BVerfG, 20.07.2021 - 1 BvR 2756/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …
• BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 1961/09

  Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 2 A 2423/14

  Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.11.2015 - 7 A 10455/15

  Erhebung des Rundfunkbeitrags als Verstoß gegen Glaubens- und Gewissensfreiheit; …
• VGH Bayern, 07.10.2015 - 12 ZB 15.239

  Genehmigung einer Kündigung während laufender Elternzeit
• OVG Sachsen, 05.07.2023 - 5 A 1421/18

  Zitiergebot; Rundfunkbeitragsstaatsvertrag; Rundfunkänderungsstaatsvertrag; …
• BVerwG, 23.05.2024 - 6 B 67.23

  Verletzung der Schulpflicht; Zustellung des Urteils
• VGH Baden-Württemberg, 24.06.2024 - 13 S 365/22

  Qualifikation der Partner der gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2021 - 11 N 95.19

  (kein) Widerstandsrecht aus Art. 20 Abs. 4 GG - Antrag auf Beiordnung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2022 - 2 A 2949/21

  Zulassung der Berufung
• BVerwG, 12.04.2024 - 9 B 30.23

  Zumutbare verkehrliche Erschließung eines für Wohn- und Gewerbezwecke genutzten …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2009 - 10 N 57.08

  Zulassungsantrag der Beklagten; Darlegungsanforderungen; (keine) ernstlichen …
• VGH Bayern, 26.02.2024 - 23 N 19.1029

  Normenkontrollantrag gegen die Satzung über die Beiträge der Bayerischen …
• VGH Baden-Württemberg, 17.05.2018 - 2 S 622/18

  Keine Ungleichbehandlung rundfunkbeitragspflichtiger Wohnungsinhaber im …
• OVG Niedersachsen, 24.06.2024 - 10 LA 2/24

  Klage des Betreibers einer Spielhalle gegen die Erhebung von Gebühren für die …
• OVG Hamburg, 07.10.2024 - 5 Bf 204/23

  (Teil-)Ursächlichkeit einer von mehreren psychiatrischen Erkrankungen eines …
• OVG Hamburg, 07.11.2024 - 5 Bf 16/24

  Anrechnungsfähigkeit der Tätigkeit einer Beamtin im Rahmen eines Traineeprogramms …
• OVG Saarland, 29.12.2005 - 1 Q 65/05

  Hinterbliebenenversorgung: Keine Widerlegung der Vermutung einer Versorgungsehe - …
• BGH, 13.07.2020 - X ZB 5/19

  Widerruf des Streitpatents mit der Bezeichnung "Verfahren zum Betrieb eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2019 - 11 N 111.16

  Beitragsmindernde Berücksichtigung des öffentlichen Interesses an …
• OVG Sachsen, 17.10.2012 - 2 A 313/10

  Zulassungsantrag, Prüfungsrecht, Beurteilungsspielraum, substantiierte …
• OVG Hamburg, 26.07.1999 - 3 Bf 92/99
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.10.1999 - 2 O 379/98

  Zulassung der Beschwerde, Verfahrensmangel, Kausalität
• OVG Sachsen, 20.10.2016 - 5 A 473/16

  Asyl, Zulassungsgrund der Versagung rechtlichen Gehörs, Übergehen nicht …
• BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51

  Südweststaat
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 6.15

  Rundfunkbeitrag; Rundfunkgebühr; Rundfunkstaatsvertrag; …
• BVerfG, 24.01.1995 - 1 BvL 18/93

  Feuerwehrabgabe
• BVerwG, 23.05.2024 - 6 B 70.23

  Wird der Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten strukturell …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - VGH B 35/12

  Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgemäß
• BVerfG, 22.08.2012 - 1 BvR 199/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für …
• BVerfG, 16.03.2005 - 2 BvL 7/00

  Kinderbetreuungskosten
• BVerfG, 06.07.2005 - 2 BvR 2335/95

  Solidarfonds Abfallrückführung
• BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvL 84/86

  Verfassungsmäßigkeit der Ratenzahlung bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
• BVerwG, 22.11.2000 - 6 C 8.99

  Elektromagnetische Verträglichkeit, Senderbetreiber, Beitrag, Gebühr, Steuer, …
• BVerfG, 20.01.1966 - 1 BvR 140/62

  Berlin-Vorbehalt II
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2022 - 1 A 1397/20

  Rückforderung von gegenüber einer Sanitätsoffizier-Anwärterin während ihres …
• BVerfG, 20.05.1959 - 1 BvL 1/58

  Feuerwehrabgabe
• VG Köln, 01.02.2017 - 6 L 2877/16
• VG Schleswig, 23.10.2019 - 4 A 337/17

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen gegenüber dem Inhaber einer …
• VG Hamburg, 11.05.2023 - 3 K 4240/22

  Rundfunkbeitragspflicht; Leistungsverweigerungsrecht wegen der Programmgestaltung

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• VG Frankfurt/Main, 05.06.2025 - 1 K 405/25

  Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträge: "Beitragsblocker" - …

  Die Klägerin ist demnach, entgegen ihrer Auffassung, auch nicht rechtsschutzlos gestellt (OVG Hamburg, Beschluss vom 18. Dezember 2024 - 5 Bf 204/24.Z -, juris Rn. 34; Bay. VGH…, Urteil vom 17. Juli 2023 - 7 BV 22.2642 -, juris Rn. 22).

  Es würde dem Grundsatz der Gewaltenteilung zuwiderlaufen, wenn einzelnen Beitragszahler im Wege der Anfechtungsklage die Möglichkeit eröffnet wird, unter Umgehung der Aufsichtsgremien mit Hilfe der Gerichte die Mittelverwendung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nach ihrem Dafürhalten zu beeinflussen (so auch OVG Hamburg, Beschluss vom 19. Dezember 2024 - 5 Bf 204/24.Z -, juris Rn. 62; Bay. VGH…, Urteil vom 17. Juli 2023 - 7 BV 22.2642 -, juris Rn. 21).

  Ob und inwieweit nach einer Befassung dieser Gremien mit einem konkreten Fall der behaupteten zweckwidrigen Mittelverwendung deren Entscheidung einer gerichtlichen Überprüfung offensteht, ist vorliegend nicht Streitgegenstand und damit nicht entscheidungserheblich (so auch OVG Hamburg, Beschluss vom 19. Dezember 2024 - 5 Bf 204/24.Z -, juris Rn. 62).

  Von einer zu einer solchen Widerstandsleistung berechtigenden Situation kann nach einhelliger Rechtsprechung hier offensichtlich nicht ansatzweise die Rede sein (so auch OVG NRW…, Beschluss vom 16. Mai 2017 - 2 A 2825/15 -, juris Rn. 120 ff. unter Verweis auf BVerwG…, Urteil vom 13. Dezember 1979 - 7 C 65.78 -, juris Rn. 20; OVG Hamburg, Beschluss vom 19. Dezember 2024 - 5 Bf 204/24.Z -, juris Rn. 37).

  Sofern die Klägerin es als nicht zielführend erachtet, sich an die zuständigen Aufsichtsgremien zu wenden und ggf. im Anschluss den fachgerichtlichen Rechtsweg in Anspruch zu nehmen, hat sie nicht substantiiert dargelegt, dass diese Möglichkeit objektiv wirkungslos wäre (so auch OVG Hamburg, Beschluss vom 19. Dezember 2024 - 5 Bf 204/24.Z -, juris Rn. 39).

• VG Saarlouis, 24.02.2026 - 1 K 1878/25

  Rundfunkbeitrag: Beitragsblocker-Klage

  Rn. 92 Vgl. HambOVG, Beschluss vom 19.12.2024, 5 Bf 204/24.Z, juris, Rn. 22; BVerfG, Urteil vom 18.07.2018, 1 BvR 1675/16, juris, Rn. 98; vgl. auch HambOVG, Beschluss vom 09.07.2024, 5 Bf 33/24.Z, juris, Rn. 30.

  Rn. 97 Vgl. HambOVG, Beschluss vom 19.12.2024, 5 Bf 204/24.Z, juris, Rn. 22.

  Rn. 99 vgl. insoweit auch HambOVG, Beschluss vom 19.12.2024, 5 Bf 204/24.Z, juris, Rn. 22; VG Freiburg, Urteil vom 17.05.2023, 9 K 385/23, juris, LS 10 und Rn. 53 ff.,.

  Rn. 167 Vgl. HambOVG, Beschluss vom 19.12.2024, 5 Bf 204/24.Z, juris, Rn. 34.

• VG Bayreuth, 31.01.2025 - B 3 K 24.875

  Rundfunkbeitrag, Verfassungsmäßigkeit, Funktionsauftrag, individueller Vorteil

  Auch aus diesem Grund ist es dem Gericht verwehrt, diese Frage anders zu beurteilen (vgl. OVG Hamburg, B.v. 19.12.2024 - 5 Bf 204/24.Z - juris Rn. 10 ff).

  Den Gerichten ist es damit verwehrt, die Frage, ob ein die Beitragserhebung rechtfertigender Vorteil in der Empfangs- bzw. Nutzungsmöglichkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks besteht bzw. ob ein solcher aufgrund des "strukturellen Versagens" des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hinsichtlich seines Auftrages, ein der Vielfaltssicherung dienendes Programm anzubieten, für den einzelnen Rundfunknutzer nicht mehr angenommen werden könne, (erneut) zum Gegenstand einer fachgerichtlichen Entscheidung zu machen (vgl. OVG Hamburg, B.v. 19.12.2024 - 5 Bf 204/24.Z - juris Rn. 16).

  (vgl. ausführlich OVG Hamburg B.v. 19.12.2024 - 5 Bf 204/24.Z - juris Rn. 24 ff).

  Es würde zudem dem Grundsatz der Gewaltenteilung zuwiderlaufen, würde dem einzelnen Beitragszahler im Wege der verwaltungsgerichtlichen Anfechtung eines Festsetzungsbescheides eine Möglichkeit eröffnet, unter Umgehung der Gremien mit Hilfe der Gerichte die Mittelverwendung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nach seinem Dafürhalten zu beeinflussen (vgl. OVG Hamburg, B.v. 19.12.2024 - 5 Bf 204/24.Z - juris Rn. 62 m.w.N.).

• VG Sigmaringen, 04.02.2025 - 5 K 3594/24
  Bei unveränderter Sach- und Rechtslage sind danach die Gerichte gehindert, die auf die jeweilige Rechtsnorm bezogene verfassungsrechtliche Frage dem Bundesverfassungsgericht erneut vorzulegen; vielmehr ist die bereits erfolgte verfassungsrechtliche Bewertung bei der anstehenden fachgerichtlichen Entscheidung zugrunde zu legen (BVerwG, Urteil vom 28.10.2020 - 6 C 9.19 -, juris; BayVGH, Urteil vom 16.05.2023 - 7 BV 21.1442 -, juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 19.12.2024 - 5 Bf 204/24.Z -, juris, und Beschluss vom 18.02.2022 - 5 Bf 488/19.Z -, juris;… vgl. hierzu statt vieler BeckOK BVerfGG/von Ungern-Sternberg, 18. Ed. 01.12.2024, § 31 BVerfGG, Rn. 42).

  Ein materiell-rechtlicher Aussagegehalt ist dieser - eine verfassungsprozessuale Zulässigkeitsfrage betreffenden - Entscheidung nicht beizumessen (vgl. ebenso BayVGH…, Urteil vom 17.07.2023, a.a.O.; VG Neustadt…, Urteil vom 30.09.2024, a.a.O.;… VG Freiburg, Gerichtsbescheid vom 11.09.2024, a.a.O.) und sie ist nicht geeignet, die Bindungswirkung beispielsweise des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2018 entfallen zu lassen oder zu relativieren (ausführlich hierzu: OVG Hamburg, Beschluss vom 19.12.2024, a.a.O.).

  Insbesondere entfaltet er keine bindende Wirkung (vgl. so auch: OVG Hamburg, Beschluss vom 19.12.2024, a.a.O.).

• VG Gera, 22.05.2025 - 3 K 1526/24

  Heranziehung zur Zahlung eines Rundfunkbeitrags; sog. Beitragsblocker; …

  Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betrifft lediglich die verfassungsprozessuale Zulässigkeitsfrage der vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde zunächst vom Beschwerdeführer nachzuweisenden Erschöpfung des (fachgerichtlichen) Rechtswegs und ist folglich nicht geeignet, die Bindungswirkung der Grundsatzentscheidung vom 18. Juli 2018 (Az. 1 BvR 1675/16 - juris) entfallen zu lassen (ebenso: OVG Hamburg, Beschl. v. 19. Dezember 2024 - 5 Bf 204/24.Z - juris Rn. 28 ff.;… BayVGH, Urt. v. 17. Juli 2023 - 7 BV 22.2642 - juris Rn. 24;… VG Bremen, Urt. v. 14. Februar 2025 - 1 K 1898/24 - juris Rn. 67;… VG Sigmaringen, GB v. 4. Februar 2025 - 5 K 3594/24 - juris Rn. 40;… VG Freiburg (B.), GB v. 11. September 2024 - 9 K 2585/24 - juris Rn. 76; a.A. Schneider, NVwZ 2024, 38).

  Zudem liegt mit § 10 Abs. 7 Satz 2 i. V. m. § 9 Abs. 2 RBStV eine gesetzliche Erlaubnis im Sinne des § 3 RDG vor (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 19. Dezember 2024 - 5 Bf 204/24.Z - juris Rn. 64;… LG Braunschweig, Urt. v. 30. April 2020 - 11 O 3092/19 - juris Rn. 143;… VG Bremen, Urt. v. 14. Februar 2025 - 1 K 1898/24 - juris Rn. 42;… VG Sigmaringen, GB v. 4. Februar 2025 - 5 K 3594/24 - juris Rn. 21;… VG Berlin, Urt. v. 14. November 2024 - 8 K 123/24 - juris Rn. 64;… VG Freiburg (B.), GB v. 11. September 2024 - 9 K 2585/24 - juris Rn. 105 ff.).

  Mit der Klagebegründung werden keine weiteren bzw. neuen, von der Bindungswirkung nach § 31 Abs. 1 BVerfGG nicht erfassten Gesichtspunkte aufgezeigt (vgl. zur Bindungswirkung bzgl. des Vorliegens eines Vorteils OVG Hamburg, Beschl. v. 19. Dezember 2024 - 5 Bf 204/24.Z - juris Rn. 8, 11 ff.;… BayVGH, Urt. v. 17. Juli 2023 - 7 BV 22.2642 - juris Rn. 13 ff.).

• VGH Baden-Württemberg, 21.05.2026 - 2 S 1923/24

  Rundfunkbeitragserhebung und Glaubens- und Gewissensfreiheit; Befreiungsantrag; …

  Rn. 77 Diesen Behauptungen und Einwendungen ist hier nicht weiter nachzugehen, da auf Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Finanzierung des Rundfunks und damit auch die Frage, ob die Rundfunkanstalten den Grundsatz einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung beachten bzw. ob die Kosten und Aufwendungen der Rundfunkanstalten dem beitragsrechtlichen Grundsatz der Erforderlichkeit entsprechen, der Beurteilung und Kontrolle der Verwaltungsgerichte im Rundfunkbeitragsverfahren entzogen ist (so auch OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 12.02.2026 - 7 A 11320/24.OVG - juris Rn. 16; OVG Hamburg, Beschluss vom 19.12.2024 - 5 Bf 204/24.Z - juris Rn. 62;… OVG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 16.05.2017 - 2 A 2885/15 - juris Rn. 75 ff.).
• VGH Baden-Württemberg, 14.04.2026 - 2 S 2529/25

  Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags; kein Verstoß gegen das …

  Rn. 82 Diesen Behauptungen und Einwendungen ist hier nicht weiter nachzugehen, da auf Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Finanzierung des Rundfunks und damit auch die Frage, ob die Rundfunkanstalten den Grundsatz einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung beachten bzw. ob die Kosten und Aufwendungen der Rundfunkanstalten dem beitragsrechtlichen Grundsatz der Erforderlichkeit entsprechen, der Beurteilung und Kontrolle der Verwaltungsgerichte im Rundfunkbeitragsverfahren entzogen ist (so auch OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 12.02.2026 - 7 A 11320/24.OVG - juris Rn. 16; OVG Hamburg, Beschluss vom 19.12.2024 - 5 Bf 204/24.Z - juris Rn. 62;… OVG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 16.05.2017 - 2 A 2885/15 - juris Rn. 75 ff.).
• VG Potsdam, 20.04.2026 - 11 K 2205/24
  Das Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat aus Vollprogrammen, Spartenprogrammen bzw. Zusatzangeboten (sog. "Dritten Fernsehprogrammen"), Bildungsprogrammen und diversen Hörfunkangeboten zu bestehen (vgl. Hamburgisches OVG Beschluss vom 19. Dezember 2024 - 5 Bf 204/24.Z -, Rn. 22; BVerfG…, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 98; Hamburgisches OVG…, Beschluss vom 09. Juli 2024 - 5 Bf 33/24.Z -, Rn. 30, jeweils recherchiert bei juris).

  Es würde zudem dem Grundsatz der Gewaltenteilung zuwiderlaufen, würde dem einzelnen Beitragszahler im Wege der verwaltungsgerichtlichen Anfechtung eines Festsetzungsbescheides eine Möglichkeit eröffnet, unter Umgehung der Gremien mit Hilfe der Gerichte die Mittelverwendung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nach seinem Dafürhalten zu beeinflussen (vgl. Hamburgisches OVG, Beschluss vom 19. Dezember 2024 - 5 Bf 204/24.Z -, Rn. 62 m.w.N., juris).

• VGH Baden-Württemberg, 14.04.2026 - 2 S 2529/26

  Rundfunkbeitrag; Rundfunkfreiheit; Rundfunkfinanzierung; Äquivalenzprinzip; …

  Rn. 82 Diesen Behauptungen und Einwendungen ist hier nicht weiter nachzugehen, da auf Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Finanzierung des Rundfunks und damit auch die Frage, ob die Rundfunkanstalten den Grundsatz einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung beachten bzw. ob die Kosten und Aufwendungen der Rundfunkanstalten dem beitragsrechtlichen Grundsatz der Erforderlichkeit entsprechen, der Beurteilung und Kontrolle der Verwaltungsgerichte im Rundfunkbeitragsverfahren entzogen ist (so auch OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 12.02.2026 - 7 A 11320/24.OVG - juris Rn. 16; OVG Hamburg, Beschluss vom 19.12.2024 - 5 Bf 204/24.Z - juris Rn. 62;… OVG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 16.05.2017 - 2 A 2885/15 - juris Rn. 75 ff.).
• VG Hannover, 30.07.2026 - 7 A 4120/24

  Äquivalenzgebot; Rundfunkbeitrag; Aufklärungspflicht; gröblich; Beitragsservice; …

  Die Angemessenheit der Verwendung von Finanzmitteln im Einzelfall zu überprüfen, ist indes nicht Aufgabe des Gerichts (vgl. VGH BW, Urt. v. 14.4.2026 - 2 S 2529/25 -, juris Rn. 80 ff. OVG Hamburg, Beschl. v. 19.12.2024 - 5 Bf 204/24.Z. -, juris Rn. 62;… OVG NRW, Urt. v. 1.9.2016 - 2 A 760/16 -, juris Rn. 70;… VG München, Urt. v. 3.9.2025 - M 26b K 24.6512 -, juris Rn. 50).
• VG Hannover, 23.06.2026 - 7 A 4078/24

  Rundfunkbeitragspflicht auch unter Berücksichitgung der Anforderungen an die …
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.02.2026 - 7 A 11320/24

  Rundfunkbeitrag; Berufungszulassung wegen (nachträglicher) Divergenz; …
• VGH Baden-Württemberg, 27.01.2026 - 13 S 714/24

  Bedeutung des anwaltlich in der mündlichen Verhandlung gestellten Klageantrags
• OVG Hamburg, 20.02.2025 - 5 Bf 217/24

  Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen über die Befreiung von der …
• VG Regensburg, 06.05.2026 - RN 3 K 24.2270

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Rundfunkbeitrag, Verfassungsmäßigkeit, Funktionsauftrag, …
• VG Ansbach, 23.02.2026 - AN 6 K 24.2273

  Rundfunkbeitrag, Rechtmäßigkeit eines Festsetzungsbescheides, Frage nach der …
• VG München, 03.09.2025 - M 26b K 24.6512

  Rundfunkbeitrag, Beitragsfestsetzung, Beitragsblocker, Aussetzungsantrag, …
• VG Regensburg, 11.03.2026 - RO 3 K 25.1136

  Rundfunkbeitrag, Verfassungsmäßigkeit, Funktionsauftrag, Programmangebot, …
• VG Bayreuth, 15.01.2026 - B 3 K 25.726

  Rundfunkbeitragspflicht, Programmangebot
• VG Osnabrück, 11.12.2025 - 4 A 172/23

  Rundfunkbeitrag; Erfüllung Programmauftrag; Beitragsstopper-Gutachten; …
• VG Bayreuth, 25.11.2025 - B 3 S 25.1201

  Regelung des Sofortvollzugs nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO bei Rundfunkbeiträgen