Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Hamburg

  § 23 Abs 3 S 1 Nr 1 BeamtStG, § 23 Abs 3 S 1 Nr 2 BeamtStG
  Entlassung auf dem Beamtenverhältnis auf Probe; Bewährung in der Probezeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Eine Bewährung in der Probezeit setzt voraus, dass der Probebeamte nach seiner Eignung, Befähigung und den von ihm in der Probezeit gezeigten Leistungen den Anforderungen, die mit dem auf Lebenszeit zu verleihenden Statusamt verbunden sind, voraussichtlich gerecht ...

• rechtsportal.de

  Entlassung eines Professors auf Probezeit aus dem Beamtenverhältnis aufgrund unzuverlässigen Verhaltens und der Umgangsart mit Konflikten im Kollegenkreis

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Zulässige Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (21)

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• BVerwG, 31.05.1990 - 2 C 35.88

  Erfordernis einer zweiten Anhörung vor der endgültigen Entlassung eines Beamten …

  Auszug aus OVG Hamburg, 22.07.2022 - 5 Bs 87/22

  Beamte, die sich nicht bewähren, sind, wenn ihre Probezeit nicht mehr verlängert werden kann oder wenn ihre Nichtbewährung bereits vor Ablauf der Probezeit unumstößlich feststeht, gemäß § 23 Abs. 3 Satz 1 BeamtStG zwingend zu entlassen (…BVerwG in st. Rspr., vgl. u. a. Urt. v. 19.3.1998, 2 C 5/97, BVerwGE 106, 263, juris Rn. 35; Urt. v. 31.5.1990, 2 C 35/88, BVerwGE 85, 177, juris Rn. 23).

  Rn. 13 Dabei ist der Dienstherr aus Gründen der Fürsorgepflicht gehalten, alsbald, d.h. unverzüglich, mithin ohne schuldhafte Verzögerung nach Ablauf der laufbahnrechtlichen Probezeit eine Entscheidung über die Frage der Bewährung des Beamten und daraus zu ziehenden Folgerungen herbeizuführen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.2.1993, 2 C 27/90, BVerwGE 92, 147, juris Rn. 12 ff.;… Beschl. v. 4.2.1992, 2 B 161/91, juris Rn. 6;… Urt. v. juris Rn. 22; 31.5.1990, 2 C 35788, BVerwGE 85, 177, juris Rn. 22;… Urt. v. 29.10.1964, II C 219.62, BVerwGE 19, 344, juris Rn. 18 ff.;… VGH Kassel, Beschl. v. 30.7.2020, 1 B 1895/19, juris Rn. 58;… OVG Schleswig, Urt. v. 14.4.2016, 2 LB 11/13, juris Rn. 39;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 8.4.2010, 4 B 66/09, juris Rn. 36 ff.;… VGH Mannheim, Urt. v. 21.2.1995, 4 S 66/94, juris Rn. 31).

  Ihre Dauer hängt davon ab, wie lange im jeweiligen Einzelfall für die Feststellung des für diese Entscheidung erheblichen Sachverhalts und für den Entschluss über die Rechtsfolge, mithin für eine sorgfältige Abwägung aller Umstände, erforderlich ist (…BVerwG, Beschl. v. 4.2.1992, 2 B 161.91, juris Rn. 5 f.; Urt. v. 31.5.1990, 2 C 35.88, juris Rn. 22;… Beschl. v. 1.9.1988, 2 B 105.88, juris Rn. 3 m.w.N.;… Urt. v. 29.10.1964, II C 219.62, juris Rn. 19 f.;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 8.4.2010, 4 B 66/09, juris Rn. 39).

  Rn. 39 Denn ein "venire contra factum proprium" i.S.d. Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. Urt. v. 25.2.1993, 2 C 27/90, BVerwGE 92, 147, juris Rn. 15) ist jedenfalls dann nicht anzunehmen, wenn der Dienstherr dem Beamten in nahem zeitlichen Zusammenhang mit dem Ende der Probezeit eindeutig zu verstehen gibt, dass er von seiner Nichtbewährung ausgeht und seine Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis beabsichtigt (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.5.1990, 2 C 35/88, BVerwGE 85, 177, juris Rn. 22) .

  Rn. 40 Dabei kann offenbleiben, ob dieses Vertrauen des Beamten nur dann ausgeschlossen ist, wenn er aufgrund der Bekanntgabe einer "eindeutige(n) Entscheidung über die mangelnde Bewährung" nicht darauf vertrauen kann, dass er sich in der Probezeit bewährt habe und seine Übernahme in das Beamtenverhältnis zu erwarten sei (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.5.1990, 2 C 35/88, BVerwGE 85, 177, juris Rn. 22) bzw. aufgrund förmlicher Mitteilung sicher weiß, dass er entlassen wird (…vgl. OVG Koblenz, Beschl. v. 3.6.1986, a.a.O.), oder ob nicht auch Konstellationen denkbar sind, in denen das Vertrauen des Beamten auch ohne die Mitteilung einer solchen eindeutigen Entscheidung über seine mangelnde Bewährung bzw. die Entlassungsabsicht ausgeschlossen bzw. - etwa, weil er durch sein Verhalten maßgeblich für die Verzögerung der Entscheidung sorgt (…vgl. zu einer solchen Fallkonstellation etwa BVerwG, Urt. v. 24.10.1972, VI C 43.70, BVerwGE 41.75, juris Rn. 56 ff.) - nicht schutzwürdig sein kann.

  Zwar trifft es zu, dass hiermit die Feststellung einhergeht, dass sich der Beamte in der ursprünglichen Probezeit noch nicht bewährt hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.5.1990, 2 C 35/88, BVerwGE 85, 177, juris Rn. 20), und mag es auch sein, dass in diesen Fällen der ursprünglich mit der Einstellung verbundenen Prognose, dass dieser sich in der laufbahnrechtlichen Probezeit regelmäßig bewähren werde, die Grundlage entzogen ist (…OVG Koblenz, Beschl. v. 8.3.2017, 2 A 11715/16, juris Rn. 29).

  Denn hätte bereits zum Zeitpunkt der Verlängerungsverfügung unumstößlich festgestanden, dass sich der Beamte auch während der Dauer der Verlängerungszeit nicht bewähren werde, wäre die Verlängerung rechtswidrig und der Antragsteller stattdessen zwingend zu entlassen gewesen (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.5.1990, a.a.O., Rn. 22;… Sauerland, in Brinktrine/Schollendorf, BeckOK Beamten, 26. Aufl. 2022, § 23 BeamtStG, Rn. 55 m.w.N.).

• BVerwG, 25.02.1993 - 2 C 27.90

  Beamtenrecht - Probezeit - Kündigung - Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

  Auszug aus OVG Hamburg, 22.07.2022 - 5 Bs 87/22

  Maßgebend für die Beurteilung, ob sich ein Beamter auf Probe bewährt hat bzw. ob er wegen mangelnder Bewährung zu entlassen ist, ist sein Verhalten in der laufbahnrechtlichen Probezeit; es können nur derartige Umstände bzw. Vorkommnisse bei der Entscheidung zu Grunde gelegt werden, die während der Probezeit bekannt geworden sind, oder solche, die zwar nach diesem Zeitpunkt eingetreten sind, aber Rückschlüsse auf die Bewährung des Beamten selbst zulassen (…BVerwG, in st. Rspr., vgl. u. a. Urt. v. 30.10.2013, 2 C 16/12, BVerwGE 148, 204, juris Rn. 14;… Urt. v. 18.7.2001, 2 A 5/00,NVwZ-RR 2002, 49, juris Rn. 17; Urt. v. 25.2.1993, 2 C 27/90, BVerwGE 92, 147, juris Rn. 14).

  Rn. 13 Dabei ist der Dienstherr aus Gründen der Fürsorgepflicht gehalten, alsbald, d.h. unverzüglich, mithin ohne schuldhafte Verzögerung nach Ablauf der laufbahnrechtlichen Probezeit eine Entscheidung über die Frage der Bewährung des Beamten und daraus zu ziehenden Folgerungen herbeizuführen (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.2.1993, 2 C 27/90, BVerwGE 92, 147, juris Rn. 12 ff.;… Beschl. v. 4.2.1992, 2 B 161/91, juris Rn. 6;… Urt. v. juris Rn. 22;… 31.5.1990, 2 C 35788, BVerwGE 85, 177, juris Rn. 22;… Urt. v. 29.10.1964, II C 219.62, BVerwGE 19, 344, juris Rn. 18 ff.;… VGH Kassel, Beschl. v. 30.7.2020, 1 B 1895/19, juris Rn. 58;… OVG Schleswig, Urt. v. 14.4.2016, 2 LB 11/13, juris Rn. 39;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 8.4.2010, 4 B 66/09, juris Rn. 36 ff.;… VGH Mannheim, Urt. v. 21.2.1995, 4 S 66/94, juris Rn. 31).

  Trifft der Dienstherr in der gebotenen Zeit nach Ablauf der laufbahnrechtlichen Probezeit keine Feststellung über die Nichtbewährung des Beamten und damit keine Entscheidung über dessen Entlassung und ordnet er auch nicht, um eine Entscheidung zu verschieben, die Verlängerung der laufbahnrechtlichen Probezeit an, so steht das - grundsätzlich - der positiven Feststellung der Bewährung gleich (vgl. hierzu und zu Nachstehendem: BVerwG, Urt. v. 25.2.1993, 2 C 27/90, BVerwGE 92, 147, juris Rn. 12 ff.).

  Dabei dürfte die ihr zur sorgfältigen Vorbereitung der Entlassungsentscheidung wegen Nichtbewährung zuzubilligende zeitliche Toleranzspanne nach Ablauf der Probezeit zwar nicht ausgeschlossen gewesen sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.2.1993, a.a.O., juris Rn. 13 f., wonach der Dienstherr die Toleranzspanne jedenfalls dann nicht in Anspruch nehmen könne, wenn er wie bei einer planmäßigen Anstellung des Beamten auf Probe nach Ablauf der laufbahnrechtlichen Probezeit "noch ein Übriges getan" hat, um das Vertrauen des Beamten in seine Lebenszeiternennung zu begründen).

  Rn. 39 Denn ein "venire contra factum proprium" i.S.d. Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 25.2.1993, 2 C 27/90, BVerwGE 92, 147, juris Rn. 15) ist jedenfalls dann nicht anzunehmen, wenn der Dienstherr dem Beamten in nahem zeitlichen Zusammenhang mit dem Ende der Probezeit eindeutig zu verstehen gibt, dass er von seiner Nichtbewährung ausgeht und seine Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis beabsichtigt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 31.5.1990, 2 C 35/88, BVerwGE 85, 177, juris Rn. 22) .

• VGH Hessen, 30.07.2020 - 1 B 1895/19

  Bewährung eines Beamten auf Probe i. S. d. § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG

  Auszug aus OVG Hamburg, 22.07.2022 - 5 Bs 87/22

  Die Entscheidung des Dienstherrn, ob der Beamte sich in der Probezeit nach diesen Kriterien bewährt hat, ist - mit Ausnahme der gesundheitlichen Eignung (…vgl. BVerwG, Urt. v. 30.10.2013, 2 C 16/12, BVerwGE 148, 204, juris Rn. 18 f.) - ein Akt wertender Erkenntnis des für diese Bewährungsfeststellung zuständigen Organs des Dienstherrn, der gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 18.7.2001, 2 A 5.00, NVwZ-RR 2002, 49, juris Rn. 15;… Urt. v. 19.3.1998, 2 C 5.97, juris Rn. 20;… Urt. v. 24.11.1983, 2 C 28.82, juris Rn. 19; VGH Kassel, Beschl. v. 30.7.2020, 1 B 1895/19, juris Rn. 51;… OVG Hamburg, Urt. v. 19.5.2015, 1 Bf 65/12, n.v.;… OVG Koblenz, Beschl. v. 26.6.2012, 2 B 10469/12, juris Rn. 10;… OVG Münster, Beschl. v. 22.5.2007, 6 B 2650/06, juris Rn. 4;… Sauerland, in Brinktrine/Schollendorf, BeckOK Beamtenrecht, 26. Aufl. 2022, BeamtStG, § 23 Rn. 56 m.w.N.).

  Rn. 13 Dabei ist der Dienstherr aus Gründen der Fürsorgepflicht gehalten, alsbald, d.h. unverzüglich, mithin ohne schuldhafte Verzögerung nach Ablauf der laufbahnrechtlichen Probezeit eine Entscheidung über die Frage der Bewährung des Beamten und daraus zu ziehenden Folgerungen herbeizuführen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.2.1993, 2 C 27/90, BVerwGE 92, 147, juris Rn. 12 ff.;… Beschl. v. 4.2.1992, 2 B 161/91, juris Rn. 6;… Urt. v. juris Rn. 22;… 31.5.1990, 2 C 35788, BVerwGE 85, 177, juris Rn. 22;… Urt. v. 29.10.1964, II C 219.62, BVerwGE 19, 344, juris Rn. 18 ff.; VGH Kassel, Beschl. v. 30.7.2020, 1 B 1895/19, juris Rn. 58;… OVG Schleswig, Urt. v. 14.4.2016, 2 LB 11/13, juris Rn. 39;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 8.4.2010, 4 B 66/09, juris Rn. 36 ff.;… VGH Mannheim, Urt. v. 21.2.1995, 4 S 66/94, juris Rn. 31).

  Mangelnde Bewährung liegt bereits dann vor, wenn begründete Zweifel bestehen, ob der Beamte den an ihn zu stellenden Anforderungen persönlich oder fachlich gewachsen sein wird (vgl. auch VGH Kassel, Beschl. v. 30.7.2020, 1 B 1895/19, juris Rn. 52;… VGH München, Beschl. v. 11.8.2017, 3 CS 17.512, juris Rn. 2;… Urt. v. 13.1.2016, 3 B 14.1487, juris Rn. 33;… Sauerland, in Brinktrine/Schollendorf, BeckOK Beamtenrecht, 26. Aufl. 2022, BeamtStG, § 23 Rn. 56 m.w.N.).

• BVerwG, 29.10.1964 - II C 219.62

  Entlassung aus einem Beamtenverhältnis auf Probe - Wahrscheinlichkeit des …

  Auszug aus OVG Hamburg, 22.07.2022 - 5 Bs 87/22

  Rn. 13 Dabei ist der Dienstherr aus Gründen der Fürsorgepflicht gehalten, alsbald, d.h. unverzüglich, mithin ohne schuldhafte Verzögerung nach Ablauf der laufbahnrechtlichen Probezeit eine Entscheidung über die Frage der Bewährung des Beamten und daraus zu ziehenden Folgerungen herbeizuführen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.2.1993, 2 C 27/90, BVerwGE 92, 147, juris Rn. 12 ff.;… Beschl. v. 4.2.1992, 2 B 161/91, juris Rn. 6;… Urt. v. juris Rn. 22;… 31.5.1990, 2 C 35788, BVerwGE 85, 177, juris Rn. 22; Urt. v. 29.10.1964, II C 219.62, BVerwGE 19, 344, juris Rn. 18 ff.;… VGH Kassel, Beschl. v. 30.7.2020, 1 B 1895/19, juris Rn. 58;… OVG Schleswig, Urt. v. 14.4.2016, 2 LB 11/13, juris Rn. 39;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 8.4.2010, 4 B 66/09, juris Rn. 36 ff.;… VGH Mannheim, Urt. v. 21.2.1995, 4 S 66/94, juris Rn. 31).

  Ihre Dauer hängt davon ab, wie lange im jeweiligen Einzelfall für die Feststellung des für diese Entscheidung erheblichen Sachverhalts und für den Entschluss über die Rechtsfolge, mithin für eine sorgfältige Abwägung aller Umstände, erforderlich ist (…BVerwG, Beschl. v. 4.2.1992, 2 B 161.91, juris Rn. 5 f.;… Urt. v. 31.5.1990, 2 C 35.88, juris Rn. 22;… Beschl. v. 1.9.1988, 2 B 105.88, juris Rn. 3 m.w.N.; Urt. v. 29.10.1964, II C 219.62, juris Rn. 19 f.;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 8.4.2010, 4 B 66/09, juris Rn. 39).

  Sie dient dazu, dass der Beamte alsbald Klarheit über sein beamtenrechtliches Schicksal erlangt und so auch rechtzeitig Bemühungen unternehmen kann, einen anderen Beruf zu finden (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.10.1964, II C 219.62, BVerwGE 19, 344, juris Rn. 22; OVG Koblenz, Beschl. v. 3.6.1986, 2 B 20/86, NVwZ 1988, 862).

• OVG Berlin-Brandenburg, 08.04.2010 - 4 B 66.09

  Entlassung eines Probebeamten wegen mangelnder Bewährung

  Auszug aus OVG Hamburg, 22.07.2022 - 5 Bs 87/22

  Rn. 13 Dabei ist der Dienstherr aus Gründen der Fürsorgepflicht gehalten, alsbald, d.h. unverzüglich, mithin ohne schuldhafte Verzögerung nach Ablauf der laufbahnrechtlichen Probezeit eine Entscheidung über die Frage der Bewährung des Beamten und daraus zu ziehenden Folgerungen herbeizuführen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.2.1993, 2 C 27/90, BVerwGE 92, 147, juris Rn. 12 ff.;… Beschl. v. 4.2.1992, 2 B 161/91, juris Rn. 6;… Urt. v. juris Rn. 22;… 31.5.1990, 2 C 35788, BVerwGE 85, 177, juris Rn. 22;… Urt. v. 29.10.1964, II C 219.62, BVerwGE 19, 344, juris Rn. 18 ff.;… VGH Kassel, Beschl. v. 30.7.2020, 1 B 1895/19, juris Rn. 58;… OVG Schleswig, Urt. v. 14.4.2016, 2 LB 11/13, juris Rn. 39; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 8.4.2010, 4 B 66/09, juris Rn. 36 ff.;… VGH Mannheim, Urt. v. 21.2.1995, 4 S 66/94, juris Rn. 31).

  Ihre Dauer hängt davon ab, wie lange im jeweiligen Einzelfall für die Feststellung des für diese Entscheidung erheblichen Sachverhalts und für den Entschluss über die Rechtsfolge, mithin für eine sorgfältige Abwägung aller Umstände, erforderlich ist (…BVerwG, Beschl. v. 4.2.1992, 2 B 161.91, juris Rn. 5 f.;… Urt. v. 31.5.1990, 2 C 35.88, juris Rn. 22;… Beschl. v. 1.9.1988, 2 B 105.88, juris Rn. 3 m.w.N.;… Urt. v. 29.10.1964, II C 219.62, juris Rn. 19 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 8.4.2010, 4 B 66/09, juris Rn. 39).

  Rn. 38 Dabei geht das Beschwerdegericht zwar nicht davon aus, dass die Entlassungskompetenz des Dienstherrn stets durch bloßen Zeitablauf erlischt, ohne dass es hierbei darauf ankäme, ob das Vertrauen des Probebeamten, der Dienstherr werde seine Bewährung feststellen und ihn auf Lebenszeit ernennen, nicht aufgrund bestimmter "vertrauensfeindlicher" Umstände gleichwohl ausgeschlossen sein könnte (a.A. wohl OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 8.4.2010, OVG 4 B 66.09, juris Rn. 40, das bei einer unangemessenen Verzögerung des Entlassungsverfahrens von einem Erlöschen der Entlassungskompetenz "kraft Gesetzes" ausgeht).

• BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 16.12

  Gesundheitliche Eignung; maßgeblicher Zeitpunkt; Ablauf der Probezeit; Entlassung …

  Auszug aus OVG Hamburg, 22.07.2022 - 5 Bs 87/22

  Die Entscheidung des Dienstherrn, ob der Beamte sich in der Probezeit nach diesen Kriterien bewährt hat, ist - mit Ausnahme der gesundheitlichen Eignung (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.10.2013, 2 C 16/12, BVerwGE 148, 204, juris Rn. 18 f.) - ein Akt wertender Erkenntnis des für diese Bewährungsfeststellung zuständigen Organs des Dienstherrn, der gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 18.7.2001, 2 A 5.00, NVwZ-RR 2002, 49, juris Rn. 15;… Urt. v. 19.3.1998, 2 C 5.97, juris Rn. 20;… Urt. v. 24.11.1983, 2 C 28.82, juris Rn. 19;… VGH Kassel, Beschl. v. 30.7.2020, 1 B 1895/19, juris Rn. 51;… OVG Hamburg, Urt. v. 19.5.2015, 1 Bf 65/12, n.v.;… OVG Koblenz, Beschl. v. 26.6.2012, 2 B 10469/12, juris Rn. 10;… OVG Münster, Beschl. v. 22.5.2007, 6 B 2650/06, juris Rn. 4;… Sauerland, in Brinktrine/Schollendorf, BeckOK Beamtenrecht, 26. Aufl. 2022, BeamtStG, § 23 Rn. 56 m.w.N.).

  Maßgebend für die Beurteilung, ob sich ein Beamter auf Probe bewährt hat bzw. ob er wegen mangelnder Bewährung zu entlassen ist, ist sein Verhalten in der laufbahnrechtlichen Probezeit; es können nur derartige Umstände bzw. Vorkommnisse bei der Entscheidung zu Grunde gelegt werden, die während der Probezeit bekannt geworden sind, oder solche, die zwar nach diesem Zeitpunkt eingetreten sind, aber Rückschlüsse auf die Bewährung des Beamten selbst zulassen (BVerwG, in st. Rspr., vgl. u. a. Urt. v. 30.10.2013, 2 C 16/12, BVerwGE 148, 204, juris Rn. 14;… Urt. v. 18.7.2001, 2 A 5/00,NVwZ-RR 2002, 49, juris Rn. 17;… Urt. v. 25.2.1993, 2 C 27/90, BVerwGE 92, 147, juris Rn. 14).

• BVerwG, 19.03.1998 - 2 C 5.97

  Befangenheit eines Beamten bei der Feststellung der Bewährung eines Beamten auf …

  Auszug aus OVG Hamburg, 22.07.2022 - 5 Bs 87/22

  Die Entscheidung des Dienstherrn, ob der Beamte sich in der Probezeit nach diesen Kriterien bewährt hat, ist - mit Ausnahme der gesundheitlichen Eignung (…vgl. BVerwG, Urt. v. 30.10.2013, 2 C 16/12, BVerwGE 148, 204, juris Rn. 18 f.) - ein Akt wertender Erkenntnis des für diese Bewährungsfeststellung zuständigen Organs des Dienstherrn, der gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 18.7.2001, 2 A 5.00, NVwZ-RR 2002, 49, juris Rn. 15; Urt. v. 19.3.1998, 2 C 5.97, juris Rn. 20;… Urt. v. 24.11.1983, 2 C 28.82, juris Rn. 19;… VGH Kassel, Beschl. v. 30.7.2020, 1 B 1895/19, juris Rn. 51;… OVG Hamburg, Urt. v. 19.5.2015, 1 Bf 65/12, n.v.;… OVG Koblenz, Beschl. v. 26.6.2012, 2 B 10469/12, juris Rn. 10;… OVG Münster, Beschl. v. 22.5.2007, 6 B 2650/06, juris Rn. 4;… Sauerland, in Brinktrine/Schollendorf, BeckOK Beamtenrecht, 26. Aufl. 2022, BeamtStG, § 23 Rn. 56 m.w.N.).

  Beamte, die sich nicht bewähren, sind, wenn ihre Probezeit nicht mehr verlängert werden kann oder wenn ihre Nichtbewährung bereits vor Ablauf der Probezeit unumstößlich feststeht, gemäß § 23 Abs. 3 Satz 1 BeamtStG zwingend zu entlassen (BVerwG in st. Rspr., vgl. u. a. Urt. v. 19.3.1998, 2 C 5/97, BVerwGE 106, 263, juris Rn. 35;… Urt. v. 31.5.1990, 2 C 35/88, BVerwGE 85, 177, juris Rn. 23).

• BVerwG, 18.07.2001 - 2 A 5.00

  Beamter auf Probe, Entlassung eines - wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung; …

  Auszug aus OVG Hamburg, 22.07.2022 - 5 Bs 87/22

  Die Entscheidung des Dienstherrn, ob der Beamte sich in der Probezeit nach diesen Kriterien bewährt hat, ist - mit Ausnahme der gesundheitlichen Eignung (…vgl. BVerwG, Urt. v. 30.10.2013, 2 C 16/12, BVerwGE 148, 204, juris Rn. 18 f.) - ein Akt wertender Erkenntnis des für diese Bewährungsfeststellung zuständigen Organs des Dienstherrn, der gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.7.2001, 2 A 5.00, NVwZ-RR 2002, 49, juris Rn. 15;… Urt. v. 19.3.1998, 2 C 5.97, juris Rn. 20;… Urt. v. 24.11.1983, 2 C 28.82, juris Rn. 19;… VGH Kassel, Beschl. v. 30.7.2020, 1 B 1895/19, juris Rn. 51;… OVG Hamburg, Urt. v. 19.5.2015, 1 Bf 65/12, n.v.;… OVG Koblenz, Beschl. v. 26.6.2012, 2 B 10469/12, juris Rn. 10;… OVG Münster, Beschl. v. 22.5.2007, 6 B 2650/06, juris Rn. 4;… Sauerland, in Brinktrine/Schollendorf, BeckOK Beamtenrecht, 26. Aufl. 2022, BeamtStG, § 23 Rn. 56 m.w.N.).

  Maßgebend für die Beurteilung, ob sich ein Beamter auf Probe bewährt hat bzw. ob er wegen mangelnder Bewährung zu entlassen ist, ist sein Verhalten in der laufbahnrechtlichen Probezeit; es können nur derartige Umstände bzw. Vorkommnisse bei der Entscheidung zu Grunde gelegt werden, die während der Probezeit bekannt geworden sind, oder solche, die zwar nach diesem Zeitpunkt eingetreten sind, aber Rückschlüsse auf die Bewährung des Beamten selbst zulassen (…BVerwG, in st. Rspr., vgl. u. a. Urt. v. 30.10.2013, 2 C 16/12, BVerwGE 148, 204, juris Rn. 14; Urt. v. 18.7.2001, 2 A 5/00,NVwZ-RR 2002, 49, juris Rn. 17;… Urt. v. 25.2.1993, 2 C 27/90, BVerwGE 92, 147, juris Rn. 14).

• BVerwG, 01.09.1988 - 2 B 105.88

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Berücksichtigung von erst nach …

  Auszug aus OVG Hamburg, 22.07.2022 - 5 Bs 87/22

  Ihre Dauer hängt davon ab, wie lange im jeweiligen Einzelfall für die Feststellung des für diese Entscheidung erheblichen Sachverhalts und für den Entschluss über die Rechtsfolge, mithin für eine sorgfältige Abwägung aller Umstände, erforderlich ist (…BVerwG, Beschl. v. 4.2.1992, 2 B 161.91, juris Rn. 5 f.;… Urt. v. 31.5.1990, 2 C 35.88, juris Rn. 22; Beschl. v. 1.9.1988, 2 B 105.88, juris Rn. 3 m.w.N.;… Urt. v. 29.10.1964, II C 219.62, juris Rn. 19 f.;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 8.4.2010, 4 B 66/09, juris Rn. 39).

  Rn. 25 Da das Entlassungsverfahren in allen Abschnitten ohne jede vermeidbare Verzögerung seitens des Dienstherrn durchgeführt worden sein muss (vgl. BVerwG, Beschl. v. 1.9.1988, 2 B 105/88, juris Rn. 3), dürfte bereits die Tatsache, dass die Antragsgegnerin während des laufenden Disziplinarverfahrens das Verfahren nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG nicht weiter betrieben hat, die Annahme einer schuldhaften Verzögerung dieses Verfahrens rechtfertigen und es nicht darauf ankommen, ob es nach der Aussetzung des Disziplinarverfahrens zu weiteren Verzögerungen des Verfahrens gekommen ist.

• BVerwG, 04.02.1992 - 2 B 161.91

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Auszug aus OVG Hamburg, 22.07.2022 - 5 Bs 87/22

  Rn. 13 Dabei ist der Dienstherr aus Gründen der Fürsorgepflicht gehalten, alsbald, d.h. unverzüglich, mithin ohne schuldhafte Verzögerung nach Ablauf der laufbahnrechtlichen Probezeit eine Entscheidung über die Frage der Bewährung des Beamten und daraus zu ziehenden Folgerungen herbeizuführen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.2.1993, 2 C 27/90, BVerwGE 92, 147, juris Rn. 12 ff.; Beschl. v. 4.2.1992, 2 B 161/91, juris Rn. 6;… Urt. v. juris Rn. 22;… 31.5.1990, 2 C 35788, BVerwGE 85, 177, juris Rn. 22;… Urt. v. 29.10.1964, II C 219.62, BVerwGE 19, 344, juris Rn. 18 ff.;… VGH Kassel, Beschl. v. 30.7.2020, 1 B 1895/19, juris Rn. 58;… OVG Schleswig, Urt. v. 14.4.2016, 2 LB 11/13, juris Rn. 39;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 8.4.2010, 4 B 66/09, juris Rn. 36 ff.;… VGH Mannheim, Urt. v. 21.2.1995, 4 S 66/94, juris Rn. 31).

  Ihre Dauer hängt davon ab, wie lange im jeweiligen Einzelfall für die Feststellung des für diese Entscheidung erheblichen Sachverhalts und für den Entschluss über die Rechtsfolge, mithin für eine sorgfältige Abwägung aller Umstände, erforderlich ist (BVerwG, Beschl. v. 4.2.1992, 2 B 161.91, juris Rn. 5 f.;… Urt. v. 31.5.1990, 2 C 35.88, juris Rn. 22;… Beschl. v. 1.9.1988, 2 B 105.88, juris Rn. 3 m.w.N.;… Urt. v. 29.10.1964, II C 219.62, juris Rn. 19 f.;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 8.4.2010, 4 B 66/09, juris Rn. 39).

• OVG Rheinland-Pfalz, 03.06.1986 - 2 B 20/86
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.03.2017 - 2 A 11715/16

  Nichtbewährung eines Beamten auf Probe
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.06.2012 - 2 B 10469/12

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
• VGH Bayern, 13.01.2016 - 3 B 14.1487

  Entlassung eines Polizeibeamten auf Probe - Vortäuschung einer Krankheit
• VGH Bayern, 11.08.2017 - 3 CS 17.512

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen mangelnder charakterlichen …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.04.2016 - 2 LB 11/13

  Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit nach Feststellung der Nichtbewährung während …
• BVerwG, 24.11.1983 - 2 C 28.82

  Revisibilität - Landespersonalvertretungsgesetz - Unschädlichkeit eines Fehlers - …
• BVerwG, 24.10.1972 - VI C 43.70

  Durchführung einer psychiatrischen Untersuchung und Begutachtung - Anspruch auf …
• VGH Baden-Württemberg, 21.02.1995 - 4 S 66/94

  Beamtenrecht: mangelnde Bewährung während der Probezeit wegen fehlender …
• VGH Bayern, 27.08.2014 - 3 ZB 13.2214

  Beamtenrecht; Beamtin auf Probe; Konservatorin (BesGr. A 13); Entlassung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2007 - 6 B 2650/06

  Rechtmäßigkeit der Entlassung des Beamten auf Probe wegen mangelnder Bewährung in …

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• VG Köln, 01.04.2026 - 19 L 109/26
  90 -, juris,  Rn. 15 m.w.N.; OVG HH, Beschluss vom 22.07.2022 - 5 Bs 87/22 -, juris, Rn. 13.

  Rn. 47 Vgl. OVG HH, Beschluss vom 22.07.2022 - 5 Bs 87/22 -, juris, Rn. 21 m.w.N.

  Rn. 54 Vgl. dazu OVG HH, Beschluss vom 22.07.2022 - 5 Bs 87/22 -, juris, Rn. 40 ff.

• VG Schleswig, 23.01.2025 - 12 B 68/24

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf

  Allerdings folgt aus dem zugleich anwendbaren Untersuchungsgrundsatz nach § 83 LVwG eine Pflicht des Dienstherrn, hinsichtlich der insoweit relevanten Umstände zunächst hinreichend sorgfältige und umfassende Ermittlungen anzustellen (vgl. OVG Münster…, Beschluss vom 2. November 2011 - 6 B 968/11 -, Rn. 3 ff.; VG München…, Beschluss vom 24. Juli 2017 - M 5 S 17.1703 -, Rn. 44; siehe in diesem Zusammenhang auch OVG Hamburg, Beschluss vom 22. Juli 2022 - 5 Bs 87/22 -, Rn. 21, sowie VG Schleswig…, Urteil vom 14. Februar 2023 - 12 A 73/19 -, Rn. 40 ; alle juris).
• VGH Bayern, 10.04.2024 - 3 ZB 24.105

  Kein Anspruch auf Umwandlung eines Beamtenverhältnisses, wenn der Beamte kein …

  Welche Frist als angemessen anzusehen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, also danach, welche Zeitspanne im jeweiligen Einzelfall für die Feststellung des für diese Entscheidung erheblichen Sachverhalts und für den Entschluss über die Rechtsfolge, mithin für eine sorgfältige Abwägung aller Umstände, erforderlich ist (…BVerwG, B.v. 4.2.1992 - 2 B 161.91 - juris Rn. 5 f.;… U.v. 31.5.1990 - 2 C 35.88 - juris Rn. 22; OVG Hamburg, B.v. 22.7.2022 - 5 Bs 87/22 - juris Rn. 16).
• VG Schleswig, 08.08.2025 - 12 B 14/25

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

  Der Dienstherr ist gehalten, wenn er sein Eignungsurteil auf bestimmte Einzelvorkommnisse stützen möchte, diese im Bestreitensfalle darzulegen und zu beweisen (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 22.07.2022 - 5 Bs 87/22 -, juris Rn. 21, m. w. N.).