Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB §§ 259, 536; HeizkV §§ 7, 8
  Betriebskostenabrechnung; Minderung wg. Heizungsmängeln; Vorwegabzug für Wasser und Müll; Wärmecontracting; Belegkopien

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• mietrechtsinfo.de (Leitsatz)

  Vorwegabzug für Gewerbe, Kaltwasserstagnation, Belegkopien

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

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• BGH, 23.11.1981 - VIII ZR 298/80

  Inhalt der Nebenkostenabrechung

  Auszug aus AG Berlin-Mitte, 07.09.2005 - 5 C 577/04

  Soweit keine besonderen Abreden getroffen sind, sind in die Abrechnung bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten regelmäßig folgende Mindestangaben aufzunehmen: eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug der Vorauszahlungen des Mieters, (vgl. BGH Grundeigentum 2003, 250; NJW 1982, 573).
• BGH, 27.11.2002 - VIII ZR 108/02

  Anforderungen an den Inhalt einer Nebenkostenabrechnung

  Auszug aus AG Berlin-Mitte, 07.09.2005 - 5 C 577/04

  Soweit keine besonderen Abreden getroffen sind, sind in die Abrechnung bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten regelmäßig folgende Mindestangaben aufzunehmen: eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug der Vorauszahlungen des Mieters, (vgl. BGH Grundeigentum 2003, 250; NJW 1982, 573).
• BGH, 06.04.2005 - VIII ZR 54/04

  Zustimmungsbedürftigkeit des Wärmecontracting während laufenden Mietverhältnisses

  Auszug aus AG Berlin-Mitte, 07.09.2005 - 5 C 577/04

  Rn. 51 Die Heizkosten- und Warmwasserkostenabrechnung ist auch in Anbetracht der Entscheidung des BGH vom 06.04.2005, Grundeigentum 2005, 664 ff. zur Frage der Kriterien der Umstellung der Wärmeversorgung auf sogenanntes Wärmecontracting ordnungsgemäß erstellt worden.
• LG Berlin, 15.11.2004 - 67 S 165/04

  Rechte des Mieters bei Stolpergefahr auf der Treppe; Anspruch auf Überlassung von …

  Auszug aus AG Berlin-Mitte, 07.09.2005 - 5 C 577/04

  Im Anschluss an die Rechtsauffassung der zuständigen Berufungskammer (Urteil des Landgerichts Berlin, ZK 67, vom 15.11.2004, 67 S 165/04, veröffentlicht in WuM 2005, 49) ist ein Anspruch auf Übersendung von Belegkopien zur Nebenkostenabrechnung gegenüber dem ortsansässigen Vermieter jedenfalls im Regelfall nicht gegeben.
• LG Berlin, 04.02.2002 - 67 S 185/01

  Auszug aus AG Berlin-Mitte, 07.09.2005 - 5 C 577/04

  Ein Vorwegabzug für Gewerbe bei Grundsteuer, Gebäudeversicherung und Haftpflichtversicherung ist nur dann notwendig, wenn der Grundsteuermessbescheid und die Versicherungsprämie zwischen Wohn- und Gewerbefläche differenziert, (vgl. LG Berlin ZK 67, Grundeigentum 2002, 736; Grundeigentum 2002, 1492;… Schmid, Handbuch der Mietnebenkosten, 7. Aufl., Rn. 4186).

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• AG Berlin-Lichtenberg, 05.09.2007 - 3 C 470/06

  Wohnraummiete: Wärmecontracting über hauseigene Heizzentrale

  Dies ergibt sich insbesondere nicht aus der in der mündlichen Verhandlung beklagtenseitig zitierten Entscheidung des AG Berlin-Mitte (AG Berlin-Mitte, GE 2005, 1253).