Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Preisgrenzen für Hilfen zur Anschaffung von Kraftfahrzeugen

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Kraftfahrzeuge - Hilfe zur Anschaffung - Preisgrenzen - Behördliche Ausführungsvorschriften - Kriegsopferfürsorge - Neuwagenpreis

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 62, 161
• DVBl 1982, 258

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (1)

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• BVerwG, 24.09.1969 - V C 102.68

  Kriegsopferfürsorge - Darlehen zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs

  Auszug aus BVerwG, 09.04.1981 - 5 C 10.80

  Behördliche Ausführungsvorschriften, nach denen im Rahmen der Kriegsopferfürsorge Hilfe zur Anschaffung eines Kraftfahrzeugs nicht zu gewähren ist, wenn der Neuwagenpreis eine bestimmte Grenze überschreitet, sind rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Festsetzung der Preisgrenze dem Maß der "erforderlichen Hilfe" Rechnung trägt (Fortführung BVerwGE 34, 54).

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• BVerwG, 02.07.1987 - 5 C 126.83

  Nachgehende Hilfe im Arbeitsleben nach SchwbG - Preisgrenze für Leistungen zur …

  Für dieses Rechtsgebiet, in dem ebenfalls Leistungen zur Anschaffung eines Kraftfahrzeugs als erforderliches Hilfsmittel vorgesehen sind (früher in § 26 und § 27 b BVG Fassung 1976 in Verbindung mit §§ 13 Abs. 4 und 26 Nr. 2 KFürsV Fassung 1965, nunmehr in § 27 d BVG Fassung 1982 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Nr. 2 KFürsV Fassung 1979 geregelt), hat der erkennende Senat wiederholt entschieden, daß Leistungen abgelehnt werden können, wenn der Neuwagenpreis eine Grenze überschreitet, deren Festsetzung dem Maß der erforderlichen Hilfe Rechnung trägt (Urteile vom 24. September 1969 - BVerwG 5 C 102.68 - <BVerwGE 34, 54> und vom 9. April 1981 - BVerwG 5 C 10.80 - <BVerwGE 62, 161>).

  Derartige erhöhte und nach dem Maßstab der Notwendigkeit unvertretbare Mehrkosten könnten nur dann zur Ablehnung der Hilfe führen, wenn sie, wie es das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 9. April 1981 (BVerwGE 62, 161) für das Recht der Kriegsopferfürsorge angenommen hat, vom Beklagten in dem Umfang übernommen werden müßten, in dem sie der Hilfesuchende nicht selbst tragen kann.

• VGH Baden-Württemberg, 26.03.1991 - 8 S 2672/90

  Flugplatzzwang im Interesse der öffentlichen Luftverkehrssicherheit - zur …

  Grundsätzlich wird dadurch der im Einzelfall zu treffenden Entscheidung nicht vorgegriffen (vgl. BVerwGE 55, 135, 141; 62, 161, 165).
• BVerwG, 06.08.1982 - 5 B 139.81

  Rechtsmittel

  Zu dieser Rechtsfrage hat der beschließende Senatim Urteil vom 9. April 1981 - BVerwG 5 C 10.80 - (FEVS 29, 446 = DVBl. 1982, 258) entschieden, daß behördliche Ausführungsvorschriften, nach denen im Rahmen der Kriegsopferfürsorge Hilfe zur Anschaffung eines Kraftfahrzeugs nicht zu gewähren ist, wenn der Neuwagenpreis eine bestimmte Grenze überschreitet, dann rechtlich nicht zu beanstanden sind, wenn die Festsetzung der Preisgrenze dem Maß der "erforderlichen Hilfe" Rechnung trägt.

• BVerwG, 30.04.1982 - 5 B 146.81

  Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung - Gewährung von …

  Dazu ist im übrigen auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. April 1981 - BVerwG 5 C 10.80 - (FEVS 29, 446; DVBl. 1982, 258) hinzuweisen.
• BVerwG, 24.11.1983 - 5 C 83.80

  Anwendbarkeit des Allgemeinen Verwaltungsrechts im Rahmen der Rückforderung von …

  Mit den Rechtsausführungen des Berufungsgerichts zu dieser Frage hat sich das Bundesverwaltungsgericht bereits in seinem Urteil vom 9. April 1981 - BVerwG 5 C 10.30 - (BVerwGE 62, 161) befaßt.
• BVerwG, 23.12.1988 - 5 B 191.88

  Kriegsopferfürsorge - Kraftfahrzeughilfe

  Die zu § 27 b BVG (F: 1975) i.V.m. §§ 26 Nr. 2, 13 Abs. 4 KFürsorgeV 1965 ergangene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß behördliche Ausführungsvorschriften für die Hilfe zur Anschaffung eines Kraftfahrzeugs im Rahmen der Kriegsopferfürsorge eine Höchstpreisgrenze festsetzen dürfen, wenn die Festsetzung der Preisgrenze dem Maß der erforderlichen Hilfe Rechnung trägt (BVerwGE 62, 161 in Fortführung von BVerwGE 34, 54 f.), und daß der festgelegte Anschaffungshöchstpreis wegen des die Leistungen der Kriegsopferfürsorge beherrschenden Individualisierungsgebots im Einzelfall je nach Bedarf des Berechtigten überschritten werden können muß, hat auch Gültigkeit für die Kraftfahrzeughilfe als Hilfe in besonderen Lebenslagen nach den §§ 25 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 10, 27 d Abs. 1 Nr. 6 BVG 1982 i.V.m. § 28 Abs. 1 Nr. 2 KFürsV 1979.
• OVG Schleswig-Holstein, 27.11.1991 - 5 L 195/91
  Die - mit anderen Kreisen und mit den Fachbehörden abgestimmten - Richtlinien stellen sicher, daß die Leistungsgewährung in einer dem Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 GG) entsprechenden Weise erfolgt (vgl. BVerwGE 51, 55/58; E 62, 161/165).