Rechtsprechung
| AG Lörrach, 12.12.2006 - 5 C 1256/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- LG Hannover, 07.01.2004 - 12 S 53/03
Kosten für die Niederschlagswasserbeseitigung; Vertraglich vereinbarte Zuordnung …
Auszug aus AG Lörrach, 12.12.2006 - 5 C 1256/06
Auch ist eine Vertragsanpassung gem. § 313 Abs. 1 BGB , wie sie das Landgericht Hannover in seiner Entscheidung vom 07.01.2004 befürwortet hat ( NJW-RR 2004, S. 730 f. [LG Hannover 07.01.2004 - 12 S 53/03] ), abzulehnen.
- OLG Schleswig, 14.03.2012 - 4 U 134/11
Überwälzung einer Fremdenverkehrsabgabe auf den Mieter eines Geschäftslokals
Wenn nach Vertragsabschluss neue Betriebskosten erstmalig erst entstehen, sind sie nur dann auf einen Mieter umlegbar, wenn diese Betriebskosten von den Betriebskostenarten, die in dem Mietvertrag bestimmt oder bestimmbar aufgeführt sind, mit umfasst werden (vgl. OLG Stuttgart vom 15. Februar 2007 - 13 U 145/06 - (juris); AG Lörrach vom 12. Dezember 2006 - 5 C 1256/06 - (juris); OLG Frankfurt vom 10. Februar 1999 - 17 U 210/97 - (juris).
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