Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Verweisung; Sonderzuweisung; Rechtsweg bei verwaltungsrechtlicher Patentanwaltssache; Streitigkeit betreffend die Patentanwaltsausbildung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  PAO § 94a
  Anerkennung von Ausbildungsleistungen im Rahmen der Ausbildung zum Patentassessor

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anerkennung von Ausbildungsleistungen im Rahmen der Ausbildung zum Patentassessor

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• BVerwG, 16.03.1994 - 4 B 223.93

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Rechtsmitteln - Anspruch auf eine …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.07.2015 - 5 C 15.1291

  Rn. 11 4. Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG; vgl. BVerwG, B.v. 16.3.1994 - 4 B 223.93 - NVwZ 1994, 782).

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• VGH Baden-Württemberg, 20.12.2022 - 14 S 2096/22

  Herausgabe einer Vorabpressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts wenige …

  Es trifft allerdings ebenfalls zweifelsfrei zu, dass Verwaltungsgerichte nicht dazu berufen sind, Urteile oder andere Akte der Rechtsprechung von im eigenen Instanzenzug übergeordneten Gerichten oder gar anderen Gerichtsbarkeiten einschließlich der Verfassungsgerichtsbarkeit zu überprüfen (…vgl. nur VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.07.2020 - 2 S 623/20 - ESVGH 71, 1 , juris Rn. 44 ; BayVGH, Beschluss vom 21.07.2015 - 5 C 15.1291 - juris Rn. 8).
• OLG München, 22.09.2016 - PatA-Z 1/15

  Rechtsreferendariat ist keine Ausbildungszeit zum Patentanwalt

  Rn. 10 Nach Verweisung seiner zum Verwaltungsgericht erhobenen Klage an das Oberlandesgericht München (vgl. Bl. 22 ff. d. A.), welche der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 21. Juli 2015 - 5 C 15.1291, juris, bestätigt hat (vgl. nach Bl. 32 d. A.), hat der Kläger zunächst angekündigt zu beantragen,.