Rechtsprechung
| VGH Bayern, 05.08.2015 - 5 C 15.1429 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Untätigkeitsbeschwerde
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 146 Abs. 1
Statthaftigkeit der Untätigkeitsbeschwerde gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Statthaftigkeit der Untätigkeitsbeschwerde gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 24.11.1970 - VI ZR 70/69
Abgrenzung einer Tatsachenbehauptung von einem Werturteil - Schutz der …
Auszug aus VGH Bayern, 05.08.2015 - 5 C 15.1429
Zum anderen wäre die individuelle Bedeutung der Sache nicht hoch einzuschätzen, weil dem rechtskundigen Antragsteller nicht verborgen geblieben sein kann, dass negatorische Ansprüche gegenüber Verfahrens- und Prozessbehauptungen der Gegenseite regelmäßig ausgeschlossen sind (vgl. BGH, U.v. 24.11.1970 - VI ZR 70/69 - NJW 1971, 284; OLG Bamberg, U.v. 22.7.1997 - 7 U 11-97 - NJW-RR 1999, 322). - OLG Bamberg, 22.07.1997 - 7 U 11/97
Auszug aus VGH Bayern, 05.08.2015 - 5 C 15.1429
Zum anderen wäre die individuelle Bedeutung der Sache nicht hoch einzuschätzen, weil dem rechtskundigen Antragsteller nicht verborgen geblieben sein kann, dass negatorische Ansprüche gegenüber Verfahrens- und Prozessbehauptungen der Gegenseite regelmäßig ausgeschlossen sind (vgl. BGH, U.v. 24.11.1970 - VI ZR 70/69 - NJW 1971, 284; OLG Bamberg, U.v. 22.7.1997 - 7 U 11-97 - NJW-RR 1999, 322). - OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2014 - 12 E 1134/14
Postulationsfähigkeit bei der Einlegung eines Rechtsmittels vor dem …
Auszug aus VGH Bayern, 05.08.2015 - 5 C 15.1429
Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24. November 2011 (BGBl. I S. 2302) am 3. Dezember 2011 ist kein Raum mehr für das von der Rechtsprechung im Wege der Analogiebildung entwickelte Institut der Untätigkeitsbeschwerde (OVG NW, B.v. 27.10.2014 - 12 E 1134/14; BayVGH, B.v. 8.1.2013 - 3 C 11.1707 - beide in juris;… BeckOK VwGO/Kaufmann § 146 Rn. 4). - VGH Bayern, 08.01.2013 - 3 C 11.1707
Beamtenrecht; Untätigkeitsbeschwerde; Rechtsschutz bei überlangen …
Auszug aus VGH Bayern, 05.08.2015 - 5 C 15.1429
Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24. November 2011 (BGBl. I S. 2302) am 3. Dezember 2011 ist kein Raum mehr für das von der Rechtsprechung im Wege der Analogiebildung entwickelte Institut der Untätigkeitsbeschwerde (OVG NW, B.v. 27.10.2014 - 12 E 1134/14; BayVGH, B.v. 8.1.2013 - 3 C 11.1707 - beide in juris;… BeckOK VwGO/Kaufmann § 146 Rn. 4).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2016 - 4 D 58/16
Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Statthaftigkeit der …
Rn. 5 Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 5.8.2015 - 5 C 15.1429 -, juris, Rn. 2; OVG NRW, Beschluss vom 27.10.2014 - 12 E 1134/14 -, juris, Rn. 2; Guckelberger, in: Sodan/Ziekow (Hrsg.), VwGO, 4. Aufl. 2014, § 146 Rn. 11b; Kuhlmann, in: Wysk (Hrsg.), VwGO, 2. Aufl. 2016, § 146 Rn. 10. - VG München, 08.09.2015 - M 10 E 15.1069
Antrag auf Unterlassung einer Äußerung durch eine Landgerichtspräsidentin
Mit Beschluss vom 5. August 2015 verwarf der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Untätigkeitsbeschwerde des Antragstellers (5 C 15.1429).
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