Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Wertfestsetzung

• Wolters Kluwer

  Versorgungsämter - Kriegsopferversorgung - Kriegsbeschädigung - Erholungsbedarf

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BVG §§ 1, 9, 25, 25c, 27b

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 99, 45
• NVwZ 1996, 1026 (Ls.)
• NVwZ-RR 1996, 444
• DVBl 1995, 1197 (Ls.)

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (8)

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• BVerwG, 27.02.1992 - 4 C 43.87

  Bauplanungsrecht: Nichtigkeit von § 25c Abs. 2 BauNVO 1990, Festsetzung eines …

  Auszug aus BVerwG, 28.06.1995 - 5 C 15.93

  Eine Vorschrift wie § 4 Abs. 1 und 4 SchwbG, die den Behörden der Versorgungsverwaltung die Aufgabe zuweist, die Behinderung, den Grad der Behinderung sowie weitere gesundheitliche Merkmale stellvertretend für andere Verwaltungen nach einheitlichen Maßstäben festzustellen (s. dazu BSGE 52, 168 (174); BVerwGE 66, 315 (318) [BVerwG 17.12.1982 - 7 C 11/81]; 72, 8 (12); 90, 65 (69 f. [BVerwG 27.02.1992 - 4 C 43/87])), enthält das Bundesversorgungsgesetz für die Bindungswirkung versorgungsbehördlicher Feststellungen nach § 1 BVG im Leistungsbereich der Kriegsopferfürsorge nicht.
• BVerwG, 24.03.1977 - 2 C 14.75

  Verwaltungsvorschrift - Rechtsnorm - Ausbildungsordnung - Prüfungsordnung - …

  Auszug aus BVerwG, 28.06.1995 - 5 C 15.93

  Das folgt schon daraus, daß die Leistungen der Kriegsopferfürsorge einen Teilleistungsbereich der Gesamtversorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz bilden (vgl. § 9 Nr. 2 BVG), und ergibt sich im übrigen auch aus der besonderen entschädigungsrechtlich begründeten Schadensausgleichsfunktion der Kriegsopferfürsorge (s. dazu BVerwGE 27, 109 (113) [BVerwG 24.05.1967 - V C 157/66]; 52, 201 (208 f. [BVerwG 24.03.1977 - II C 14/75])).
• BVerwG, 27.02.1992 - 5 C 48.88

  Die Statusentscheidungen der Versorgungsämter nach § 3 Abs. 1 und 4 SchwbG 1979 …

  Auszug aus BVerwG, 28.06.1995 - 5 C 15.93

  Eine Vorschrift wie § 4 Abs. 1 und 4 SchwbG, die den Behörden der Versorgungsverwaltung die Aufgabe zuweist, die Behinderung, den Grad der Behinderung sowie weitere gesundheitliche Merkmale stellvertretend für andere Verwaltungen nach einheitlichen Maßstäben festzustellen (s. dazu BSGE 52, 168 (174); BVerwGE 66, 315 (318) [BVerwG 17.12.1982 - 7 C 11/81]; 72, 8 (12); 90, 65 (69 f. [BVerwG 27.02.1992 - 4 C 43/87])), enthält das Bundesversorgungsgesetz für die Bindungswirkung versorgungsbehördlicher Feststellungen nach § 1 BVG im Leistungsbereich der Kriegsopferfürsorge nicht.

• BSG, 06.10.1981 - 9 RVs 3/81

  Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht - Fernmeldegebühren - …

  Auszug aus BVerwG, 28.06.1995 - 5 C 15.93

  Eine Vorschrift wie § 4 Abs. 1 und 4 SchwbG, die den Behörden der Versorgungsverwaltung die Aufgabe zuweist, die Behinderung, den Grad der Behinderung sowie weitere gesundheitliche Merkmale stellvertretend für andere Verwaltungen nach einheitlichen Maßstäben festzustellen (s. dazu BSGE 52, 168 (174); BVerwGE 66, 315 (318) [BVerwG 17.12.1982 - 7 C 11/81]; 72, 8 (12); 90, 65 (69 f. [BVerwG 27.02.1992 - 4 C 43/87])), enthält das Bundesversorgungsgesetz für die Bindungswirkung versorgungsbehördlicher Feststellungen nach § 1 BVG im Leistungsbereich der Kriegsopferfürsorge nicht.
• BVerwG, 17.12.1982 - 7 C 11.81

  Rundfunkgebührenbefreiung für Schwerbehinderte - Bindung an Feststellung des …

  Auszug aus BVerwG, 28.06.1995 - 5 C 15.93

  Eine Vorschrift wie § 4 Abs. 1 und 4 SchwbG, die den Behörden der Versorgungsverwaltung die Aufgabe zuweist, die Behinderung, den Grad der Behinderung sowie weitere gesundheitliche Merkmale stellvertretend für andere Verwaltungen nach einheitlichen Maßstäben festzustellen (s. dazu BSGE 52, 168 (174); BVerwGE 66, 315 (318) [BVerwG 17.12.1982 - 7 C 11/81]; 72, 8 (12); 90, 65 (69 f. [BVerwG 27.02.1992 - 4 C 43/87])), enthält das Bundesversorgungsgesetz für die Bindungswirkung versorgungsbehördlicher Feststellungen nach § 1 BVG im Leistungsbereich der Kriegsopferfürsorge nicht.
• BVerwG, 11.07.1985 - 7 C 44.83

  Zur Feststellung des Anspruchs eines Schwerbehinderten auf …

  Auszug aus BVerwG, 28.06.1995 - 5 C 15.93

  Eine Vorschrift wie § 4 Abs. 1 und 4 SchwbG, die den Behörden der Versorgungsverwaltung die Aufgabe zuweist, die Behinderung, den Grad der Behinderung sowie weitere gesundheitliche Merkmale stellvertretend für andere Verwaltungen nach einheitlichen Maßstäben festzustellen (s. dazu BSGE 52, 168 (174); BVerwGE 66, 315 (318) [BVerwG 17.12.1982 - 7 C 11/81]; 72, 8 (12); 90, 65 (69 f. [BVerwG 27.02.1992 - 4 C 43/87])), enthält das Bundesversorgungsgesetz für die Bindungswirkung versorgungsbehördlicher Feststellungen nach § 1 BVG im Leistungsbereich der Kriegsopferfürsorge nicht.
• BVerwG, 31.03.1977 - 5 C 42.75

  Empfänger einer Pflegezulage - Erziehungsbeihilfe - Ausbildungskosten - …

  Auszug aus BVerwG, 28.06.1995 - 5 C 15.93

  Das folgt schon daraus, daß die Leistungen der Kriegsopferfürsorge einen Teilleistungsbereich der Gesamtversorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz bilden (vgl. § 9 Nr. 2 BVG), und ergibt sich im übrigen auch aus der besonderen entschädigungsrechtlich begründeten Schadensausgleichsfunktion der Kriegsopferfürsorge (s. dazu BVerwGE 27, 109 (113) [BVerwG 24.05.1967 - V C 157/66]; 52, 201 (208 f. [BVerwG 24.03.1977 - II C 14/75])).
• BVerwG, 24.05.1967 - V C 157.66

  Erholungsfürsorge trotz Überschreitens der Einkommensgrenze für …

  Auszug aus BVerwG, 28.06.1995 - 5 C 15.93

  Das folgt schon daraus, daß die Leistungen der Kriegsopferfürsorge einen Teilleistungsbereich der Gesamtversorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz bilden (vgl. § 9 Nr. 2 BVG), und ergibt sich im übrigen auch aus der besonderen entschädigungsrechtlich begründeten Schadensausgleichsfunktion der Kriegsopferfürsorge (s. dazu BVerwGE 27, 109 (113) [BVerwG 24.05.1967 - V C 157/66]; 52, 201 (208 f. [BVerwG 24.03.1977 - II C 14/75])).

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• VGH Hessen, 13.02.2018 - 10 A 312/17

  Erstattungsanspruch zwischen Sozialleistungsträgern

  Die Notwendigkeit der konkreten Maßnahme muss allein auf die gesundheitlichen Folgen einer gesundheitlichen Schädigung im Sinne des § 1 BVG zurückzuführen sein, andere Faktoren als bedarfsbegründende Ursachen dürfen nicht vorliegen oder nur von so geringem Gewicht sein, dass sie außer Betracht bleiben müssen (BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1995 - 5 C 15.93 - juris; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 6. Dezember 2016, a. a. O.).
• BVerwG, 25.11.1996 - 5 PKH 32.96

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwaltes - …

  Zwar kommt diesen auch eine Schadensausgleichsfunktion zu (vgl. § 25 Abs. 2 BVG und BVerwGE 52, 201 [BVerwG 31.03.1977 - V C 42/75]; 99, 45 [BVerwG 27.06.1995 - 9 C 7/95]); sie sind aber keine rentengleichen wirtschaftlichen Dauerleistungen mit Versorgungscharakter.

  Vielmehr sind sie - auch als "laufende" Leistungen - besondere Hilfen im Einzelfall (§ 25 Abs. 1 BVG, § 24 Abs. 1 Nr. 2 SGB I), die grundsätzlich (Ausnahmen: § 25 c Abs. 3 BVG und hierzu BVerwGE 99, 45) nur dann und nur soweit gewährt werden, als die Berechtigten nicht in der Lage sind, den nach den §§ 25 b ff. BVG anzuerkennenden Bedarf aus den übrigen Leistungen nach diesem Gesetz und dem sonstigen Einkommen und Vermögen zu decken (§ 25 a Abs. 1 BVG und Beschluß des Senats vom 7. April 1988 - BVerwG 5 B 141.87 - ), wobei auch sie auf die Deckung eines gegenwärtigen Bedarfs zielen (vgl. BVerwGE 26, 217 [BVerwG 22.02.1967 - V C 131/66]; 27, 119 [BVerwG 24.05.1967 - V C 157/66]; 36, 260 [BVerwG 11.11.1970 - V C 32/70]; Urteil des Senats vom 2. November 1993 - BVerwG 5 C 25.91 - ).

• OVG Rheinland-Pfalz, 06.12.2016 - 7 A 10344/16

  Kostenerstattung: Nachrang der Jugendhilfe gegenüber Leistungen nach dem …

  Die Notwendigkeit der konkreten Maßnahme muss allein auf die gesundheitlichen Folgen einer gesundheitlichen Schädigung im Sinne des § 1 BVG zurückzuführen sein, andere Faktoren als bedarfsbegründende Ursachen dürfen nicht vorliegen oder nur von so geringem Gewicht sein, dass sie außer Betracht bleiben können (BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1995 - 5 C 15.93 -, juris, Rn. 14).

• VG Gelsenkirchen, 13.08.2007 - 11 K 4189/04

  Kriegsopferfürsorge, Erholungshilfe, Einkommen, Einsatz

  Rn. 35 vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 28. Juni 1995 - 5 C 15.93 -, Entscheidungen des BVerwG (BVerwGE) 99, 45-53 = Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungs- und Sozialgerichte (FEVS) 46, 177-185; Rundschreiben des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung vom 12. August 1980 - VI a 3 - 52602/3 - und vom 27. Dezember 1988 - VI a 2 - 526023 - beide in: Ernst/Groß/Morr, Ratgeber zum Behindertenrecht und sozialen Entschädigungsrecht - KB-Helfer -.

  Rn. 44 vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1995 - 5 C 15/93 -, a.a.O.

• VG München, 10.12.2009 - M 15 K 08.101

  Gewährung von Erholungshilfe für Urlaubsreise

  46 Schädigungsbedingt ist ein Erholungsbedarf nach § 27b BVG nur dann, wenn die Notwendigkeit der konkreten Erholungsmaßnahme allein auf die gesundheitlichen Folgen einer Schädigung im Sinne von § 1 Abs. 1 S.1 OEG zurückzuführen ist, andere gesundheitliche Faktoren als bedarfsbegründende Ursachen also fehlen oder doch von so geringem Gewicht sind, dass sie außer Betracht bleiben können (vgl. BVerwGE 99, 45).

  Dessen Feststellungen sind aber wegen der Bestandskraft der genannten Bescheide bindend (BVerwGE 99, 45), so dass der medizinische Dienst hiervon nicht abweichen hätte dürfen.

• VG Gießen, 18.06.2026 - 2 K 1021/23
  Nur Gesundheitsstörungen, die als kausale Folge der Schädigung anerkannt sind, dürfen berücksichtigt werden (vgl. hierzu insg. BVerwG, U. v. 28.06.1995 - 5 C 15/93 -, NVwZ-RR 1996, 444).

  Liegt diese Voraussetzung nicht vor, besteht kein Anspruch auf Kostenübernahme nach dem BVG (vgl. ebenfalls BVerwG, U. v. 28.06.1995 - 5 C 15/93 -, NVwZ-RR 1996, 444).

• VGH Baden-Württemberg, 25.11.1998 - 9 S 243/97

  Gesundheitliche Folge eines Impfschadens - schädigungsfolgenbedingter …

  Rn. 21 Wie das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat (Urt. vom 28.06.1995 - 5 C 15.93 -, BVerwGE 99, 45 (48) = NVwZ-RR 1996, 444), ist "ausschließlich schädigungsbedingt" im Sinne des § 25c Abs. 3 Satz 2 BVG ein Einholungsbedarf nur dann, wenn die Notwendigkeit der konkreten Erholungsmaßnahme allein auf die gesundheitlichen Folgen der Schädigung zurückzuführen ist, andere gesundheitliche Faktoren als bedarfsbegründende Ursachen also fehlen oder doch von so geringem Gewicht sind, daß sie außer Betracht bleiben können.

  Das hat das Bundesverwaltungsgericht für Kriegsschäden im Sinne von § 1 Abs. 1 und 2 BVG entschieden (BVerwG, Urt. vom 28.06.1995, a.a.O. (S. 49ff.)).

• VG Aachen, 21.11.2007 - 2 K 14/06

  Anspruch auf Gewährung einer Kriegsopferfürsorgeleistung eines anerkannten …

  Rn. 29 vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil 28. Juni 1995 - 5 C 15/93 -, NVwZ-RR 1996, 444.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2008 - 12 A 2838/07
  Rn. 6 vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1995 - 5 C.15.93 -, BVerwGE 99, 45,.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2007 - 12 A 2123/05
  Rn. 8 vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1995 - 5 C 15.93 -, FEVS 46, 177 ff.,.
• VG Ansbach, 19.06.2008 - AN 14 K 07.02368

  Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes an den Betreuer
• VG Gelsenkirchen, 26.11.2004 - 11 K 4859/04

  Gewährung einkommensunabhängiger Kriegsopferfürsorgeleistungen nach § 25c Abs. 3 …
• Berufungskammer der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, 10.02.1995 - 320 Z - 21/94
• VG Mainz, 23.08.2000 - 1 K 297/00

  Anspruch auf Versorgung im Falle eines Impfschadens ; Begriff des "ausschließlich …
• VG Ansbach, 19.06.2008 - AN 14 K 07.2368