Erstes Buch Sozialgesetzbuch
- Allgemeiner Teil -
| Zweiter Abschnitt - Einweisungsvorschriften (§§ 11 - 29) |
| Zweiter Titel - Einzelne Sozialleistungen und zuständige Leistungsträger (§§ 18 - 29) |
(1) Nach dem Recht der Sozialen Entschädigung können in Anspruch genommen werden:
(2) 1Zuständig sind die nach Bundesrecht oder Landesrecht bestimmten Träger der Sozialen Entschädigung. 2Bei der Durchführung der Krankenbehandlung wirken die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung und bei der Durchführung der Hilfsmittelversorgung die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung mit.
Fassung aufgrund des Gesetzes über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts vom 20.08.2021
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.01.2025 | Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts | 20.08.2021 | |
| 01.01.2024 | Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts | 12.12.2019 | |
| 01.01.2016 | Gesetz zur Übertragung der Zuständigkeiten der Länder im Bereich der Beschädigten- und Hinterbliebenenversorgung nach dem Dritten Teil des Soldatenversorgungsgesetzes auf den Bund | 15.07.2013 | |
| 01.01.2015 | Gesetz zur Übertragung der Zuständigkeiten der Länder im Bereich der Beschädigten- und Hinterbliebenenversorgung nach dem Dritten Teil des Soldatenversorgungsgesetzes auf den Bund | 15.07.2013 | |
| 21.12.2007 | Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts | 13.12.2007 |
abbrüchen § 22Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung § 23Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte § 24Leistungen der Sozialen Entschädigung § 24aLeistungen der Soldatenentschädigung § 25Kindergeld, Kinderzuschlag, Elterngeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe § 26Wohngeld § 27Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe § 28Leistungen der Sozialhilfe § 28aLeistungen der Eingliederungshilfe § 29Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen
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Rechtsprechung zu § 24 SGB I
71 Entscheidungen zu § 24 SGB I in unserer Datenbank:
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- SG Münster, 05.06.2026 - S 11 VG 27/26
- SG Dresden, 10.03.2014 - S 7 AS 1973/11
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Fahreignungsbedenken; polizeilich bestätigte geistige Verwirrtheit; paranoide ...
Querverweise
Auf § 24 SGB I verweisen folgende Vorschriften:
- Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)
- Grundsätze und Begriffsbestimmungen
- Betriebsnummer
- § 18m (Verarbeitung der Betriebsnummer)