Rechtsprechung
| BVerwG, 24.11.2005 - 5 C 16.04 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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BSHG § 92 a Abs. 4
Erlöschen des Anspruches auf -; Erlöschen des Anspruches auf Kostenersatz bei zu Unrecht erbrachten Leistungen der Sozialhilfe; Kostenersatz bei zu Unrecht erbrachten Leistungen der Sozialhilfe - Judicialis
BSHG § 92 a Abs. 4
- Wolters Kluwer
Erlößen des Anspruches auf Kostenersatz bei zu Unrecht erbrachten Leistungen der Sozialhilfe gemäß § 92a Abs. 4 S. 1 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) - Erlöschen des Kostenersatzanspruches infolge Ablaufs der Dreijahresfrist des § 92a Abs. 3 S. 1 Bundessozialhilfegesetz ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BSHG § 92a Abs. 4
Erlöschen des Anspruches auf Kostenersatz zu Unrecht erbrachter Sozialhilfeleistungen - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2006, 407
- FamRZ 2006, 947 (Ls.)
- DVBl 2006, 996 (Ls.)
- DÖV 2006, 744
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 22.10.1992 - 5 C 65.88
Bedarfsgemeinschaft, Haftung auf Erstattung zu Unrecht geleisteter Sozialhilfe; …
Auszug aus BVerwG, 24.11.2005 - 5 C 16.04
"In einer Reihe neuerer Entscheidungen habe das Bundesverwaltungsgericht festgestellt (zuletzt Urteil vom 22.10.1992 - 5 C 65.88 - in: FamRZ 1993, 544), dass die Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen nur vom Leistungsempfänger selbst, nicht aber von seinem Ehegatten oder bei minderjährigen unverheirateten Hilfeempfängern nicht von den Eltern verlangt werden könne. - OVG Rheinland-Pfalz, 21.10.2004 - 12 A 11206/04
Kein Kostenerstattungsanspruch nach BSHG § 92a ohne rechtzeitigen …
Auszug aus BVerwG, 24.11.2005 - 5 C 16.04
Die in Literatur und Rechtsprechung umstrittene Frage nach dem Beginn der Erlöschensfrist gemäß § 92 a Abs. 4 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 BSHG ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz dahin zu beantworten, dass der Kostenersatzanspruch aus § 92 a Abs. 4 BSHG nicht bereits in drei Jahren ab Hilfegewährung erlischt (so OVG Koblenz, Urteil vom 21. Oktober 2004 - 12 A 11206/04 -, FEVS 56, 367;… Conradis, a.a.O., Rn. 18 zu § 92 a BSHG sowie für die Nachfolgebestimmungen der §§ 103, 104 SGB XII ders. in LPK-SGB XII, 7. Aufl. 2005, § 103 Rn. 25 sowie § 104 Rn. 9;… so auch Schoenfeld, in: Grube/Wahrendorf , SGB XII, 2005, § 104 Rn. 11;… Schellhorn/Schellhorn, a.a.O., § 92 a BSHG Rn. 46), sondern erst in drei Jahren ab Rücknahme der Sozialhilfebewilligung.
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Rechtsprechung
| BVerwG, 19.10.2004 - 5 C 16.04 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- Bundesverwaltungsgericht
Erlöschen des Anspruches auf -; Erlöschen des Anspruches auf Kostenersatz bei zu Unrecht erbrachten Leistungen der Sozialhilfe; Kostenersatz bei zu Unrecht erbrachten Leistungen der Sozialhilfe
- Wolters Kluwer
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der Monatsfrist zur Einlegung der Revision ; Folgen eines fehlenden Verschuldens bei der Versäumung der Monatsfrist zur Einlegung der Revision; Pflicht des Prozessbevollmächtigten eines Klägers zur Übermittlung eines ...
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 23.11.1982 - 9 C 167.82
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Ablehnung des Asylantrages - …
Auszug aus BVerwG, 19.10.2004 - 5 C 16.04
Dort gilt "gerade mit Rücksicht darauf, dass regelmäßig eine Reaktion des Mandanten auf Benachrichtigungen der hier vorliegenden Art durch seinen Rechtsanwalt zu erwarten ist, und auf die bei Ausländern nicht selten auftretenden Schwierigkeiten bei der Postzustellung", dass der Anwalt es nicht bei einem einmaligen Benachrichtigungsversuch bewenden lassen darf, sondern gehalten ist, "bei dem Mandanten gegebenenfalls nochmals, und nicht nur mit einfachem Brief Rückfrage zu halten oder sich auf sonstige Weise zu vergewissern, ob dieser eine Weiterverfolgung seiner Rechte wünscht" (Urteil vom 23. November 1982 - BVerwG 9 C 167.82 - <BVerwGE 66, 240>; vgl. auch Beschluss vom 8. März 1984 - BVerwG 9 B 15 204.82 - ). - BVerwG, 24.11.1981 - 9 C 488.81
Berufungsausschluß - Verspätete Verpflichtungsklage - Asylbewerber
Auszug aus BVerwG, 19.10.2004 - 5 C 16.04
Eine solche Obliegenheit der Prozessbevollmächtigten, "den Gründen für das Ausbleiben der Antwort des Mandanten auf ihre Bitte um Rücksprache - rechtzeitig - nachzugehen", ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in Asylverfahren anzunehmen (vgl. Urteil vom 24. November 1981 - BVerwG 9 C 488.81 - ). - BGH, 23.01.1997 - VII ZB 37/96
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung einer Berufungsfrist …
Auszug aus BVerwG, 19.10.2004 - 5 C 16.04
Eine solche Verpflichtung zur Rückfrage besteht jedoch nach der Rechtsprechung nicht generell, sondern - von den oben genannten Besonderheiten bei Asylverfahren abgesehen - grundsätzlich nur unter besonderen Voraussetzungen, etwa dann, wenn der Rechtsanwalt konkreten Anlass zur Sorge haben musste, seine Mitteilung sei verloren gegangen, oder wenn ihm der Standpunkt seines Mandanten, unter allen Umständen ein Rechtsmittel einzulegen, bereits bekannt war (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Januar 1997 - VII Z B 37/96 - <NJW 1997, 1311>).
- VGH Bayern, 26.07.2018 - 16b D 18.1459
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - keine Rückfrage nach elektronischer …
Rn. 8 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht eine Obliegenheit zur Rückfrage nicht generell, sondern außerhalb des Asylverfahrens nur unter besonderen Bedingungen, etwa dann, wenn der Rechtsanwalt konkreten Anlass zur Sorge haben musste, seine Mitteilung sei verloren gegangen oder wenn ihm der Standpunkt seines Mandaten, unter allen Umständen ein Rechtsmittel einzulegen, bereits bekannt war (…BVerwG, U.v. 23.11.1982 - 9 C 167.82 - juris Rn. 8; B.v. 19.10.2004 - 5 C 16.04 - juris Rn. 3). - OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2019 - 19 A 4945/18
Unzulässigkeit einer nicht rechtzeitig eingelegten Berufung im …
Rn. 10 BVerwG, Urteil vom 23. November 1982, a. a. O., Rn. 8; Beschluss vom 19. Oktober 2004 - 5 C 16.04 -, juris, Rn. 3.
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| BVerwG, 20.12.2004 - 5 C 16.04 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts
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