Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe -
| Dreizehntes Kapitel - Kosten (§§ 102 - 115) |
| Erster Abschnitt - Kostenersatz (§§ 102 - 105) |
(1) 1Zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe ist verpflichtet, wer nach Vollendung des 18. Lebensjahres für sich oder andere durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten die Voraussetzungen für die Leistungen der Sozialhilfe herbeigeführt hat. 2Zum Kostenersatz ist auch verpflichtet, wer als leistungsberechtigte Person oder als deren Vertreter die Rechtswidrigkeit des der Leistung zu Grunde liegenden Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. 3Von der Heranziehung zum Kostenersatz kann abgesehen werden, soweit sie eine Härte bedeuten würde.
(2) 1Eine nach Absatz 1 eingetretene Verpflichtung zum Ersatz der Kosten geht auf den Erben über. 2§ 102 Abs. 2 Satz 2 findet Anwendung.
(3) 1Der Anspruch auf Kostenersatz erlischt in drei Jahren vom Ablauf des Jahres an, in dem die Leistung erbracht worden ist. 2Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß. 3Der Erhebung der Klage steht der Erlass eines Leistungsbescheides gleich.
(4) 1Die §§ 44 bis 50 des Zehnten Buches bleiben unberührt. 2Zum Kostenersatz nach Absatz 1 und zur Erstattung derselben Kosten nach § 50 des Zehnten Buches Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.
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Rechtsprechung zu § 103 SGB XII
159 Entscheidungen zu § 103 SGB XII in unserer Datenbank:
- LSG Hessen, 22.02.2023 - L 4 SO 169/20
Sozialhilfe
Zum selben Verfahren:
- BSG, 03.07.2020 - B 8 SO 2/19 R
Kostenersatzanspruch gegen den Betreuer wegen schuldhaften Verhaltens
- LSG Hessen, 13.03.2019 - L 4 SO 193/17
Sozialhilfe
- SG Frankfurt/Main, 24.08.2017 - S 20 SO 203/09
- BSG, 03.07.2020 - B 8 SO 2/19 R
- SG Duisburg, 30.11.2021 - S 49 AS 1815/19
- LSG Baden-Württemberg, 19.09.2024 - L 7 SO 1754/23
Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Erlöschen des Kostersatzanspruchs - ...
- LSG Saarland, 04.04.2019 - L 11 SO 2/18
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Vermögenseinsatz - ...
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2019 - L 9 SO 544/17
Anspruch auf Übernahme ungedeckter Heimkosten nach dem SGB XII
- SG Lübeck, 23.03.2017 - S 31 SO 256/15
Sozialhilfe - Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten - Vorsatz und grobe ...
- BSG, 12.05.2021 - B 4 AS 66/20 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch wegen rechtswidrig erbrachter ...
§ 103 SGB XII in Nachschlagewerken
- § 103 SGB XII wird im Betreuungsrecht-Lexikon unter folgenden Stichworten zitiert:
Betreuerhaftung
Querverweise
Auf § 103 SGB XII verweisen folgende Vorschriften:
- Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII)
- Leistungen der Sozialhilfe
- Anspruch auf Leistungen
- § 26 (Einschränkung, Aufrechnung)