Bundesrepublik Deutschland

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe -

Artikel 1 des Gesetzes vom 27.12.2003 (BGBl. I S. 3022), in Kraft getreten am 31.12.2003, 01.01.2004, 01.07.2004, 01.01.2005 bzw. 01.01.2007

zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.07.2016 (BGBl. I S. 1939) m.W.v. 06.08.2016 Gliederung

Erstes Kapitel

§ 1 Aufgabe der Sozialhilfe

§ 2 Nachrang der Sozialhilfe

§ 3 Träger der Sozialhilfe

§ 4 Zusammenarbeit

§ 5 Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege

§ 6 Fachkräfte

§ 7 Aufgabe der Länder

Zweites Kapitel
Erster Abschnitt

§ 8 Leistungen

§ 9 Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles

§ 10 Leistungsformen

§ 11 Beratung und Unterstützung, Aktivierung

§ 12 Leistungsabsprache

§ 13 Leistungen für Einrichtungen, Vorrang anderer Leistungen

§ 14 Vorrang von Prävention und Rehabilitation

§ 15 Vorbeugende und nachgehende Leistungen

§ 16 Familiengerechte Leistungen

Zweiter Abschnitt

§ 17 Anspruch

§ 18 Einsetzen der Sozialhilfe

§ 19 Leistungsberechtigte

§ 20 Eheähnliche Gemeinschaft

§ 21 Sonderregelung für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch

§ 22 Sonderregelungen für Auszubildende

§ 23 Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer

§ 24 Sozialhilfe für Deutsche im Ausland

§ 25 Erstattung von Aufwendungen Anderer

§ 26 Einschränkung, Aufrechnung

Drittes Kapitel
Erster Abschnitt

§ 27 Leistungsberechtigte

§ 27a Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze

§ 27b Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen

§ 28 Ermittlung der Regelbedarfe

§ 28a Fortschreibung der Regelbedarfsstufen

§ 29 Festsetzung und Fortschreibung der Regelsätze

Zweiter Abschnitt

§ 30 Mehrbedarf

§ 31 Einmalige Bedarfe

§ 32 Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung

§ 32a Zeitliche Zuordnung von Beiträgen

§ 33 Beiträge für die Vorsorge

Dritter Abschnitt

§ 34 Bedarfe für Bildung und Teilhabe

§ 34a Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe

§ 34b Berechtigte Selbsthilfe

Vierter Abschnitt

§ 35 Bedarfe für Unterkunft und Heizung

§ 35a Satzung

§ 36 Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft

Fünfter Abschnitt

§ 37 Ergänzende Darlehen

§ 38 Darlehen bei vorübergehender Notlage

Sechster Abschnitt

§ 39 Vermutung der Bedarfsdeckung

§ 39a Einschränkung der Leistung

Siebter Abschnitt

§ 40 Verordnungsermächtigung

Viertes Kapitel
Erster Abschnitt
Grundsätze (§§ 41 - 43)

§ 41 Leistungsberechtigte

§ 42 Bedarfe

§ 43 Einsatz von Einkommen und Vermögen, Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen

Zweiter Abschnitt

§ 44 Antragserfordernis, Erbringung von Geldleistungen, Bewilligungszeitraum

§ 44a Erstattungsansprüche zwischen Trägern

§ 45 Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung

§ 46 Zusammenarbeit mit den Trägern der Rentenversicherung

Dritter Abschnitt

§ 46a Erstattung durch den Bund

§ 46b Zuständigkeit

Fünftes Kapitel

§ 47 Vorbeugende Gesundheitshilfe

§ 48 Hilfe bei Krankheit

§ 49 Hilfe zur Familienplanung

§ 50 Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft

§ 51 Hilfe bei Sterilisation

§ 52 Leistungserbringung, Vergütung

Sechstes Kapitel

§ 53 Leistungsberechtigte und Aufgabe

§ 54 Leistungen der Eingliederungshilfe

§ 55 Sonderregelung für behinderte Menschen in Einrichtungen

§ 56 Hilfe in einer sonstigen Beschäftigungsstätte

§ 57 Trägerübergreifendes Persönliches Budget

§ 58 Gesamtplan

§ 59 Aufgaben des Gesundheitsamtes

§ 60 Verordnungsermächtigung

Siebtes Kapitel

§ 61 Leistungsberechtigte und Leistungen

§ 62 Bindung an die Entscheidung der Pflegekasse

§ 63 Häusliche Pflege

§ 64 Pflegegeld

§ 65 Andere Leistungen

§ 66 Leistungskonkurrenz

Achtes Kapitel

§ 67 Leistungsberechtigte

§ 68 Umfang der Leistungen

§ 69 Verordnungsermächtigung

Neuntes Kapitel

§ 70 Hilfe zur Weiterführung des Haushalts

§ 71 Altenhilfe

§ 72 Blindenhilfe

§ 73 Hilfe in sonstigen Lebenslagen

§ 74 Bestattungskosten

Zehntes Kapitel

§ 75 Einrichtungen und Dienste

§ 76 Inhalt der Vereinbarungen

§ 77 Abschluss von Vereinbarungen

§ 78 Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen

§ 79 Rahmenverträge

§ 80 Schiedsstelle

§ 81 Verordnungsermächtigungen

Elftes Kapitel
Erster Abschnitt
Einkommen (§§ 82 - 84)

§ 82 Begriff des Einkommens

§ 83 Nach Zweck und Inhalt bestimmte Leistungen

§ 84 Zuwendungen

Zweiter Abschnitt

§ 85 Einkommensgrenze

§ 86 Abweichender Grundbetrag

§ 87 Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze

§ 88 Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze

§ 89 Einsatz des Einkommens bei mehrfachem Bedarf

Dritter Abschnitt
Vermögen (§§ 90 - 91)

§ 90 Einzusetzendes Vermögen

§ 91 Darlehen

Vierter Abschnitt

§ 92 Anrechnung bei behinderten Menschen

§ 92a Einkommenseinsatz bei Leistungen für Einrichtungen

Fünfter Abschnitt

§ 93 Übergang von Ansprüchen

§ 94 Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen

§ 95 Feststellung der Sozialleistungen

Sechster Abschnitt

§ 96 Verordnungsermächtigungen

Zwölftes Kapitel
Erster Abschnitt

§ 97 Sachliche Zuständigkeit

§ 98 Örtliche Zuständigkeit

§ 99 Vorbehalt abweichender Durchführung

Zweiter Abschnitt

§ 100 (weggefallen)

§ 101 Behördenbestimmung und Stadtstaaten-Klausel

Dreizehntes Kapitel
Kosten (§§ 102 - 115)
Erster Abschnitt

§ 102 Kostenersatz durch Erben

§ 103 Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten

§ 104 Kostenersatz für zu Unrecht erbrachte Leistungen

§ 105 Kostenersatz bei Doppelleistungen, nicht erstattungsfähige Unterkunftskosten

Zweiter Abschnitt

§ 106 Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung

§ 107 Kostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie

§ 108 Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland

§ 109 Ausschluss des gewöhnlichen Aufenthalts

§ 110 Umfang der Kostenerstattung

§ 111 Verjährung

§ 112 Kostenerstattung auf Landesebene

Dritter Abschnitt

§ 113 Vorrang der Erstattungsansprüche

§ 114 Ersatzansprüche der Träger der Sozialhilfe nach sonstigen Vorschriften

§ 115 Übergangsregelung für die Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland

Vierzehntes Kapitel

§ 116 Beteiligung sozial erfahrener Dritter

§ 116a Rücknahme von Verwaltungsakten

§ 117 Pflicht zur Auskunft

§ 118 Überprüfung, Verwaltungshilfe

§ 119 Wissenschaftliche Forschung im Auftrag des Bundes

§ 120 Verordnungsermächtigung

Fünfzehntes Kapitel
Statistik (§§ 121 - 129)
Erster Abschnitt

§ 121 Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel

§ 122 Erhebungsmerkmale

§ 123 Hilfsmerkmale

§ 124 Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte

§ 125 Auskunftspflicht

§ 126 Übermittlung, Veröffentlichung

§ 127 Übermittlung an Kommunen

§ 128 Zusatzerhebungen

Zweiter Abschnitt

§ 128a Bundesstatistik für das Vierte Kapitel

§ 128b Persönliche Merkmale

§ 128c Art und Höhe der Bedarfe

§ 128d Art und Höhe der angerechneten Einkommen

§ 128e Hilfsmerkmale

§ 128f Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte

§ 128g Auskunftspflicht

§ 128h Datenübermittlung, Veröffentlichung

Dritter Abschnitt

§ 129 Verordnungsermächtigung

Sechzehntes Kapitel

§ 130 Übergangsregelung für ambulant Betreute

§ 131 Übergangsregelung für die Statistik über Einnahmen und Ausgaben nach dem Vierten Kapitel

§ 132 Übergangsregelung zur Sozialhilfegewährung für Deutsche im Ausland

§ 133 Übergangsregelung für besondere Hilfen an Deutsche nach Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes

§ 133a Übergangsregelung für Hilfeempfänger in Einrichtungen

§ 133b (weggefallen)

§ 134 (weggefallen)

§ 135 Übergangsregelung aus Anlass des Zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes

§ 136 Übergangsregelung für Nachweise in den Jahren 2013 und 2014

§ 137 (weggefallen)

§ 138 (weggefallen)

Anlage

Anlage (zu § 28) Regelbedarfsstufen nach § 28 in Euro

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