Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe -
| Siebtes Kapitel - Hilfe zur Pflege (§§ 61 - 66a) |
1Personen, die pflegebedürftig im Sinne des § 61a sind, haben Anspruch auf Hilfe zur Pflege, soweit ihnen und ihren nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern nicht zuzumuten ist, dass sie die für die Hilfe zur Pflege benötigten Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nach den Vorschriften des Elften Kapitels aufbringen. 2Sind die Personen minderjährig und unverheiratet, so sind auch das Einkommen und das Vermögen ihrer Eltern oder eines Elternteils zu berücksichtigen.
Fassung aufgrund des Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz) vom 23.12.2016
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.01.2017 | Drittes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz) | 23.12.2016 | |
| 01.07.2008 | Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) | 28.05.2008 |
Rechts-KI
Ihre dejure.org-Rechtsdaten — jetzt mit der Power der Doctrine-KI
Die Kombination aus den umfangreichen Inhalten von dejure.org und der spezialisierten KI von Doctrine hebt juristische Arbeit in Deutschland auf ein neues Level — von der Aktenanalyse bis zum Schriftsatz.
Rechtsprechung zu § 61 SGB XII
909 Entscheidungen zu § 61 SGB XII in unserer Datenbank:
- LSG Baden-Württemberg, 26.10.2022 - L 11 KR 2402/22
Krankenversicherung - Zuzahlung - Ermittlung der Belastungsgrenze - Kosten der ...
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2024 - L 20 SO 362/22
Übergang des Anspruchs auf Vergütung für die Pflege eines Kindes (als ...
Zum selben Verfahren:
- LSG Baden-Württemberg, 13.04.2022 - L 2 SO 2796/21
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Vermögenseinsatz - Berücksichtigung von Vermögen ...
- LSG Baden-Württemberg, 22.05.2023 - L 2 SO 3161/22
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Nachzahlung von Leistungen der Grundsicherung im ...
- BSG, 16.02.2022 - B 8 SO 17/20 R
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Vermögenseinsatz - ...
Zum selben Verfahren:
- LSG Hessen, 24.08.2026 - L 4 SO 147/26
Sozialhilfe (SGB XII)
Zum selben Verfahren:
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2022 - L 12 SO 210/20
Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege in einer ambulant betreuten Wohnform ...
§ 61 SGB XII in Nachschlagewerken
- § 61 SGB XII wird im Betreuungsrecht-Lexikon unter folgenden Stichworten zitiert:
Sozialhilfe
Querverweise
Auf § 61 SGB XII verweisen folgende Vorschriften:
- Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII)
- Leistungen der Sozialhilfe
- Grundsätze der Leistungen
- § 8 (Leistungen)
- Einsatz des Einkommens und des Vermögens
- Vermögen
- § 90 (Einzusetzendes Vermögen)
- Zuständigkeit der Träger der Sozialhilfe
- Sachliche und örtliche Zuständigkeit
- § 97 (Sachliche Zuständigkeit)
- Statistik
- Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel
- § 121 (Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel)