Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe -
| Zwölftes Kapitel - Zuständigkeit der Träger der Sozialhilfe (§§ 97 - 101) |
| Erster Abschnitt - Sachliche und örtliche Zuständigkeit (§§ 97 - 99) |
(1) Für die Sozialhilfe sachlich zuständig ist der örtliche Träger der Sozialhilfe, soweit nicht der überörtliche Träger sachlich zuständig ist.
(2) 1Die sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe wird nach Landesrecht bestimmt. 2Dabei soll berücksichtigt werden, dass so weit wie möglich für Leistungen im Sinne von § 8 Nr. 1 bis 6 jeweils eine einheitliche sachliche Zuständigkeit gegeben ist.
(3) Soweit Landesrecht keine Bestimmung nach Absatz 2 Satz 1 enthält, ist der überörtliche Träger der Sozialhilfe für
| 1. | (weggefallen) | |
| 2. | Leistungen der Hilfe zur Pflege nach den §§ 61 bis 66, | |
| 3. | Leistungen der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach den §§ 67 bis 69, | |
| 4. | Leistungen der Blindenhilfe nach § 72 |
sachlich zuständig.
(4) Die sachliche Zuständigkeit für eine stationäre Leistung umfasst auch die sachliche Zuständigkeit für Leistungen, die gleichzeitig nach anderen Kapiteln zu erbringen sind, sowie für eine Leistung nach § 74.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger von Leistungen für Bildung und Teilhabe in der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz) vom 02.06.2021
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.01.2022 | Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger von Leistungen für Bildung und Teilhabe in der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz) | 02.06.2021 | |
| 01.01.2020 | Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz) | 23.12.2016 |
Rechtsprechung zu § 97 SGB XII
858 Entscheidungen zu § 97 SGB XII in unserer Datenbank:
- BSG, 06.12.2018 - B 8 SO 9/18 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - ...
Zum selben Verfahren:
- BSG, 06.12.2017 - B 8 SO 10/16 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschließung und Ablehnung ehrenamtlicher ...
- BSG, 06.12.2017 - B 8 SO 10/16 R
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2023 - L 15/8 SO 182/21
- BSG, 08.12.2022 - B 8 SO 8/20 R
Zur Berücksichtigung eines Gewinnzuschlags bei der Festsetzung einer Vergütung ...
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2022 - L 12 SO 210/20
Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege in einer ambulant betreuten Wohnform ...
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.05.2021 - L 8 SO 47/21
Kein Zwang zum Heimwechsel aufgrund Behinderung
- BVerfG, 07.07.2020 - 2 BvR 696/12
Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen ...
- BSG, 13.07.2017 - B 8 SO 22/15 R
Höhe der Vergütung für stationäre Leistungen der Eingliederungshilfe; Verstoß ...
- LSG Bayern, 17.03.2022 - L 8 SO 170/21
Anspruch auf Übernahme von Bestattungskosten nur für den zur Kostentragung ...
- SG Aachen, 07.02.2017 - S 20 SO 25/16
Erstattung der Aufwendungen als Nothelfer für stationären Krankenhausaufenthalt ...