Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe -
| Zwölftes Kapitel - Zuständigkeit der Träger der Sozialhilfe (§§ 97 - 101) |
| Erster Abschnitt - Sachliche und örtliche Zuständigkeit (§§ 97 - 99) |
(1) Die Länder können bestimmen, dass und inwieweit die Kreise ihnen zugehörige Gemeinden oder Gemeindeverbände zur Durchführung von Aufgaben nach diesem Buch heranziehen und ihnen dabei Weisungen erteilen können; in diesen Fällen erlassen die Kreise den Widerspruchsbescheid nach dem Sozialgerichtsgesetz.
(2) Die Länder können bestimmen, dass und inwieweit die überörtlichen Träger der Sozialhilfe örtliche Träger der Sozialhilfe sowie diesen zugehörige Gemeinden und Gemeindeverbände zur Durchführung von Aufgaben nach diesem Buch heranziehen und ihnen dabei Weisungen erteilen können; in diesen Fällen erlassen die überörtlichen Träger den Widerspruchsbescheid nach dem Sozialgerichtsgesetz, soweit nicht nach Landesrecht etwas anderes bestimmt wird.
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Rechtsprechung zu § 99 SGB XII
85 Entscheidungen zu § 99 SGB XII in unserer Datenbank:
- BSG, 07.10.2015 - B 8 SO 21/14 R
Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - ...
- BSG, 20.09.2012 - B 8 SO 13/11 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemischte ...
- BSG, 20.04.2016 - B 8 SO 8/14 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Erstattungsanspruch des unzuständigen gegen ...
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2018 - L 8 SO 134/18
Sozialhilfe in Form der Kostenübernahme für die Betreuung in einer stationären ...
- BSG, 25.04.2018 - B 8 SO 24/16 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - ...
- BSG, 12.12.2013 - B 8 SO 24/12 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessfähigkeit - Bestellung eines besonderen ...
- BSG, 25.04.2013 - B 8 SO 6/12 R
Rehabilitation und Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - Sozialhilfe - ...
- LSG Baden-Württemberg, 09.06.2016 - L 7 SO 1741/12
- BSG, 28.10.2014 - B 14 AS 65/13 R
Sozialgeldanspruch - vorübergehender Ferienaufenthalt der im Ausland lebenden ...