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Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe -

Dreizehntes Kapitel - Kosten (§§ 102 - 115)

Dritter Abschnitt - Sonstige Regelungen (§§ 113 - 115)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ SGB XII (https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ SGB XII

__paste_bez__ __paste_norm__ Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe -

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Optimierung der Satzdarstellung

§ 115
Übergangsregelung für die Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland

Die Pflicht eines Trägers der Sozialhilfe zur Kostenerstattung, die nach der vor dem 1. Januar 1994 geltenden Fassung des § 108 des Bundessozialhilfegesetzes entstanden oder von der Schiedsstelle bestimmt worden ist, bleibt bestehen.

dejure.org Übersicht SGB XII Rechtsprechung zu § 115 SGB XII

...

§ 113Vorrang der Erstattungsansprüche § 114Ersatzansprüche der Träger der Sozialhilfe nach sonstigen Vorschriften § 115Übergangsregelung für die Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland

...

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Rechtsprechung zu § 115 SGB XII

35 Entscheidungen zu § 115 SGB XII in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

BSG, 14.04.2011 - B 8 SO 23/09 R
Sozialhilfe - Rückerstattung zu Unrecht erstatteter Sozialhilfeleistungen für aus ...
LSG Saarland, 04.04.2019 - L 11 SO 16/17
Sozialhilfe - Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern - Kostenerstattung bei ...
LSG Sachsen, 13.07.2022 - L 8 SO 48/21
Eingliederungshilfeträger haben im Einzelfall Aufwendungen für eine persönliche ...
OLG Zweibrücken, 03.02.2025 - 2 WF 16/25
Einsatz von Kapitallebensversicherungen zum Zwecke der Prozessfinanzierung
Zum selben Verfahren:
- OLG Zweibrücken, 04.02.2025 - 2 WF 16/25
KG, 07.04.2015 - 13 WF 57/15
Verfahrenskostenhilfeverfahren für einen Antrag einer türkischen Ehefrau auf ...
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2010 - L 20 SO 4/09
Sozialhilfe
Zum selben Verfahren:
- BSG, 22.03.2012 - B 8 SO 2/11 R
  Sozialhilfe - Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern - Kostenerstattung bei ...
LSG Sachsen-Anhalt, 04.03.2016 - L 3 R 122/14
Versagung von Prozesskostenhilfe bei Verwertbarkeit vorhandenen Vermögens
OLG Stuttgart, 02.12.2019 - 9 W 49/19
Prozesskostenhilfe: Konto- bzw. Bausparguthaben als einzusetzendes Vermögen

Alle 35 Entscheidungen

Querverweise

Auf § 115 SGB XII verweisen folgende Vorschriften:

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII)

108

(Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland)