Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe -
| Drittes Kapitel - Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 27 - 40) |
| Siebter Abschnitt - Verordnungsermächtigung (§ 40) |
1Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
| 1. | den für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a und für die Fortschreibung des Teilbetrags nach § 34 Absatz 3a Satz 1 maßgeblichen Prozentsatz zu bestimmen und | |
| 2. | die Anlagen zu den §§ 28 und 34 um die sich durch die Fortschreibung nach Nummer 1 zum 1. Januar eines Jahres ergebenden Regelbedarfsstufen sowie um die sich aus der Fortschreibung nach § 34 Absatz 3a Satz 1 und 2 ergebenden Teilbeträge zu ergänzen. |
2Der Vomhundertsatz nach Satz 1 Nummer 1 ist auf zwei Dezimalstellen zu berechnen; die zweite Dezimalstelle ist um eins zu erhöhen, wenn sich in der dritten Dezimalstelle eine der Ziffern von 5 bis 9 ergibt. 3Die Bestimmungen nach Satz 1 erfolgen bis spätestens zum Ablauf des 31. Oktober des jeweiligen Jahres.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (Starke-Familien-Gesetz) vom 29.04.2019
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.07.2020 | Gesetz zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (Starke-Familien-Gesetz) | 29.04.2019 | |
| 01.01.2017 | Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch | 22.12.2016 | |
| 01.01.2011 | Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch | 24.03.2011 | |
| 08.11.2006 | Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung | 31.10.2006 |
Rechtsprechung zu § 40 SGB XII
197 Entscheidungen zu § 40 SGB XII in unserer Datenbank:
- SG Neuruppin, 09.07.2020 - S 26 AS 904/15
- SG Neuruppin, 09.07.2020 - S 26 AS 905/15
- SG Oldenburg, 12.07.2019 - S 26 AY 18/19
Streitigkeiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - L 9 SO 469/13
- SG Hamburg, 08.07.2019 - S 28 AY 48/19
Kürzungen der existenzsichernden Leistungen eines Asylbewerbers bei Gewährung des ...
- VG Köln, 03.05.2017 - 3 K 4913/14
BVerfG-Vorlage: Verdienen Richter mit vielen Kindern zu wenig?
Zum selben Verfahren:
- VG Köln, 03.05.2017 - 3 K 6173/14
Verdienen Richter mit vielen Kindern zu wenig?
- VG Köln, 03.05.2017 - 3 K 7038/15
Verdienen Richter mit vielen Kindern zu wenig?
- VG Köln, 03.05.2017 - 3 K 6173/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2017 - L 7 AS 607/17
SGB-II -Leistungen
- SG Stade, 06.03.2019 - S 19 AY 1/19
Gewährung von höheren Asylbewerberleistungen i.R.d. Veränderungsrate wegen ...
Querverweise
Auf § 40 SGB XII verweisen folgende Vorschriften:
- Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII)
- Leistungen der Sozialhilfe
- Grundsätze der Leistungen
- § 8 (Leistungen)
- Hilfe zum Lebensunterhalt
- Leistungsberechtigte, notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze
- § 29 (Festsetzung und Fortschreibung der Regelsätze)
- Bildung und Teilhabe
- § 34 (Bedarfe für Bildung und Teilhabe)
- Statistik
- Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel
- § 121 (Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel)
- Übergangs- und Schlussbestimmungen
- § 134 (Übergangsregelung für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufe 6)
- Zweites Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II)
- Leistungen
- Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
- Arbeitslosengeld II und Sozialgeld
- § 20 (Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts)