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Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe -

   Elftes Kapitel - Einsatz des Einkommens und des Vermögens (§§ 82 - 96)   
   Fünfter Abschnitt - Verpflichtungen anderer (§§ 93 - 95)   
Gliederung
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Optimierung der Satzdarstellung

  

§ 95
Feststellung der Sozialleistungen

1Der erstattungsberechtigte Träger der Sozialhilfe kann die Feststellung einer Sozialleistung betreiben sowie Rechtsmittel einlegen. 2Der Ablauf der Fristen, die ohne sein Verschulden verstrichen sind, wirkt nicht gegen ihn. 3Satz 2 gilt nicht für die Verfahrensfristen, soweit der Träger der Sozialhilfe das Verfahren selbst betreibt.

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Rechtsprechung zu § 95 SGB XII

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Querverweise

Auf § 95 SGB XII verweisen folgende Vorschriften:
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