Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe -
| Drittes Kapitel - Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 27 - 40) |
| Dritter Abschnitt - Bildung und Teilhabe (§§ 34 - 34c) |
1Geht die leistungsberechtigte Person durch Zahlung an Anbieter in Vorleistung, ist der nach § 34c Absatz 1 zuständige Träger der Sozialhilfe zur Übernahme der berücksichtigungsfähigen Aufwendungen verpflichtet, soweit
| 1. | unbeschadet des Satzes 2 die Voraussetzungen einer Leistungsgewährung zur Deckung der Bedarfe im Zeitpunkt der Selbsthilfe nach § 34 Absatz 2 und 5 bis 7 vorlagen und | |
| 2. | zum Zeitpunkt der Selbsthilfe der Zweck der Leistung durch Erbringung als Sach- oder Dienstleistung ohne eigenes Verschulden nicht oder nicht rechtzeitig zu erreichen war. |
2War es dem Leistungsberechtigten nicht möglich, rechtzeitig einen Antrag zu stellen, gilt dieser als zum Zeitpunkt der Selbstvornahme gestellt.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger von Leistungen für Bildung und Teilhabe in der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz) vom 02.06.2021
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.01.2022 | Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger von Leistungen für Bildung und Teilhabe in der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz) | 02.06.2021 | |
| 01.08.2013 | Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze | 07.05.2013 |
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Rechtsprechung zu § 34b SGB XII
5 Entscheidungen zu § 34b SGB XII in unserer Datenbank:
- SG München, 04.09.2024 - S 52 AY 65/24
Einstweilige Anordnung, Antragsgegner, Aufschiebende Wirkung, Anordnung der ...
- VG Hamburg, 10.12.2025 - 18 K 107/21
- LSG Sachsen, 04.03.2015 - L 3 AS 94/15
Aufwendungen, die einem Gefangenen durch seinen Aufenthalt außerhalb der Anstalt ...
- SG Heilbronn, 12.11.2024 - S 16 AY 371/24
Asylbewerberleistungen - Grundleistungen - Bildung und Teilhabe - junger ...
- BVerfG, 15.04.2026 - 1 BvL 5/21
Asylbewerbergrundleistungen - Grundleistungen nach dem ...
Querverweise
Auf § 34b SGB XII verweisen folgende Vorschriften:
- Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII)
- Leistungen der Sozialhilfe
- Grundsätze der Leistungen
- § 8 (Leistungen)
- Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
- Statistik
- Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel
- § 121 (Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel)