Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe -
| Drittes Kapitel - Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 27 - 40) |
| Fünfter Abschnitt - Gewährung von Darlehen (§§ 37 - 38) |
1Sind Leistungen nach § 27a Absatz 3 und 4, der Barbetrag nach § 27b Absatz 2 sowie nach den §§ 30, 32, 33, 35 und 35a voraussichtlich nur für kurze Dauer zu erbringen, können Geldleistungen als Darlehen gewährt werden. 2Darlehen an Mitglieder von Haushaltsgemeinschaften im Sinne des § 27 Absatz 2 Satz 2 und 3 können an einzelne Mitglieder oder an mehrere gemeinsam vergeben werden.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze vom 22.12.2023
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.01.2024 | Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze | 22.12.2023 | |
| 01.01.2016 | Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften | 21.12.2015 | |
| 09.10.2013 | Zweites Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch | 01.10.2013 |
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Rechtsprechung zu § 38 SGB XII
56 Entscheidungen zu § 38 SGB XII in unserer Datenbank:
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.09.2026 - L 8 SO 77/26
Heizungsanlage; Warmwasserversorgung; Darlehen für Instandhaltung und Reparatur; ...
- LSG Schleswig-Holstein, 06.06.2024 - L 1 R 10060/21
Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander - Erstattungsanspruch des ...
- BSG, 08.12.2022 - B 8 SO 11/20 R
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - notwendiger Lebensunterhalt in ...
Zum selben Verfahren:
- LSG Hessen, 29.09.2016 - L 4 SO 191/16
SGB-XII -Leistungen; Kostenübernahmeerklärung hinsichtlich der darlehensweisen ...
Zum selben Verfahren:
- SG Aachen, 15.12.2020 - S 14 KR 219/20
- SG Karlsruhe, 25.01.2018 - S 12 SO 4058/16
Anspruch des Hilfebedürftigen auf darlehensweise Erstattung von Umzugskosten
- BSG, 19.05.2022 - B 8 SO 1/21 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - einmaliger ...
- LSG Bayern, 16.07.2019 - L 11 AS 317/19
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Keine Grundsicherung für Monate mit Bezug ...
Querverweise
Auf § 38 SGB XII verweisen folgende Vorschriften:
- Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII)
- Leistungen der Sozialhilfe
- Grundsätze der Leistungen
- § 8 (Leistungen)
- Sechstes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI)
- Sonderregelungen
- Ergänzungen für Sonderfälle
- Leistungen für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921
- § 299 (Anrechnungsfreiheit)