Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe -

Drittes Kapitel - Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 27 - 40)

Erster Abschnitt - Leistungsberechtigte, notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze (§§ 27 - 29)

Gliederung

Zitiervorschläge

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§ 27b SGB XII (https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/27b.html)

§ 27b SGB XII

§ 27b Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/27b.html)

§ 27b Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe -

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Textdarstellung

§ 27b
Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen

(1) 1Der notwendige Lebensunterhalt umfasst

	1.	in Einrichtungen den darin erbrachten Lebensunterhalt,
	2.	in stationären Einrichtungen zusätzlich den weiteren notwendigen Lebensunterhalt.

2Der notwendige Lebensunterhalt in stationären Einrichtungen entspricht dem Umfang

	1.	der Regelbedarfsstufe 3 nach der Anlage zu § 28 bei Leistungsberechtigten, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, und den Regelbedarfsstufen 4 bis 6 nach der Anlage zu § 28 bei Leistungsberechtigten, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
	2.	der zusätzlichen Bedarfe nach dem Zweiten Abschnitt des Dritten Kapitels,
	3.	der Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach § 42 Nummer 4 Buchstabe b.

(2) Der weitere notwendige Lebensunterhalt nach Absatz 1 Nummer 2 umfasst insbesondere einen Barbetrag nach Absatz 3 sowie Bekleidung und Schuhe (Bekleidungspauschale) nach Absatz 4; § 31 Absatz 2 Satz 2 ist nicht anzuwenden.

(3) 1Der Barbetrag nach Absatz 2 steht für die Abdeckung von Bedarfen des notwendigen Lebensunterhalts nach § 27a Absatz 1 zur Verfügung, soweit diese nicht nach Absatz 1 von der stationären Einrichtung gedeckt werden. 2Die Höhe des Barbetrages beträgt für Leistungsberechtigte nach diesem Kapitel,

	1.	die das 18. Lebensjahr vollendet haben, mindestens 27 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28,
	2.	haben diese das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet, setzen die zuständigen Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten Stellen für die in ihrem Bereich bestehenden Einrichtungen die Höhe des Barbetrages fest.

3Der Barbetrag ist in der sich nach Satz 2 ergebenden Höhe an die Leistungsberechtigten zu zahlen; er ist zu vermindern, wenn und soweit dessen bestimmungsgemäße Verwendung durch oder für die Leistungsberechtigten nicht möglich ist.

(4) 1Die Höhe der Bekleidungspauschale nach Absatz 2 setzen die zuständigen Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten Stellen für die in ihrem Bereich bestehenden Einrichtungen fest. 2Sie ist als Geld- oder Sachleistung zu gewähren; im Falle einer Geldleistung hat die Zahlung monatlich, quartalsweise oder halbjährlich zu erfolgen.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz) vom 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234), in Kraft getreten am 01.01.2020 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.01.2020 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz)	23.12.2016	BGBl. I S. 3234
01.01.2011 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch	24.03.2011	BGBl. I S. 453

dejure.org Übersicht SGB XII Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 27b SGB XII

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§ 27Leistungsberechtigte § 27aNotwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze § 27bNotwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen § 27cSonderregelung für den Lebensunterhalt § 28Ermittlung der Regelbedarfe § 28aFortschreibung der Regelbedarfsstufen § 29Festsetzung und Fortschreibung der Regelsätze

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Rechtsprechung zu § 27b SGB XII

220 Entscheidungen zu § 27b SGB XII in unserer Datenbank:

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