Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe -
| Drittes Kapitel - Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 27 - 40) |
| Erster Abschnitt - Leistungsberechtigte, notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze (§§ 27 - 29) |
(1) 1Der notwendige Lebensunterhalt in Einrichtungen umfasst den darin erbrachten sowie in stationären Einrichtungen zusätzlich den weiteren notwendigen Lebensunterhalt. 2Der notwendige Lebensunterhalt in stationären Einrichtungen entspricht dem Umfang der Leistungen der Grundsicherung nach § 42 Nummer 1, 2 und 4.
(2) 1Der weitere notwendige Lebensunterhalt umfasst insbesondere Kleidung und einen angemessenen Barbetrag zur persönlichen Verfügung; § 31 Absatz 2 Satz 2 ist nicht anzuwenden. 2Leistungsberechtigte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, erhalten einen Barbetrag in Höhe von mindestens 27 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28. 3Für Leistungsberechtigte, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, setzen die zuständigen Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten Stellen für die in ihrem Bereich bestehenden Einrichtungen die Höhe des Barbetrages fest. 4Der Barbetrag wird gemindert, soweit dessen bestimmungsgemäße Verwendung durch oder für die Leistungsberechtigten nicht möglich ist.
Vorschrift eingefügt durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.03.2011
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.01.2011 | Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch | 24.03.2011 |
Rechtsprechung zu § 27b SGB XII
95 Entscheidungen zu § 27b SGB XII in unserer Datenbank:
- BSG, 14.12.2017 - B 8 SO 16/16 R
"Taschengeld" für Untersuchungsgefangene in Höhe des "Barbetrags"
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2014 - L 9 SO 263/13
Privilegierte Maßnahme der Eingliederungshilfe - stationäre Unterbringung der ...
Zum selben Verfahren:
- BSG, 20.04.2016 - B 8 SO 25/14 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe für behinderte Menschen - Unterbringung in ...
- BSG, 20.04.2016 - B 8 SO 25/14 R
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2018 - L 8 SO 69/15
Zur Gewährung eines Barbetrags bei vorläufiger Unterbringung im Maßregelvollzug
Zum selben Verfahren:
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2018 - L 8 SO 69/15
SGB-XII -Leistungen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2018 - L 8 SO 69/15
- LSG Sachsen, 22.05.2018 - L 8 SO 121/17
Vorläufige Übernahme der Kosten für ein Mittel zum Andicken von Getränken im ...
- SG Aachen, 13.11.2012 - S 20 SO 161/11
Sozialhilfe
- VGH Hessen, 09.03.2015 - 10 A 1084/14
Gewährung eines Barbetrags zur persönlichen Verfügung als Bestandteil des ...
- LSG Bayern, 24.09.2014 - L 8 SO 26/14
Höhe d. Anspruchs einer verstorbenen LE bei stationärer Hilfe zur Pflege (SGB ...
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2012 - L 20 SO 55/12
Sozialhilfe
§ 27b SGB XII in Nachschlagewerken
- § 27b SGB XII wird im Betreuungsrecht-Lexikon BtPrax unter folgenden Stichworten zitiert:
Altenheim Sozialhilfe
Querverweise
Auf § 27b SGB XII verweisen folgende Vorschriften:
- Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII)
- Leistungen der Sozialhilfe
- Grundsätze der Leistungen
- § 8 (Leistungen)
- Hilfe zum Lebensunterhalt
- Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
- Grundsätze
- § 42 (Bedarfe)
- Hilfe in anderen Lebenslagen
- § 72 (Blindenhilfe)
- Statistik
- Anlage
- Anlage ((zu § 28) Regelbedarfsstufen nach § 28 in Euro)