Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe -
| Dreizehntes Kapitel - Kosten (§§ 102 - 115) |
| Zweiter Abschnitt - Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe (§§ 106 - 112) |
(1) 1Die aufgewendeten Kosten sind zu erstatten, soweit die Leistung diesem Buch entspricht. 2Dabei gelten die am Aufenthaltsort der Leistungsberechtigten zur Zeit der Leistungserbringung bestehenden Grundsätze für die Leistung von Sozialhilfe.
(2) 1Kosten unter 2 560 Euro, bezogen auf einen Zeitraum der Leistungserbringung von bis zu zwölf Monaten, sind außer in den Fällen einer vorläufigen Leistungserbringung nach § 98 Abs. 2 Satz 3 nicht zu erstatten. 2Die Begrenzung auf 2 560 Euro gilt, wenn die Kosten für die Mitglieder eines Haushalts im Sinne von § 27 Absatz 2 Satz 2 und 3 zu erstatten sind, abweichend von Satz 1 für die Mitglieder des Haushalts zusammen.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.03.2011
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.01.2011 | Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch | 24.03.2011 |
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Rechtsprechung zu § 110 SGB XII
44 Entscheidungen zu § 110 SGB XII in unserer Datenbank:
- BSG, 27.02.2019 - B 8 SO 10/17 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des nachrangig ...
Zum selben Verfahren:
- LSG Hessen, 07.06.2017 - L 4 SO 95/16
Die Bagatellklausel des § 110 Abs. 2 Satz 1 SGB XII steht auch einem ...
- SG Kassel, 12.04.2016 - S 11 SO 137/15
- LSG Hessen, 07.06.2017 - L 4 SO 95/16
- VGH Bayern, 13.05.2019 - 12 BV 18.2142
Keine Heranziehung zu einem Kostenbeitrag bei einer Jugendhilfeleistung bei ...
- SG Duisburg, 16.06.2015 - S 48 SO 559/13
Erstattung von Kosten für Leistungen der Eingliederungshilfe für Maßnahmen der ...
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.10.2025 - L 15/8 SO 145/21
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- LSG Hessen, 18.11.2020 - L 6 AS 769/16
- LSG Baden-Württemberg, 30.04.2014 - L 7 SO 3090/12
Sozialhilfe - Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern - Kostenerstattung bei ...
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Zum selben Verfahren:
- SG Halle, 17.02.2016 - S 13 SO 226/12
Sozialhilferecht: Hilfe zur Pflege und in besonderen Leistungslagen; örtlich ...
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