Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Ausbildungsförderung eines adoptierten Kindes - Ausbildungsförderung von Ausländern - Adoptivelternteil als Elternteil im Sinne des § 8 Abs. 2 S. 1 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) - Förderung der Ausbildung eines adoptierten Ausländers - Adoption ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BAföG öG (1974) § 8 Abs. 2

Papierfundstellen

• BVerwGE 58, 353
• FamRZ 1980, 84
• DVBl 1980, 377
• DÖV 1980, 255

Wird zitiert von ... (9)

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• VerfGH Baden-Württemberg, 10.10.2022 - 1 VB 29/18

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Studiengebühren für Internationale …

  Bei dieser Personengruppe kann die sozialstaatliche Verantwortung des Landes Baden-Württemberg zudem einzelnen Personen gegenüber unterschiedlich ausgeprägt sein (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 13.1.1993 - 1 BvR 1690/92 -, Juris Rn. 5 f.; BVerwG, Urteil vom 18.10.1979 - V C 16.77 -, Juris Rn. 12).

  Dies gilt sowohl im Hinblick auf die unions-, bundes- und völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Gleichbehandlung (…ähnlich bei der Ungleichbehandlung im Rahmen der Gewährung eines Darlehensanspruchs Bay. VerfGH, Entscheidung vom 28.5.2009 - Vf. 4-VII-07 -, Juris Rn. 178), als auch hinsichtlich des Differenzierungskriteriums des gefestigten Inlandsbezugs (…vgl. ähnlich zu den Regelungen der Ausbildungsförderung im Sinne des Ausbildungsförderungsgesetzes BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 13.1.1993 - 1 BvR 1690/92 -, Juris Rn. 5 f.; BVerwG, Urteil vom 18.10.1979 - V C 16.77 -, Juris Rn. 12;… sowie Bay. VerfGH, Entscheidung vom 28.5.2009 - Vf. 4-VII-07 -, Juris Rn. 178; vgl. von Weschpfennig, OdW 2017, 175, 188 f.).

• BSG, 24.05.1984 - 7 RAr 67/82

  Zulassung zu einer Maßnahme zur Berufsvorbereitung junger Ausländer - …

  Anstelle der natürlichen Eltern (leibliche Eltern, vgl. § 1764 Abs. 4 BGB) könnten darunter, wenn es der Sinn der Vorschrift zuläßt, allenfalls noch solche Personen verstanden werden, denen nach Anschauung und Recht dieselbe Funktion wie natürlichen Eltern zukommt, also zB Adoptiv-Eltern (vgl. dazu BVerwGE 58, 353ff betreffend die Auslegung des Elternbegriffs in § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BAföG, dem § 40 Abs. 2 Nr. 5 Buchst b AFG nachgebildet worden ist).

  Wie die vergleichbare Regelung des BAföG soll mit § 40 Abs. 2 Nr. 5 AFG einerseits der Tatsache Rechnung getragen werden, daß die Arbeit ausländischer Erwerbstätiger nicht unwesentlich dazu beiträgt, Sozialinvestitionen wie die Ausbildungsförderung zu ermöglichen; andererseits will die Anknüpfung an den zeitlichen Aufenthalt von Eltern die dadurch auch für das Kind entstandene enge Beziehung zum Inland berücksichtigen (vgl. BVerwGE 58, 353, 357).

• VG Oldenburg, 14.07.2003 - 5 B 2303/03

  BAföG für (russische) Staatsangehörige

  Von dem Begriff Elternteil im Sinne der anzuwendenden Vorschrift werden zwar nicht nur die leiblichen Eltern erfasst, sondern auch die Adoptiveltern (BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1979 - V C 16.77 -, BVerwGE 58, 353 ff).

  Nr. 2 dieser Regelung bevorzugt diejenigen Ausländer, die bereits von ihren Eltern her eine gewachsene engere Beziehung zum deutschen Lebens- und Kulturkreis haben (BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1979 - V C 16.77 -, BVerwGE 58, 353 ff.).

• BVerfG, 13.01.1993 - 1 BvR 1690/92

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen für Ausländer bei der …

  Die Tatsache, daß die Arbeit ausländischer Erwerbstätiger nicht unerheblich dazu beiträgt, Sozialinvestitionen wie die Ausbildungsförderung zu ermöglichen, steht insoweit nicht im Vordergrund (vgl. BVerwGE 58, 353 [356]; BVerwG, Buchholz 436.36, § 8 BAföG Nr. 3 S. 6 f., Nr. 4 S. 10 f.).
• BVerwG, 14.05.1992 - 5 C 27.89

  BAföG - Elternunabhängigkeit - Arbeitslosigkeit

  Während § 8 II BAföG durch das Erfordernis der Erwerbstätigkeit der Tatsache Rechnung tragen will, dass die Arbeit des ausländischen Auszubildenden oder seiner Eltern, auf deren Aufenthalt im Geltungsbereich des Gesetzes und deren Erwerbstätigkeit in § 8 II Nr. 2 BAföG abgestellt wird, nicht unwesentlich dazu beiträgt, Sozialinvestitionen wie die Afö zu ermöglichen (BVerwGE 58, 353, 356 = FamRZ 1980, 84;… BVerwG, Urteil v. 4.6.1981 - 5 C 30.79 -, Buchholz, 436.36, § 8 BAföG Nr. 2, S. 2 f. = FamRZ 1981, 1114; BVerwGE 65, 282, 285 = FamRZ 1982, 1047; BVerwGE 70, 185, 187 = FamRZ 1985, 213), ist die Erwerbstätigkeit in § 11 III S. 1 Nr. 3 BAföG, wie oben schon ausgeführt, der Anknüpfungspunkt dafür, dass der Auszubildende von seinen Eltern die Finanzierung einer Ausbildung nicht mehr verlangen kann.
• BVerwG, 11.10.1984 - 5 C 34.81

  Ausbildungsförderung für Ausländer - Anspruch eines finnischen Staatsangehörigen …

  (BVerwGE 58, 353 [BVerwG 18.10.1979 - BVerwG 5 C 16.77] ; 65, 282 ).
• BVerwG, 29.04.1982 - 5 C 89.80

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Versäumung eines Antrags …

  Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 18. Oktober 1979 - BVerwG 5 C 16.77 - (BVerwGE 58, 353) den Sinn der in § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BAföG geregelten Aufenthaltsfrist darin gesehen, daß Ausländern u.a. dann ein Anspruch auf Ausbildungsförderung zugebilligt werden soll, wenn sie bereits von ihren Eltern her eine gewachsene engere Beziehung zum deutschen Lebens- und Kulturkreis haben (…a.a.O. S. 357).
• VG Göttingen, 13.07.2011 - 2 A 266/10

  Ausbildungsförderung; Beschäftigungsverhältnis; Daueraufenthalt; Grenzgänger; …

  Das Bundesverwaltungsgericht hat ihr darüber hinaus den Zweck zugesprochen, dass Ausländern u.a. dann ein Anspruch auf Ausbildungsförderung zugebilligt werden soll, wenn sie bereits von ihren Eltern her eine gewachsene engere Beziehung zum deutschen Lebens- und Kulturkreis haben (Urteil vom 18.10.1979 - V C 16.77-, BVerwGE 58, 357; Urteil vom 29.4.1982 -5 C 89.80-, BVerwGE 65, 282).
• BVerwG, 22.11.1982 - 5 B 62.82

  Anforderungen an die Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung einer …

  Wie vor allem die unterschiedlich bemessenen Aufenthaltsfristen in § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BAföG nahelegen, kann der Sinn von Nr. 2 der genannten Bestimmung auch darin gesehen werden, daß Ausländer hinsichtlich ihres Anspruchs auf Ausbildungsförderung bevorzugt werden sollen, wenn sie bereits eine von ihren Eltern her gewachsene engere Beziehung zum deutschen Lebens- und Kulturkreis haben (BVerwGE 58, 353 [357]; ferner Urteil vom 29. April 1982 - BVerwG 5 C 89.80 - FamRZ 1982, 1047).