Volltextveröffentlichungen (7)

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• lexetius.com
• Bundesverwaltungsgericht

• Wolters Kluwer

  Erneute Anfechtbarkeit einer Entrscheidung des Bundesverwaltungsgerichts mit ordentlichen Rechtsbehelfen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 144 Abs. 1; VwGO § 152 Abs. 1; VwGO § 152a
  Erneute Anfechtbarkeit einer Entrscheidung des Bundesverwaltungsgerichts mit ordentlichen Rechtsbehelfen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (6)

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• BVerfG, 05.10.1976 - 2 BvR 558/75

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verkennung des Begriffs der …

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2015 - 5 C 2.15

  Es ist daher verfehlt, aus der Nichterwähnung einzelner Begründungsteile des Vorbringens in den gerichtlichen Entscheidungsgründen zu schließen, das Gericht habe sich nicht mit den darin enthaltenen Argumenten befasst (stRspr; vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 5. Oktober 1976 - 2 BvR 558/75 - BVerfGE 42, 364 und vom 15. April 1980 - 1 BvR 1365/78 - BVerfGE 54, 43 m.w.N.;… BVerwG, Beschlüsse vom 8. Juni 2010 - 5 B 53.09 - juris Rn. 2 …und vom 3. Juli 2014 - 8 B 20.14 - juris Rn. 2 jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 03.07.2014 - 8 B 20.14

  Beweiswürdigung hinsichtlich Schreibens der Südafrikanischen Militärmission zur …

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2015 - 5 C 2.15

  Es ist daher verfehlt, aus der Nichterwähnung einzelner Begründungsteile des Vorbringens in den gerichtlichen Entscheidungsgründen zu schließen, das Gericht habe sich nicht mit den darin enthaltenen Argumenten befasst (stRspr; vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 5. Oktober 1976 - 2 BvR 558/75 - BVerfGE 42, 364 und vom 15. April 1980 - 1 BvR 1365/78 - BVerfGE 54, 43 m.w.N.;… BVerwG, Beschlüsse vom 8. Juni 2010 - 5 B 53.09 - juris Rn. 2 und vom 3. Juli 2014 - 8 B 20.14 - juris Rn. 2 jeweils m.w.N.).
• BVerfG, 15.04.1980 - 1 BvR 1365/78

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2015 - 5 C 2.15

  Es ist daher verfehlt, aus der Nichterwähnung einzelner Begründungsteile des Vorbringens in den gerichtlichen Entscheidungsgründen zu schließen, das Gericht habe sich nicht mit den darin enthaltenen Argumenten befasst (stRspr; vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 5. Oktober 1976 - 2 BvR 558/75 - BVerfGE 42, 364 und vom 15. April 1980 - 1 BvR 1365/78 - BVerfGE 54, 43 m.w.N.;… BVerwG, Beschlüsse vom 8. Juni 2010 - 5 B 53.09 - juris Rn. 2 …und vom 3. Juli 2014 - 8 B 20.14 - juris Rn. 2 jeweils m.w.N.).

• BVerwG, 19.09.2012 - 5 AV 2.12

  Antrag auf Tatsachenberichtigung und Beschlussergänzung

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2015 - 5 C 2.15

  Der ungeschriebene Rechtsbehelf der Gegenvorstellung wäre jedenfalls insoweit nicht statthaft und unzulässig, soweit er - wie hier - die gleiche Zielrichtung wie die Anhörungsrüge verfolgte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. September 2012 - 5 AV 2.12 u.a. - juris Rn. 9 m.w.N.).
• BVerwG, 25.08.2014 - 5 B 24.14

  Einlegung der Beschwerde durch einen vertretungsberechtigten …

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2015 - 5 C 2.15

  Dabei kann hier dahingestellt bleiben, ob der Gesetzgeber mit der Schaffung der Anhörungsrüge nach § 152a VwGO zum Ausdruck gebracht hat, dass daneben die gesetzlich nicht geregelte Gegenvorstellung nicht mehr zuzulassen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 2014 - 5 B 24.14 - juris Rn. 2 m.w.N.).
• BVerwG, 08.06.2010 - 5 B 53.09

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2015 - 5 C 2.15

  Es ist daher verfehlt, aus der Nichterwähnung einzelner Begründungsteile des Vorbringens in den gerichtlichen Entscheidungsgründen zu schließen, das Gericht habe sich nicht mit den darin enthaltenen Argumenten befasst (stRspr; vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 5. Oktober 1976 - 2 BvR 558/75 - BVerfGE 42, 364 und vom 15. April 1980 - 1 BvR 1365/78 - BVerfGE 54, 43 m.w.N.; BVerwG, Beschlüsse vom 8. Juni 2010 - 5 B 53.09 - juris Rn. 2 …und vom 3. Juli 2014 - 8 B 20.14 - juris Rn. 2 jeweils m.w.N.).

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• LG Koblenz, 22.08.2016 - 2 S 15/16

  Wohnungseigentumssache: Wirksamkeit eines Eigentümerbeschlusses betreffend die …

  In einem früheren Verfahren (Az.: 5 C 2/15, Amtsgericht Worms) wurde am 10. Juli 2015 folgender Vergleich geschlossen:.
• BVerwG, 05.03.2015 - 5 KSt 5.15

  Abgrenzung von Wohngeldleistungen von den Leistungen der allgemeinen öffentlichen …

  Rn. 4 Der Kostenansatz beruht darauf, dass der Senat mit Beschluss vom 21. Januar 2015 - 5 C 2.15 (5 C 16.14, 5 PKH 28.14 ) - die Anhörungsrüge der Antragstellerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Dezember 2014 - 5 C 16.14, 5 PKH 28.14 - zurückgewiesen, ihren Antrag, den vorbezeichneten Beschluss vom 18. Dezember 2014 aufzuheben, verworfen und ihr die Kosten des Verfahrens auferlegt hat.