Volltextveröffentlichungen (11)

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• lexetius.com

  StAG §§ 10, 11 Satz 1 Nr. 2, § 12a
  Anspruch auf Einbürgerung, Ausschluss des -; Einbürgerung, Anspruch auf-; Unterstützen von gegen die Sicherheit des Bundes gerichteten Bestrebungen; Sicherheit des Bundes, gegen die - gerichtete Bestrebungen.

• Bundesverwaltungsgericht

  StAG §§ 10, 11 Satz 1 Nr. 2, § 12a
  Anspruch auf Einbürgerung, Ausschluss des -; Einbürgerung, Anspruch auf-; Einbürgerungsanspruch; Erklärung; Kurde; PKK-Selbsterklärung; Sicherheit; Sicherheit des Bundes, gegen die - gerichtete Bestrebungen; Türke; Unterschrift; Unterstützen von gegen die Sicherheit des ...

• Judicialis

  StAG § 10; ; StAG § 11 Satz 1 Nr. 2; ; StAG § 12a

• Wolters Kluwer

  Ausschluss eines Anspruchs auf Einbürgerung aufgrund der "Selbsterklärung: 'Auch ich bin ein PKK'ler'"; Bewertung einer Selbsterklärung in der Gesamtbetrachtung als eine Sympathiebekundung zugunsten der PKK

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  StAG § 10; StAG § 11 S. 1 Nr. 2; StGB § 92 Abs. 3 Nr. 2
  D (A), Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung, verfassungsfeindliche Bestrebungen, Unterstützung, PKK, Unterzeichner

• milo.bamf.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StAG § 10 § 11 S. 1 Nr. 2 § 12a
  Staatsangehörigkeitsrecht - Anspruch auf Einbürgerung; Unterstützen von gegen die Sicherheit des Bundes gerichteten Bestrebungen; Sicherheit des Bundes

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Bekundung von Sympathie für eine "neue gewaltfreie Politik der PKKÂ' im Jahre 2001 kein Einbürgerungshindernis

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Bekundung von Sympathie für eine "neue gewaltfreie Politik der PKK" im Jahre 2001 kein Einbürgerungshindernis

• migrationsrecht.net (Kurzinformation)

  "Selbsterklärung: Auch ich bin ein PKK'ler" ist kein Einbürgerungshindernis

• migrationsrecht.net (Kurzinformation)

  "Selbsterklärung: Auch ich bin ein PKK'ler" ist kein Einbürgerungshindernis

• 123recht.net (Pressemeldung, 22.2.2007)

  Einbürgerung trotz Sympathie für "neue, gewaltfreie PKK"

Papierfundstellen

• BVerwGE 128, 140
• NVwZ 2007, 956

Wird zitiert von ... (94)Zitiert selbst (5)

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• BVerwG, 29.03.2005 - 1 C 28.03

  Einvernehmliche Klagerücknahme

  Auszug aus BVerwG, 22.02.2007 - 5 C 20.05

  Entsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht zu § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG (s. jetzt § 54 Nr. 5 AufenthG) als Unterstützen jede Tätigkeit angesehen, die sich in irgendeiner Weise positiv auf die Aktionsmöglichkeit der Vereinigung, die den internationalen Terrorismus unterstützt, auswirkt (Urteil vom 15. März 2005 - BVerwG 1 C 28.03 - BVerwGE 123, 114).

  Entsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 15. März 2005 (a.a.O. S. 125) zu § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG ausgeführt, dass die eine Unterstützung der Vereinigung, ihrer Bestrebungen oder ihrer Tätigkeit bezweckende Zielrichtung des Handelns für den Ausländer regelmäßig erkennbar und ihm deshalb zurechenbar sein müsse.

• BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 26.03

  Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis, Ausweisungsgründe, Verbrauch von …

  Auszug aus BVerwG, 22.02.2007 - 5 C 20.05

  Entsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht zu § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG (s. jetzt § 54 Nr. 5 AufenthG) als Unterstützen jede Tätigkeit angesehen, die sich in irgendeiner Weise positiv auf die Aktionsmöglichkeit der Vereinigung, die den internationalen Terrorismus unterstützt, auswirkt (Urteil vom 15. März 2005 - BVerwG 1 C 28.03 - BVerwGE 123, 114).
• BGH, 27.03.2003 - 3 StR 377/02

  BGH bestätigt Verurteilung wegen PKK-Solidarisierungskampagne

  Auszug aus BVerwG, 22.02.2007 - 5 C 20.05

  Auch wenn man mit dem Bundesgerichtshof (Urteil vom 27. März 2003 - 3 StR 377/02 - NJW 2003, 2621 = juris Rn. 29) aus diesem Erklärungsteil schließt, der Erklärende - in jenem Fall allerdings eine über die Hintergründe und Ziele der Kampagne der PKK im Einzelnen informierte Aktivistin - sei bereit, das Verbot zu missachten und ihm zuwiderzuhandeln, würde darin zwar ein strafbarer Verstoß gegen das vereinsrechtliche Betätigungsverbot liegen.
• VGH Baden-Württemberg, 10.11.2005 - 12 S 1696/05

  Einbürgerung; Unterstützung von Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische …

  Auszug aus BVerwG, 22.02.2007 - 5 C 20.05

  Zum Begriff des Unterstützens i.S.d. § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG kann von der Definition in der Rechtsprechung (vgl. VGH München…, Urteil vom 27. Mai 2003 - 5 B 01.1805 - juris Rn. 32 zu § 86 Nr. 2 AuslG; VGH Mannheim, Urteil vom 10. November 2005 - 12 S 1696/05 - juris, zu § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG) und Literatur (…vgl. Berlit, GK-StAR § 11 Rn. 96) ausgegangen werden, wonach Unterstützen jede Handlung des Ausländers sei, die für Bestrebungen i.S.d. § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG objektiv vorteilhaft ist.
• VGH Bayern, 27.05.2003 - 5 B 01.1805

  Einbürgerung, Ausschluss des Einbürgerungsanspruchs, Unterstützung der PKK/KADEK, …

  Auszug aus BVerwG, 22.02.2007 - 5 C 20.05

  Zum Begriff des Unterstützens i.S.d. § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG kann von der Definition in der Rechtsprechung (vgl. VGH München, Urteil vom 27. Mai 2003 - 5 B 01.1805 - juris Rn. 32 zu § 86 Nr. 2 AuslG; VGH Mannheim, Urteil vom 10. November 2005 - 12 S 1696/05 - juris, zu § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG) und Literatur (…vgl. Berlit, GK-StAR § 11 Rn. 96) ausgegangen werden, wonach Unterstützen jede Handlung des Ausländers sei, die für Bestrebungen i.S.d. § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG objektiv vorteilhaft ist.

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• BVerwG, 02.12.2009 - 5 C 24.08

  Einbürgerung, -sbewerber; Einbürgerungszusicherung, Anspruch auf Erteilung einer …

  Nach dem Sinn und Zweck des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG sollen diejenigen keinen Anspruch auf Einbürgerung haben, bei denen zumindest der begründete Verdacht besteht, dass sie Bestrebungen gegen Schutzgüter unterstützen, die für den deutschen Staat, in den sie eingebürgert werden wollen, wesentlich sind (Urteil vom 22. Februar 2007 - BVerwG 5 C 20.05 - BVerwGE 128, 140 ).

  Der Senat hat bereits entschieden, dass der begründete Verdacht einer solchen Unterstützung erforderlich, aber auch ausreichend ist (Urteil vom 22. Februar 2007 a.a.O. S. 143).

  Es reicht aus, wenn der Träger der Bestrebungen mit ihnen das Ziel verfolgt, die besagten Grundprinzipien zu beeinträchtigen (Urteil vom 22. Februar 2007 a.a.O. S. 142).

  Dies muss für den Ausländer erkennbar sein und er muss zum Vorteil der genannten Bestrebungen handeln wollen (Urteil vom 22. Februar 2007 a.a.O. S. 143).

• BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 1.11

  Einbürgerung; Staatsverband; Einbürgerungsantrag; Anspruchsgrundlagen; …

  Ob nach diesen Grundsätzen eine tatbestandsmäßige Unterstützung im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG vorliegt, ist aufgrund einer wertenden Betrachtung der gesamten Begleitumstände einschließlich vergangener Handlungen oder Erklärungen zu beurteilen (Urteil vom 22. Februar 2007 - BVerwG 5 C 20.05 - BVerwGE 128, 140 Rn. 19 …und Beschluss vom 27. Januar 2009 - BVerwG 5 B 51.08 - juris Rn. 5).
• VGH Baden-Württemberg, 11.06.2008 - 13 S 2613/03

  Erteilung einer Einbürgerungszusicherung - Ausschlussgrund nach § 11 S 1 Nr 1 …

  Nach ganz herrschender Auffassung zu § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG und zu den vergleichbaren früheren Staatsangehörigkeitsvorschriften bezweckt der hier zu prüfende Tatbestand als Ausschlussgrund eine Vorverlagerung des Schutzes der genannten verfassungsrechtlichen Güter; erforderlich, aber auch hinreichend ist die aus bestimmten Tatsachen gerechtfertigte Annahme eines Sicherheitsgefährdungsverdachts (siehe etwa Berlit in GK-StAR, Rn 66 und 87 und 89 zu § 11 m.w.N.; Hailbronner-Renner, StAR, 2005, Rn 7 zu § 11;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.2.2008, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 22.2.2007 - 5 C 20.05 -, NVwZ 2007, 956).

  Anerkannt ist auch, dass die hier verwendeten Begriffe gerichtlich voll überprüfbar sind, dass es insoweit auf eine Gesamtschau aller vorhandenen tatsächlichen Anhaltspunkte ankommt und dass die materielle Beweislast für das Vorliegen des Ausschlussgrundes bei der Behörde liegt (…vgl. Berlit a.a.O. Rn 74, 86 und 88 und BVerwG, Urteil vom 17.10.1990 - 1 C 12/88 -, BVerwGE 87, 23 - zu § 2 Abs. 1 G 10; s. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.5.2001 - 13 S 916/00 -, VBlBW 2001, 494, und Hess.VGH, Beschluss vom 6.1.2006 - 12 ZU 3731/04 -, NVwZ-RR 2006, 429), wobei es nicht auf einen Erfolg der in § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG genannten Bestrebungen, sondern auf ihre Zielrichtung ankommt (BVerwG, Urteil vom 22.2.2007 a.a.O. S. 956).

  Die hier maßgebenden Kriterien lehnen sich an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Begriff der "Abwendung", aber auch zum Unterstützungsbegriff an; danach sind nur solche Handlungen ein "Unterstützen" im Sinn der hier zu prüfenden Vorschrift, "die eine Person für sie erkennbar und von ihrem Willen getragen zum Vorteil der genannten Bestrebungen vornimmt" (BVerwG, Urteil vom 22.2.2007 a.a.O. und Urteil vom 15.3.2005 - 1 C 28.03 -, BVerwGE 123, 125; ganz ähnlich die vergleichbare - s. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.5.2001 a.a.0.

  Damit muss der Senat bei der erforderlichen Gesamtbetrachtung der Position des Klägers davon ausgehen, dass er sich als Mitglied und langjährige Funktionär der IGMG in Philippsburg die "traditionelle" - aus der Sicht der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinn des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG einbürgerungshindernde - Einstellung der Milli-Görüs-Bewegung, wie sie oben beispielhaft aufgeführt ist, im Sinn der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 22.2.2007 a.a.O. m.w.N.) zurechnen lassen muss.

• OVG Bremen, 18.05.2022 - 2 LC 334/20

  Einbürgerungsausschluss; Facebook; PKK; PyD; Unterstützungshandlung; YPG

  Sinn und Zweck der Regelung ist es, denjenigen keinen Anspruch auf Einbürgerung zu geben, bei denen zumindest der begründete Verdacht besteht, dass sie Bestrebungen gegen Schutzgüter unterstützen, die für den deutschen Staat, in den sie eingebürgert werden wollen, wesentlich sind (…vgl. BVerwG, Urt. v. 02.12.2009 - 5 C 24/08, juris Rn. 14; Urt. v. 22.02.2007 - 5 C 20.05, juris Rn. 14).

  Einzelne Unterstützungshandlungen hindern als tatsächliche Anhaltspunkte die Einbürgerung im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG zudem nur und erst dann, wenn sie nach Art und Gewicht geeignet sind, eine dauernde Identifikation des Ausländers mit diesen Bestrebungen zu indizieren (…BVerwG, Beschl. v. 20.02.2018 - 1 B 3/18, juris Rn. 5;… Urt. v. 20.03.2012 - 5 C 1.11, juris Rn 20; Urt. v. 22.02.2007 - 5 C 20.05, juris Rn. 19, Beschl. v. 27.01.2009 - 5 B 51.08, juris Rn. 5).

  Ob nach diesen Grundsätzen eine tatbestandsmäßige Unterstützung im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG vorliegt, ist aufgrund einer wertenden Betrachtung der gesamten Begleitumstände einschließlich vergangener Handlungen oder Erklärungen zu beurteilen (…BVerwG, Beschl. v. 20.02.2018- 1 B 3/18, juris Rn. 5;… Urt. v. 20.03.2012 - 5 C 1.11, juris Rn. 20; Urt. v. 22.02.2007 - 5 C 20.05, juris Rn. 19, Beschl. v. 27.01.2009 - 5 B 51.08, juris Rn. 5).

  Er muss zudem zum Vorteil der genannten Bestrebung handeln wollen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 02.12.2009 - 5 C 24.08, juris Rn 16;… Urt. v. 20.03.2012 - 5 C 1 /11, juris Rn. 19; Urt. v. 22.02.2007 - 5 C 20/05, juris Rn. 18).

  Allerdings stellt es noch kein Unterstützen im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG dar, wenn jemand allein einzelne politische, humanitäre oder sonstige Ziele der Organisation, nicht aber auch die Unterstützung der inkriminierten Ziele befürwortet und lediglich dies durch seine Teilnahme an erlaubten Veranstaltungen in Wahrnehmung seines Grundrechts auf freie Meinungsäußerung nach außen vertritt (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.02.2007 - 5 C 20/05, juris Rn. 20, 25, 30;… Urt. v. 02.12.2009 - 5 C 24/08, juris Rn. 20).

  Die vom Kläger vorgenommenen Unterstützungshandlungen überschreiten in ihrer Gesamtheit zudem die Erheblichkeitsschwelle, weil sie nach ihrer Art und ihrem Gewicht geeignet sind, eine dauernde Identifikation des Klägers mit den nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG verbotenen Zielen der PKK zu indizieren (…BVerwG, Beschl. v. 20.02.2018- 1 B 3/18, juris Rn. 5;… Urt. v. 20.03.2012 - 5 C 1.11, juris Rn 20; Urt. v. 22.02.2007 - 5 C 20.05, juris Rn. 19, Beschl. v. 27.01.2009 - 5 B 51.08, juris Rn. 5).

• BVerwG, 22.02.2007 - 5 C 10.06

  Bekundung von Sympathie für eine "neue gewaltfreie Politik der PKK" im Jahre 2001 …

  Die entscheidungstragend herangezogene Teilaussage der vorbezeichneten Selbsterklärung (vgl. zu den übrigen Aussagen den Tatbestand und die Gründe des Urteils des erkennenden Senats vom 22. Februar 2007 - BVerwG 5 C 20.05 -, zur Veröffentlichung in der Sammlung BVerwGE vorgesehen) lautete wie folgt:.

  Diese Vorschrift hat der erkennende Senat in seinem - zur Veröffentlichung in der Sammlung BVerwGE vorgesehenen - Urteil vom 22. Februar 2007 (betreffend das Verfahren BVerwG 5 C 20.05 ) ausgelegt und angewendet; die hierzu entwickelten Maßstäbe sind wie folgt zusammenzufassen:.

  Rn. 19 In Anwendung dieser Maßstäbe hat der erkennende Senat in den Gründen des Parallelurteils im Verfahren BVerwG 5 C 20.05 im Einzelnen dargelegt, weswegen die feststehende Unterzeichnung der Selbsterklärung gleichwohl nicht den Verdacht einer Unterstützung von Bestrebungen i.S.d. § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG rechtfertigt.

  Weil der vorliegende Fall insoweit von einer nahezu deckungsgleichen Ausgangslage geprägt ist, wird hierzu im Einzelnen auf die Gründe des Urteils im Parallelverfahren BVerwG 5 C 20.05 verwiesen.

  Rn. 21 Von solchen objektiven und subjektiven Umständen kann hier ebenso wenig die Rede sein wie im Parallelverfahren BVerwG 5 C 20.05 ; vielmehr treffen bei dem in diesen beiden Fällen jeweils festgestellten Sachverhalt eher die Ausführungen des Bundesgerichtshofs zu den Zielrichtungen zu, welche bei gleichem Wortlaut der Erklärung eine strafbare Handlung von einer nicht rechtswidrigen Meinungskundgabe unterscheiden (…Urteil vom 27. März 2003 a.a.O.).

  Rn. 22 Unbeschadet der vorbezeichneten tatsächlichen, die strafrechtliche Bewertung maßgeblich beeinflussenden Unterschiede hat der erkennende Senat im Parallelurteil BVerwG 5 C 20.05 entscheidungstragend darauf abgestellt, dass selbst ein unterstellter Verstoß gegen das vereinsrechtliche Betätigungsverbot und eine entsprechende Strafbarkeit nicht die Annahme rechtfertigte, darin liege eine Unterstützung einer Bestrebung i.S.d. § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG.

• OVG Bremen, 16.09.2022 - 2 LA 398/21

  Einbürgerungsausschluss; ernstliche Zweifel; Facebook; Facebook-Like; Gefällt …

  Der Einbürgerungsausschluss gemäß § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG verfolgt den Zweck, denjenigen keinen Anspruch auf Einbürgerung zu geben, bei denen zumindest der begründete Verdacht besteht, dass sie Bestrebungen gegen Schutzgüter unterstützen, die für den deutschen Staat, in den sie eingebürgert werden wollen, wesentlich sind (…vgl. BVerwG, Urt. v. 02.12.2009 - 5 C 24/08, juris Rn. 14; Urt. v. 22.02.2007 - 5 C 20.05, juris Rn. 14).

  Sie muss zudem zum Vorteil der genannten Bestrebung handeln wollen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 02.12.2009 - 5 C 24.08, juris Rn 16;… Urt. v. 20.03.2012 - 5 C 1 /11, juris Rn. 19; Urt. v. 22.02.2007 - 5 C 20/05, juris Rn. 18).

  Allerdings stellt es noch kein Unterstützen im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG dar, wenn jemand allein einzelne politische, humanitäre oder sonstige Ziele der Organisation, nicht aber auch die Unterstützung der inkriminierten Ziele befürwortet und lediglich dies durch die Teilnahme an erlaubten Veranstaltungen in Wahrnehmung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung nach außen vertritt (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.02.2007 - 5 C 20/05, juris Rn. 20, 25, 30;… Urt. v. 02.12.2009 - 5 C 24/08, juris Rn. 20).

  Das Verwaltungsgericht hat aufgrund einer wertenden Betrachtung der im gerichtlichen Verfahren geltend gemachten Umstände (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.02.2018- 1 B 3/18, juris Rn. 5;… Urt. v. 20.03.2012 - 5 C 1.11, juris Rn. 20; Urt. v. 22.02.2007 - 5 C 20.05, juris Rn. 19, Beschl. v. 27.01.2009 - 5 B 51.08, juris Rn. 5) geprüft, ob nach diesen Grundsätzen eine tatbestandsmäßige Unterstützung im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG vorliegt.

  Einzelne Unterstützungshandlungen zugunsten einer Organisation hindern als tatsächliche Anhaltspunkte die Einbürgerung im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG zudem nur und erst dann, wenn sie nach Art und Gewicht geeignet sind, eine dauernde Identifikation des Ausländers oder der Ausländerin mit den unzulässigen Bestrebungen dieser Organisation zu indizieren (…BVerwG, Beschl. v. 20.02.2018 - 1 B 3/18, juris Rn. 5;… Urt. v. 20.03.2012 - 5 C 1.11, juris Rn 20; Urt. v. 22.02.2007 - 5 C 20.05, juris Rn. 19, Beschl. v. 27.01.2009 - 5 B 51.08, juris Rn. 5;… OVG Bremen, Urt. v. 18.05.2022 - 2 LC 334/20, juris Rn. 57).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2023 - 19 A 40/22

  Melderegister; Auskunftssperre; Gefahrenverdacht; berufsgruppentypische …

  Rn. 37 BVerwG, Urteile vom 29. Mai 2019 - 6 C 8.18 -, BVerwGE 165, 251, juris, Rn. 24 (zu § 7 Abs. 1 PassG: "wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, daß …"), vom 20. März 2012 - 5 C 1.11 -, BVerwGE 142, 132, juris, Rn. 20, vom 2. Dezember 2009 - 5 C 24.08 -, BVerwGE 135, 302, juris, Rn. 15, und vom 22. Februar 2007 - 5 C 20.05 -, BVerwGE 128, 140, juris, Rn. 19 (jeweils zu § 11 Satz 1 StAG: "wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass …"); OVG NRW, Urteil vom 4. Mai 2015 - 19 A 2097/14 -, NWVBl. 2015, 424, juris, Rn. 36, Beschlüsse vom 5. Mai 2023 - 19 B 466/23 -, NVwZ-RR 2023, 717, juris, Rn. 9, und vom 16. April 2014 - 19 B 59/14 -, NVwZ-RR 2014, 593, juris, Rn. 5 ff.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 14. Juli 2023 - 1 S 1128/23 -, juris, Rn. 11 (zu § 6 Abs. 7 PAuswG); Nds. OVG, Urteil vom 23. Februar 2018 - 11 LC 177/17 -, Nds. VBl.
• VGH Hessen, 21.11.2017 - 5 A 2126/16

  Einbürgerung

  Die Bestrebungen müssen nicht bereits die Schwelle einer konkreten Gefahr im Sinne des Gefahrenabwehrrechts überschreiten, ausreichend für derartige tatsächliche Anhaltspunkte ist eine auf Tatsachen gestützte Prognose, die eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für eine solche Annahme begründen (…BVerwG, Urteile vom 2. Dezember 2009 - 5 C 24/08 -, a.a.O., und vom 22. Februar 2007 - 5 C 20/05 -, BVerwGE 128, 140 [142], …sowie Beschluss vom 13. Juli 2017 - 1 VR 3/17 (1 A 4/17) -, juris Rn. 28/29).
• VG Aachen, 28.10.2009 - 8 K 1733/06

  Ausschluss der Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen aufgrund …

  Rn. 32 vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2007 - 5 C 20.05 -, BVerwGE 128, 140.

  Rn. 43 vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2007 - 5 C 20.05 -, a.a.O., sowie Urteil vom 15. März 2005 - 1 C 26.03 -, BVerwGE 123, 114, zu § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG = § 54 Nr. 5 AufenthG.

  Rn. 49 vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2007 - 5 C 20.05 -, a.a.O.; Berlit in GK-StAR, a.a.O., § 11 Rn. 66, 74, 86 ff.; VGH BW, Urteil vom 11. Juli 2002 - 13 S 1111/01 -, a.a.O.

  Rn. 113 vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2007 - 5 C 20.05 - , a.a.O.

• VGH Baden-Württemberg, 29.09.2010 - 11 S 597/10

  Einbürgerung - Beweislast bei Verdacht der Unterstützung verfassungsfeindlicher …

  Vielmehr steht der Plural nur für die Vielzahl möglicher Bestrebungen gegen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland (BVerwG, Urteil vom 22.02.2007 - 5 C 20.05 - BVerwGE 128, 140).

  Eine Unterstützung der Vereinigung, ihrer Bestrebungen oder ihrer Tätigkeit bezweckende Zielrichtung des Handelns muss für den Ausländer regelmäßig erkennbar und ihm deshalb zurechenbar sein (BVerwG…, Urteil vom 02.12.2009 - 5 C 24.08 - juris Rn. 26 und vom 22.2.2007 - 5 C 20.05 - BVerwGE 128, 140).

  Hiervon ausgehend rechtfertigt allein die Unterzeichnung dieser Erklärung nicht die Annahme, der Unterzeichner habe eine Bestrebung im Sinn des § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG a.F. unterstützt (näher BVerwG, Urteil vom 22.02.2007 - 5 C 20.05 - BVerwGE 128, 140 ff.; vgl. auch Berlit, jurisPR-BVerwG 16/2007 Anm. 6).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2016 - 19 A 2330/11

  Rücknahme der Einbürgerung eines Ausländers wegen Unterstützung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2010 - 19 A 1491/05

  Ausschluss einer Einbürgerung nach § 11 S. 1 Nr. 1 Staatsangehörigkeitsgesetz ( …
• VG Köln, 13.04.2011 - 10 K 201/10

  Ein Kläger hat einen Anspruch auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband …
• VGH Baden-Württemberg, 02.04.2008 - 13 S 171/08

  Sicherung des Lebensunterhalts als Voraussetzung der Einbürgerung
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.04.2008 - 5 N 19.06

  D (A), Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung, …
• VG München, 29.06.2011 - M 25 K 10.3434

  Anspruchseinbürgerung; Ausschlussgrund als Einbürgerungshindernis; tatsächliche …
• VG Köln, 20.05.2026 - 13 L 3120/25

  Verfassungsschutz darf Jüdische Stimme vorläufig als gesichert extremistische …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2014 - 19 B 59/14

  Begründung des Verdachts durch konkrete Tatsachen der Gefährdung von sonstigen …
• VG Darmstadt, 14.03.2011 - 5 K 76/09

  Verwertbarkeit eines Behördenzeugnisses
• VGH Baden-Württemberg, 08.12.2010 - 11 S 2366/10

  Vorläufiger Rechtsschutz - keine Vollziehung der Ausweisung wegen des Verdachts …
• OVG Saarland, 12.10.2011 - 1 A 246/11

  Einbürgerung; zum Begriff des Vertretenmüssens bei Anspruch auf ergänzende …
• VG Stuttgart, 14.09.2012 - 11 K 410/12

  Kein Vertretenmüssen von Leistungsbezug seitens eines Einbürgerungsbewerbers bei …
• BVerwG, 22.02.2007 - 5 C 21.06

  Verwehrung der Einbürgerung aufgrund der Bekennung eines türkischen …
• VG Bremen, 20.09.2021 - 4 K 2500/19

  Einbürgerung, Urteil vom 20.09.2021 - Einbürgerung; Facebook Likes/"Gefällt …
• OVG Saarland, 21.08.2008 - 1 A 229/07

  Ausschluss der Einbürgerung bei Unterzeichnung der PKK-Selbsterklärung und …
• BVerwG, 08.06.2011 - 5 B 55.10

  Ausschluss einer Einbürgerung aufgrund eines durch konkrete Tatsachen begründeten …
• OVG Niedersachsen, 20.07.2016 - 13 LA 33/15

  Inkriminierte Bestrebungen; Einbürgerungsausschluss; herausgehobene Funktion; …
• VG München, 28.09.2011 - M 25 K 10.5078

  Ermessenseinbürgerung
• VG München, 17.12.2020 - M 30 K 18.5358

  Unterlassung der Erwähnung einer muslimischen Organisation in einem …
• VG Berlin, 28.01.2009 - 2 A 133.07

  Klage auf Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen
• VG Köln, 30.10.2013 - 10 K 2393/12

  Verfolgung verfassungsfeindlicher Bestrebungen durch den Antragsteller einer …
• OVG Bremen, 15.06.2026 - 2 LA 168/25

  Staatsangehörigkeitsrecht - Birati; Einbürgerungsausschluss; PKK; …
• VG Köln, 29.11.2010 - 10 K 7620/04

  Einbürgerungsantrag eines für die Organisation Millî Görüs (IGMG) als Journalist …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2023 - 19 A 41/22
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.02.2009 - 7 A 11063/08

  Beweis- und Darlegungslast bei Einbürgerung; verfassungsfeindliche Bestrebungen, …
• VG Oldenburg, 17.10.2007 - 11 A 3636/06

  Rücknahme der Einbürgerung eines Aktivisten der PKK
• VG Stuttgart, 19.07.2012 - 11 K 9/12

  Einbürgerungsverfahren; ausreichende Deutschkenntnisse; …
• VG Oldenburg, 19.09.2007 - 11 A 4065/05

  Amtliche Auskunft; Anbindung; Anmelder; Auskunft; Beweispflicht; …
• VG Düsseldorf, 18.02.2026 - 24 K 494/25
• VG Ansbach, 30.11.2011 - AN 15 K 11.01040

  Zum Abwenden von Unterstützungshandlungen für Bestrebungen, die gegen die …
• VG Saarlouis, 25.10.2011 - 2 K 568/10

  (Kein) Anspruch auf Einbürgerung bei Betätigung in einer der PKK nahestehenden …
• VG München, 19.09.2012 - M 25 K 11.2768

  Anspruchseinbürgerung; Ausschluss der Einbürgerung; Unterstützung der …
• OVG Saarland, 11.07.2007 - 1 A 224/07

  Zum Anspruch auf Erteilung einer Einbürgerungszusicherung für einen albanischen …
• VG Köln, 10.12.2014 - 10 K 4302/13

  Entziehung des deutschen Reisepasses bei konkretem Verdacht …
• VG Gelsenkirchen, 29.11.2007 - 17 K 5862/02

  Einbürgerung, verfassungsfeindliche Bestrebungen, freiheitliche demokratische …
• VG Mainz, 10.05.2019 - 4 K 756/18

  Vorliegen von Anknüpfungstatsachen zur Annahme verfassungsfeindlicher …
• VG Stuttgart, 29.11.2010 - 11 K 1763/10

  Ausweisung; PKK-Unterstützer
• OVG Bremen, 30.04.2026 - 2 LA 113/24

  Staatsangehörigkeitsrecht; Einbürgerungsausschluss bei Unterstützungshandlungen …
• VG Hamburg, 02.12.2024 - 5 K 4602/21

  Erfolglose Klage einer Luftsicherheitskontrollkraft gegen die Aufhebung der …
• OVG Bremen, 11.09.2018 - 1 LA 78/17

  Einbürgerung - Einbürgerung; Einbürgerungsausschluss; Freitagsgebet; IKZ; …
• VG Köln, 10.01.2018 - 10 K 561/15
• VGH Bayern, 27.02.2013 - 5 B 11.2418

  Für das Vorliegen von Anknüpfungstatsachen für den Verdacht einer Unterstützung …
• VG Hamburg, 12.05.2009 - 10 K 906/08

  Einbürgerungsantrag eines iranischen Staatsangehörigen
• OVG Hamburg, 19.05.2008 - 3 Bf 345/06

  Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen - Unterstützung der PKK durch …
• VG Köln, 15.06.2015 - 10 L 735/15

  Entziehung des deutschen Reisepasses bei konkretem Verdacht der Unterstützung des …
• VG Stuttgart, 20.09.2010 - 8 K 2707/10

  Ausweisung - Sofortvollzug; Terrorismus; Unterstützung; PKK; Kongra-Gel; …
• VGH Bayern, 28.03.2012 - 5 B 11.404

  Einbürgerung; Mitgliedschaft in der islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG); …
• VGH Baden-Württemberg, 02.03.2022 - 12 S 2362/20

  Ausschluss der Einbürgerung von Ausländern wegen Unterstützung …
• VG Stuttgart, 21.07.2008 - 11 K 1941/08

  Einbürgerung; strafrechtliches Verhalten; Einstellung des Verfahrens; …
• VG Köln, 15.06.2015 - 10 L 736/15

  Entziehung des deutschen Reisepasses bei konkretem Verdacht der Unterstützung des …
• OVG Thüringen, 23.03.2021 - 3 ZKO 384/19

  Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes; Einbürgerung: Ausschluss …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2018 - 19 A 397/18

  Wertung des Verfassens eines E-Books über die islamische Geistheilung (Ruqia) mit …
• VG Stuttgart, 08.02.2012 - 8 K 2660/10

  Ausweisung nach § 54 Nr. 5 AufenthG 2004 - hier: Unterstützung der PKK
• VGH Bayern, 01.04.2019 - 5 ZB 18.1882

  Einbürgerungsantrag eines iranischen Staatsangehörigen
• VG Stuttgart, 07.07.2008 - 11 K 5940/07

  Ausländer; Einbürgerung; Unterstützung der PKK durch Demonstrationsteilnahme; …
• OVG Niedersachsen, 23.02.2022 - 13 LA 476/21

  Aktivitäten; Ausschlussgrund; Einbürgerung; Internet; Jugendorganisation; Likes; …
• VG Hannover, 09.11.2021 - 10 A 1119/19

  Klagen zum Staatsangehörigkeitsrecht - Klägern werden Verbindungen zur …
• VG Düsseldorf, 14.05.2014 - 8 K 6195/10

  Unzulässigkeit einer Einbürgerung bei Verdacht der Unterstützung …
• OVG Bremen, 26.10.2010 - 1 A 111/09

  Ausschluss eines Ausländers von der Einbürgerung wegen des Verdachts einer …
• VGH Bayern, 21.10.2008 - 5 ZB 08.229

  Einbürgerung; Hinderungsgrund; Gefährdung der außenpolitischen Belange der …
• VG Saarlouis, 27.03.2007 - 2 K 179/06

  D (A), Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung, verfassungsfeindliche Bestrebungen, …
• VG Weimar, 04.12.2018 - 1 K 1129/16

  Einbürgerung eines Anhängers des Salafismus
• VG Köln, 03.08.2016 - 10 K 148/16
• VG Würzburg, 09.02.2015 - W 7 K 13.1188

  Unterstützung von gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten …
• VGH Bayern, 17.04.2013 - 5 ZB 12.706

  Ermessenseinbürgerung; Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen; …
• VG München, 04.10.2010 - M 25 K 08.4208

  Einbürgerung eines iranischen Staatsangehörigen; Fehlen von Ausschlussgründen …
• VG Köln, 17.11.2017 - 10 K 1106/15
• VG Köln, 24.08.2016 - 10 K 1142/15
• VG Münster, 28.11.2008 - 1 K 513/08

  Einbürgerung eines die PKK unterstützenden Ausländers
• VG Würzburg, 24.11.2014 - W 7 K 13.1188

  Einbürgerung; Ausschlussgrund; PKK; (kein) Abwenden
• VG Stuttgart, 29.11.2012 - 11 K 849/12

  Einbürgerung und strafrechtliche Verurteilung in einem nicht rechtsstaatlichen …
• VG Stuttgart, 07.01.2010 - 11 K 1108/09

  Einbürgerung bei Unterstützung eines LTTE-nahen Kulturvereins
• VG Köln, 11.11.2025 - 10 L 1465/25
• VG Köln, 24.09.2014 - 10 K 7576/13

  Antrag einer türkischen Staatsangehörigen auf Einbürgerung in den deutschen …
• VG Köln, 16.07.2014 - 10 K 3646/13

  Bedenken gegen die Einbürgerung eines kurdischen PKK-Aktivisten
• VG München, 10.05.2010 - M 25 K 08.6061

  Anspruchseinbürgerung; Ausschlussgrund des Vorliegens von Anhaltspunkten für ein …
• VG Darmstadt, 29.08.2008 - 5 E 695/07

  Versagung der Einbürgerung wegen angeblicher, nicht nachgewiesener Nähe des …
• VG Saarlouis, 28.02.2012 - 2 K 895/10

  Zur Darlegungs- und Beweislast der Einbürgerungsbehörde bei den Ausschlussgründen …
• VG Düsseldorf, 30.11.2011 - 8 K 4043/10

  Anspruch auf Einbürgerung bei Vorliegen von tatsächlichen Anhaltspunkten für eine …
• VG Darmstadt, 24.08.2007 - 5 E 47/07

  Einbürgerungsbegehren eines türkischen PKK-Aktivisten
• VG Göttingen, 12.07.2007 - 4 A 18/05

  D (A), Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung, Algerien, Algerier, …
• VG Ansbach, 08.12.2009 - AN 15 K 08.00787

  Ausschlussgrund für Einbürgerung aufgrund vormaliger Unterstützung der PKK
• VGH Hessen, 18.02.2009 - 5 A 550/07

  D (A), Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung, Unterstützung, verfassungsfeindliche …
• VG Göttingen, 25.07.2008 - 4 A 41/06

  Türkei: Keine Einbürgerung; Unterstützer von "Kalifatstaat" und Hizb ut-Tharir …