Volltextveröffentlichungen (4)

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• Wolters Kluwer

  Sozialhilfe - Ausländer - Einreiseentschluß

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BSHG § 120 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 90, 212
• NJW 1993, 1811 (Ls.)
• MDR 1993, 588
• NVwZ 1993, 484
• DVBl 1992, 1485

Wird zitiert von ... (81)Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 30.10.1979 - 5 C 31.78

  Sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe für Hilfe in …

  Auszug aus BVerwG, 04.06.1992 - 5 C 22.87

  Der Sozialhilfeanspruch eines Ausländers ist nach § 120 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BSHG dann ausgeschlossen, wenn der Zweck, Sozialhilfe zu erlangen, seinen Einreiseentschluß geprägt hat (Modifizierung von BVerwGE 59, 73).

  Soweit den Formulierungen in früheren Entscheidungen des erkennenden Senats (BVerwGE 59, 73 ; BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1981 - BVerwG 5 C 16.80 - ) Abweichendes entnommen werden kann, wird daran nicht festgehalten.

• BVerwG, 19.05.1981 - 1 C 168.79

  Asylrecht - Asylbewerber - Verfolgungsland - Klärung der Asylberechtigung - …

  Auszug aus BVerwG, 04.06.1992 - 5 C 22.87

  Hilfebedürftigkeit und die Suche nach einer auch materiell erträglichen Zuflucht sind geradezu typisch für die Situation eines politisch Verfolgten, der in der Bundesrepublik Deutschland Asyl sucht (vgl. auch BVerwGE 62, 206 ).
• BVerwG, 14.03.1985 - 5 C 145.83

  Sozialhilfe - Ausländer - Einschränkungsmöglichkeit - Laufende Geldleistungen - …

  Auszug aus BVerwG, 04.06.1992 - 5 C 22.87

  Der Senat hat bereits entschieden (BVerwGE 71, 139 ), daß § 120 Abs. 2 BSHG in der Fassung des 2. Haushaltsstrukturgesetzes kein Sondergesetz ist, mit dem die Gewährung von Sozialhilfe an Ausländer, die um Asyl nachsuchen, eigenständig und abschließend geregelt worden ist, sondern lediglich Abweichungen von dem in § 120 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BSHG geregelten Umfang der Sozialhilfeleistungen für Ausländer enthält.
• BVerwG, 20.10.1981 - 5 C 16.80

  Anspruch auf Sozialhilfe für Ausländer - Immobilien als zum Zwecke der Deckung …

  Auszug aus BVerwG, 04.06.1992 - 5 C 22.87

  Soweit den Formulierungen in früheren Entscheidungen des erkennenden Senats (BVerwGE 59, 73 ; BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1981 - BVerwG 5 C 16.80 - ) Abweichendes entnommen werden kann, wird daran nicht festgehalten.

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• BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Wie das BVerwG dies bereits zu der wortgleichen Vorschrift des § 120 Abs. 3 S 1 BSHG entschieden hat, bezeichnet schon die Konjunktion "um (…) zu (…)" ein ziel- und zweckgerichtetes Handeln und damit eine Zweck-Mittel-Relation, in der die Einreise das Mittel und die Inanspruchnahme von Sozialhilfe den mit ihr verfolgten Zweck bildet (vgl BVerwG vom 4.6.1992 - 5 C 22/87 - BVerwGE 90, 212, 214; im Anschluss daran etwa LSG Berlin-Brandenburg vom 10.9.2009 - L 23 SO 117/06 - juris-RdNr 27 f; LSG Nordrhein-Westfalen vom 12.1.2009 - L 20 B 58/08 AY - juris-RdNr 25 ff; LSG Niedersachsen-Bremen vom 27.11.2008 - L 8 SO 173/08 ER - juris-RdNr 20 f).
• BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R

  In Deutschland lebender Franzose hat Anspruch auf Arbeitslosengeld II

  Im Übrigen dürfte die praktische Bedeutung eines solchen Anspruchsverlustes gering sein, weil das BVerwG jedenfalls im Rahmen der Vorgängernorm (§ 120 Abs. 1 Satz 1 Halbs 1 BSHG in der Fassung vom 24.5.1983, BGBl I 613) einen finalen Zusammenhang im Sinne einer "prägenden Bedeutung" zwischen dem Einreiseentschluss und der Inanspruchnahme von Sozialhilfe (BVerwG Urteil vom 4.6.1992 - 5 C 22/87 - FEVS 43, 113 ff) verlangt hat. Schließlich hat auch die zu Art. 1 EFA teilweise vertretene Ansicht, einen Aufenthalt zeitlich vor dem Eintritt der Hilfebedürftigkeit zu fordern (siehe oben), in dem Abkommen selbst keinen Ausdruck gefunden.
• BSG, 18.11.2014 - B 8 SO 9/13 R

  Sozialhilfe - Nothilfe - Vorliegen eines Eilfalls - Erstattung der Aufwendungen …

  Hierfür wäre Voraussetzung, dass der Zweck, Sozialhilfe zu erlangen, den Einreiseentschluss geprägt hat (vgl BVerwGE 90, 212, 214).

• SG Darmstadt, 14.01.2020 - S 17 SO 191/19

  Leistungsausschluss für EU-Ausländer verfassungswidrig?

  Das folgt unmittelbar aus dem Wortlaut des Tatbestandsmerkmals "um Sozialhilfe zu erlangen" (vgl. bereits zur Vorgängerregelung in § 120 BSHG: BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1992, 5 C 22/87, juris, Rdnr. 11).

  Die Konjunktion "um-zu" bezeichnet ein ziel- und zweckgerichtetes Handeln und damit eine Zweck-Mittel-Relation, in der die Einreise das Mittel und die Inanspruchnahme von Sozialhilfe den mit ihr verfolgten Zweck bildet (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1992, 5 C 22/87, juris, Rdnr. 11;… Schlette in: Hauck/Noftz, SGB XII, § 23, Rdnr. 77 m.w.N.).

  Es genügt nicht, dass der Sozialhilfebezug beiläufig verfolgt oder anderen Einreisezwecken untergeordnet und in diesem Sinne (nur) billigend in Kauf genommen wurde (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1992, 5 C 22/87, juris, Rdnr. 12).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2020 - L 19 AS 2035/19

  EU-Ausländer: Folgen der Verlustfeststellung

  Wie das Bundesverwaltungsgericht dies bereits zu der wortgleichen Regelung in § 120 Abs. 3 S. 1 BSHG entschieden hat, bezeichnet schon die Konjunktion "um ( ) zu ( )" ein ziel- und zweckgerichtetes Handeln und damit eine Zweck-Mittel-Relation, in der die Einreise das Mittel und die Inanspruchnahme von Sozialhilfe den mit ihr verfolgten Zweck bildet (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.06.1992 - 5 C 22/87).
• LSG Hessen, 15.09.2021 - L 6 AS 316/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Das folgt unmittelbar aus dem Wortlaut, denn die Konjunktion "um - zu" bezeichnet ein ziel- und zweckgerichtetes Handeln und damit eine Zweck-Mittel-Relation, in der die Einreise das Mittel und die Inanspruchnahme der Fürsorgeleistungen den mit ihr verfolgten Zweck bildet (vgl. zu den entspr. Regelungen im BSHG beziehungsweise SGB XII: BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1992 - 5 C 22/87 -, BVerwGE 90, 212, 214; außerdem: BSG…, Urteil vom 3. Dezember 2015 - B 4 AS 44/15 R -, BSGE 120, 149, Rn. 45; BSG…, Urteil vom 12. September 2018 - B 14 AS 18/17 R -, juris, Rn. 31;… Schlette in: Hauck/Noftz, SGB, § 23 SGB XII - Stand: Juli 2021 - Rn. 77).

  Eine "Um-zu-Einreise" in diesem Sinne liegt zwar nicht nur dann vor, wenn der Leistungsbezug einziger Zweck der Einreise nach Deutschland war; der erforderliche finale Zusammenhang ist vielmehr bereits dann gegeben, wenn die Einreise auf verschiedenen Motiven beruhte, sofern der Zweck der Inanspruchnahme entsprechender Leistungen für den Einreiseentschluss von prägender Bedeutung war; er darf also nicht nur neben vorrangigen anderen Zwecken billigend oder notgedrungen in Kauf genommen worden sein (vgl. nochmals BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1992 - 5 C 22/87 -, BVerwGE 90, 212, 214; BSG…, Urteil vom 12. September 2018 - B 14 AS 18/17 R -, juris, Rn. 31;… Schlette in: Hauck/Noftz, SGB, § 23 SGB XII - Stand: Juli 2021 - Rn. 77).

  Eine entsprechende Begrenzung folgt aus dem Zweck der Regelung, die missbräuchliche Inanspruchnahme entsprechender Leistungen zu verhindern, der sich schon aus der Gesetzesbegründung der entsprechenden Regelung im Bundessozialhilfegesetz ergibt (…vgl. BT-Drucks. 3/1799, S. 60 und dazu BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1992 - 5 C 22/87 -, BVerwGE 90, 212, 214).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2024 - L 12 SO 243/23

  Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung …

  Durch sein Urteil vom 04.06.1992 (B 5 C 22/87, beck online) hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zum inhaltsgleichen § 120 Abs. 3 S. 1 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) entschieden, dass für eine Einreise "um Sozialhilfe zu erlangen" ein finaler Zusammenhang zwischen dem Einreiseentschluss und der Inanspruchnahme der Sozialhilfe erforderlich sei.

  Die Möglichkeit, auf Sozialhilfe angewiesen zu sein, muss daher für den Einreiseentschluss des Ausländers, sei es allein, sei es neben anderen Gründen, in besonderer Weise bedeutsam gewesen sein (BVerwG Urteil vom 04.06.1992, B 5 C 22/87, beck online).

• LSG Bayern, 31.05.2023 - L 8 AY 7/23

  Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 7 S. 1 AsylbLG erfordert pflichtwidriges …

  Insofern muss der Wille, Sozialleistungen zu beziehen, im Zeitpunkt der Einreise vorhanden und prägend für den Einreiseentschluss gewesen sein; ein lediglich billigendes Inkaufnehmen genügt nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 4.6.1992 - 5 C 22/87 - juris, zur Vorgängerregelung in § 120 des Bundessozialhilfegesetzes - BSHG;… Siefert, AsylbLG, 2. Aufl., § 1a Rn. 24).
• LSG Bayern, 09.03.2023 - L 8 AY 110/22

  Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 4 AsylbLG erfordert ein pflichtwidriges …

  Insofern muss der Wille, Sozialleistungen zu beziehen, im Zeitpunkt der Einreise vorhanden und prägend für den Einreiseentschluss gewesen sein; ein lediglich billigendes Inkaufnehmen genügt nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 4.6.1992 - 5 C 22/87 - juris, zur Vorgängerregelung in § 120 des Bundessozialhilfegesetzes - BSHG;… Siefert, AsylbLG, 2. Aufl., § 1a Rn. 24).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2021 - L 8 AY 33/16

  Rechtmäßigkeit einer Leistungseinschränkung nach dem AsylbLG; Einreise zum Zwecke …

  Allein aus einer bindenden Ablehnung des Asylantrags kann nicht ohne weiteres auf die Absicht geschlossen werden, dass die Einreise nur zum Zwecke des Leistungsbezugs erfolgt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 4.6.1992 - 5 C 22/87 - juris Rn. 11 ff. zu § 120 BSHG).
• LSG Bayern, 09.03.2023 - L 8 AY 135/22

  Voraussetzungen einer Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 4 AsylbLG
• VG Neustadt, 12.12.2016 - 2 L 993/16

  Erteilung einer Duldung zum Zwecke der Aufnahme oder Fortsetzung einer …
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.08.2008 - 7 A 10419/08

  Hinweisschild auf Autogastankstelle muss angebracht werden
• BSG, 24.07.2025 - B 8 SO 6/24 R

  Wann reist ein Ausländer im Sinne von § 23 Absatz 3 Nummer 4 SGB XII alte Fassung …
• LSG Baden-Württemberg, 22.06.2016 - L 2 SO 2095/16

  Sozialhilfe für Ausländer - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsausschluss bei …
• LSG Sachsen, 21.12.2023 - L 8 AY 15/23

  Anforderungen zur Glaubhaftmachung der Eilbedürftigkeit; Asylbewerberleistungen; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2015 - L 9 SO 44/15

  Einreise um Sozialhilfe zu erlangen, Serbien, Sozialleistungen, …
• LSG Bayern, 31.05.2023 - L 8 AY 136/22

  Keine Kürzung von Leistungen an Asylbewerber nach abgelaufener Überstellungsfrist
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2020 - L 9 SO 1/20

  Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2007 - L 11 AY 60/05

  Anspruch auf Gewährung ungekürzter Leistungen nach § 3 …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2021 - L 8 AY 21/18

  Leistungen nach dem AsylbLG; Rechtmäßigkeit einer Leistungseinschränkung; …
• OVG Bremen, 08.10.2003 - 2 A 369/02

  Anspruch eines Ausländers auf Sozialhilfeleistungen; Einreise des Ausländers in …
• LSG Hessen, 11.07.2006 - L 7 SO 19/06

  Sozialhilfe für Ausländer - ausländerrechtliches Genehmigungsverfahren - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.09.2009 - L 23 SO 117/06

  Sozialhilfe für Ausländer; Ausschlussgrund "Um-Zu"-Einreise; Einreise zwecks …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2009 - L 20 B 58/08

  Sozialhilfe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2019 - L 9 SO 255/19

  Unbegründetheit der Beschwerde gegen die im Wege der einstweiligen Anordnung …
• LSG Baden-Württemberg, 04.04.2023 - L 7 AY 335/23

  Beschränkung der Bewilligung von Leistungen nach dem AsylbLG bei ersichtlicher …
• SG Darmstadt, 17.04.2019 - S 28 SO 5/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2007 - L 9 B 80/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• OVG Niedersachsen, 05.08.1999 - 12 L 2625/99

  Einreise, um Leistungen zu erlangen; Asylbewerberleistungsgesetz; Einreise; …
• LSG Sachsen-Anhalt, 02.09.2013 - L 8 AY 5/13

  Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG - …
• OVG Schleswig-Holstein, 05.02.1993 - 5 M 6/93

  Sozialhilfe; Sozialhilfeerlangung; Materielle Beweislast; Polnische …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2020 - L 8 AY 4/20
• OVG Hamburg, 08.02.1993 - Bs IV 447/92

  Finaler Zusammenhang zwischen dem Einreiseentschluss eines Ausländers und der …
• VGH Baden-Württemberg, 25.11.1992 - 6 S 1449/92

  Zum Sozialhilfeanspruch eines Ausländers der zwecks Sozialhilfeerlangung einreist
• LSG Sachsen-Anhalt, 19.08.2013 - L 8 AY 3/13

  Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2009 - L 20 B 59/08

  Sozialhilfe
• VG Göttingen, 22.08.2018 - 1 A 340/17

  Asylantrag; Asylgesuch; Beschäftigungserlaubnis; Beschäftigungsverbot; sicherer …
• LSG Sachsen-Anhalt, 15.05.2014 - L 8 AY 16/13

  Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG - …
• SG Hildesheim, 25.05.2005 - S 44 AY 19/05

  D (A), Serbien und Montenegro, Kosovo, Roma, Asylbewerberleistungsgesetz, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.04.2019 - 2 M 110/18

  Erteilung einer Ausbildungsduldung
• OVG Berlin, 22.04.2003 - 6 S 9.03

  Sozialhilfe; Hilfe zum Lebensunterhalt; Einreise "um zu"; EU-Angehörige; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.05.2014 - L 8 SO 126/14
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.08.2007 - L 23 B 10/07

  Asylbewerberleistung - Einreise zum Zweck der Erlangung von Sozialleistungen - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2007 - L 20 B 63/06

  Sozialhilfe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2007 - L 9 B 81/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Augsburg, 14.12.2016 - S 11 AS 1222/15

  Leistungsausschluss von Unionsbürgern im SGB II
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.01.2011 - L 23 AY 10/10

  Asylbewerber; Dauerverwaltungsakt; abgesenkte Leistung
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.04.2009 - 1 L 229/04

  Asylbewerberleistung: Leistungskürzung bei Weigerung der Ausfüllung eines …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2005 - L 7 AY 7/05

  Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungskürzung, Einreise, um Sozialhilfe zu …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2008 - L 11 AY 92/08

  Voraussetzungen für eine Anspruchsberechtigung nach § 1a Nr. 1 …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2007 - L 20 B 61/06

  Sozialhilfe
• LSG Sachsen, 12.10.2022 - L 3 AS 553/21
• SG Darmstadt, 01.11.2006 - S 16 SO 115/06

  Sozialhilfe für Ausländer - schwerbehinderter griechischer Staatsangehöriger - …
• BVerwG, 25.10.2000 - 5 B 85.00

  Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Voraussetzungen …
• LSG Baden-Württemberg, 27.07.2017 - L 2 SO 1146/17
• SG Berlin, 04.04.2006 - S 2 SO 6121/05

  Anspruch eines polnischen Staatsangehörigen auf Gewährung von …
• VG Münster, 03.06.2003 - 5 K 2956/99

  Erstattungsansprüche zwischen Sozialhilfeträgern betreffend erbrachte …
• VGH Baden-Württemberg, 12.04.1996 - 6 S 290/96

  Leistungsberechtigung eines Ausländers nach dem AsylbLG für die Dauer eines …
• VGH Hessen, 23.03.1994 - 9 TG 369/94

  Anwendung des BSHG § 120 Abs 3 S 1 (Anspruchsausschluß bei Einreise zum Zwecke …
• SG Frankfurt/Main, 02.07.2018 - S 20 AY 5/18
• VG Braunschweig, 20.12.2004 - 3 A 107/04

  Einreise; Einreisezweck; Leistungskürzung; minderjährige Kinder; …
• VG Gelsenkirchen, 27.02.2001 - 17 L 289/01

  Anspruch eines Asylberechtigten auf laufende Leistungen zum Lebensunterhalt ; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.1997 - 8 A 7050/95

  Ausländer; Geburt nach Einreise; Anspruch auf Sozialhilfe; Polnischer …
• SG Düsseldorf, 24.12.2006 - S 35 AY 8/06

  Sozialhilfe
• VG Cottbus, 24.05.2017 - 4 L 244/17

  Ausländerrecht
• SG Düsseldorf, 17.04.2013 - S 17 SO 192/11

  Anspruch eines Italieners auf Sozialleistungen bei Einreise zwecks Aufnahme einer …
• VG Hamburg, 12.09.2006 - 10 AE 709/06

  Nicht vollziehbare Abschiebung wegen Passlosigkeit
• VG Gelsenkirchen, 05.08.2005 - 16 L 924/05

  Erwerbstätigkeit, Erwerbstätigkeitserlaubnis, Erwerbstätigkeitserlaubnis für …
• LSG Baden-Württemberg, 06.03.2017 - L 7 SO 2387/16
• VG Münster, 30.03.2005 - 8 L 232/05

  D (A), Erwerbstätigkeit, Duldung, Einreisemotiv
• VGH Baden-Württemberg, 26.08.1994 - 6 S 1843/94

  Sozialhilferecht: Ausschluß der Sozialhilfe nach BSHG § 120 Abs 3 S 1 - Einreise …
• SG Düsseldorf, 27.01.2011 - S 17 SO 614/10

  Sozialhilfe
• SG Hildesheim, 10.11.2005 - S 44 AY 35/05

  D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungskürzung, Einreise, um Sozialhilfe zu …
• VG Berlin, 14.01.1998 - 18 A 712.98

  Inanspruchnahme von Sozialhilfe als prägender Einreiseentschluss ; Anspruch eines …
• VG Frankfurt/Main, 04.08.1995 - 8 G 1983/95

  Erfordernis eines zielgerichteten und zweckgerichteten Verhaltens zum Nachweis …
• VGH Baden-Württemberg, 26.08.1994 - 6 S 1846/94

  Sozialhilferecht: Ausschluß der Sozialhilfe nach BSHG § 120 Abs 3 S 1 - Einreise …
• SG Leipzig, 30.11.2007 - S 21 SO 87/07
• VG Göttingen, 21.12.1998 - 2 B 2440/98

  Anspruch auf uneingeschränkte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; …
• SG Duisburg, 07.02.2007 - S 35 (32) AY 2/06

  D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Aufenthaltsdauer, Rechtsmissbrauch, …
• KG, 20.08.1998 - 1 HEs 223/98