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Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 15.11.2000

Rechtsprechung
   BVerwG, 29.03.2001 - 5 C 24.00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,2130
BVerwG, 29.03.2001 - 5 C 24.00 (https://dejure.org/2001,2130)
BVerwG, Entscheidung vom 29.03.2001 - 5 C 24.00 (https://dejure.org/2001,2130)
BVerwG, Entscheidung vom 29. März 2001 - 5 C 24.00 (https://dejure.org/2001,2130)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • Judicialis

    BVFG F. 2000 § 5 Nr. 2 Buchstabe b und c

  • Wolters Kluwer

    Deutscher Volkszugehöriger - Spätaussiedler - Ausschluss vom Erwerb des Status eines Spätaussiedlers - Ausübung einer Funktion - Aufrechterhaltung - Kommunistisches Herrschaftssystem - Mindestens dreijähriges Zusammenleben - Häusliche Gemeinschaft mit einem ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVFG (F. 2000) § 5 Nr. 2 Buchstabe b, c
    Vertriebenenrecht; Deutscher Volkszugehöriger, Ausschluss vom Erwerb des Spätaussiedlerstatus bei Ausübung einer Funktion, die für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich als bedeutsam galt bzw. bei mindestens dreijährigem Zusammenleben in ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2001, 1546 (Ls.)
  • DÖV 2002, 440
 
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Wird zitiert von ... (30)Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 12.11.1996 - 1 BvL 4/88

    Eingliederungsprinzip

    Auszug aus BVerwG, 29.03.2001 - 5 C 24.00
    Der allgemeine Gleichheitssatz verbietet es, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders zu behandeln, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie eine ungleiche Behandlung rechtfertigen können (BVerfGE 95, 143 ; stRspr).

    Dabei ist der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers weiter bemessen, wenn Regelungen zur Beseitigung von Kriegsfolgelasten betroffen sind (vgl. BVerfGE 95, 143 ).

  • BVerwG, 18.03.1999 - 5 C 2.99

    Aussiedlerstatus für ehemalige Berufsoffiziere der früheren Sowjetarmee

    Auszug aus BVerwG, 29.03.2001 - 5 C 24.00
    Das Gesetz billigt damit dem deutschen Volkszugehörigen nach wie vor zu, nach seinen Kräften und Fähigkeiten auch eine herausgehobene berufliche Stellung zu erreichen, und zwar auch innerhalb der Staatsverwaltung, der Armee und der staatlich gelenkten Wirtschaftsverwaltung in der früheren Sowjetunion (vgl. BVerwGE 108, 340 zur Vorgängervorschrift).

    Diese waren - wie der Senat bereits zur Vorgängervorschrift hervorgehoben hat (BVerwGE 108, 340 ) - in der früheren Sowjetunion geprägt durch die führende Rolle, die der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) in Staat und Gesellschaft zukam.

  • BVerwG, 29.08.1995 - 9 C 391.94

    Vertriebene - Volkstum - Bekenntnis - Beruflicher Nachteil - Erklärung - …

    Auszug aus BVerwG, 29.03.2001 - 5 C 24.00
    Diese Vorschrift gilt in Ermangelung einer gesetzlichen Überleitungsvorschrift auch für noch nicht abgeschlossene Aufnahmeverfahren (vgl. BVerwGE 99, 133 ).
  • BVerwG, 29.03.2001 - 5 C 17.00

    Deutscher Volkszugehöriger, Ausschluss vom Erwerb des Status eines …

    Auszug aus BVerwG, 29.03.2001 - 5 C 24.00
    Zu den Statusausschlussvorschriften des § 5 Nr. 2 Buchstabe b und c BVFG (wie Urteil vom 29. März 2001 - BVerwG 5 C 17.00 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt).
  • BVerfG, 18.03.1970 - 1 BvR 498/66

    Rente bei DDR-Aufenthalt

    Auszug aus BVerwG, 29.03.2001 - 5 C 24.00
    Die nachteiligen Rechtsfolgen der Norm treffen also Nichtfamilienmitglieder in gleicher Weise wie Familienmitglieder, so dass eine Verletzung des Art. 6 Abs. 1 GG in seiner Funktion als Benachteiligungsverbot ausscheidet (vgl. BVerfGE 28, 104 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2000 - 2 A 3773/98

    Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides als Aussiedler; Ausschluss eines …

    Auszug aus BVerwG, 29.03.2001 - 5 C 24.00
    BVerwG 5 C 24.00 OVG 2 A 3773/98.
  • BVerwG, 29.03.2001 - 5 C 28.00

    Deutscher Volkszugehöriger, Ausschluss vom Erwerb des Status eines …

    Der Kläger zu 1 wurde am 4. April 1967 in Turkmenistan geboren; er ist Sohn des am 22. Februar 1941 geborenen A.S., der in den Streitkräften der früheren Sowjetunion politischer Offizier im Range eines Oberst gewesen war, und der am 18. September 1946 geborenen L.S., geborene St.; seine Eltern sind Kläger des Verfahrens BVerwG 5 C 24.00.

    Was die Bewertung der Funktion des Vaters des Klägers zu 1 als politischer Offizier der Sowjetarmee betrifft, hat der Senat in seinem Urteil vom heutigen Tage im Verfahren BVerwG 5 C 24.00 ausgeführt: .

    Da einem Anspruch der Mutter des Klägers zu 1 auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nach den Feststellungen des Senats in seinem Urteil im Verfahren BVerwG 5 C 24.00 wie im Falle des Klägers zu 1 selbst § 5 Nr. 2 Buchstabe c BVFG entgegensteht, haben die Kläger zu 1 und 3 auch keinen Anspruch, als Abkömmlinge in diesen Aufnahmebescheid einbezogen zu werden, und kann die Klägerin zu 2 als Familienangehörige im Sinne des § 8 Abs. 2 BVFG nicht in einen solchen Bescheid aufgenommen werden.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2012 - 11 A 2169/10

    Begründung eines Wohnsitzes in der Bundesrepublik Deutschland durch einen aus den …

    Rn. 92 vgl. BT-Drucks. 12/3212, S. 23; zur Widerlegung der Regelvermutung des Vertreibungsdrucks unter den Voraussetzungen des § 5 Nr. 2 b) und c) BVFG: BVerwG, Urteile vom 29. März 2001 5 C 24.00 , Buchholz 412.3 § 5 BVFG Nr. 5 = juris, und vom 21. Oktober 1997 - 9 C 27.96 -, juris,.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2011 - 12 A 2561/09

    Abstellen auf die Sachlage und Rechtslage im Entscheidungszeitpunkt bei …

    Rn. 133 Vgl. zu solchen vor der Wohnsitzaufgabe im Aussiedlungsgebiet liegenden Gründen: § 4 Abs. 1 Nr. 3 letzter Halbsatz BVFG, BT-Drucks. 12/3212, S. 23: "Der Rückgriff auf Personen, die die Stichtagsvoraussetzungen erfüllen, ist jedoch ausgeschlossen, wenn die Eltern oder Voreltern nach dem 31. März 1952 den Wohnsitz in die Aussiedlungsgebiete verlagert haben"; BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1987 - 9 C 266/86 -, a.a.O.; zur Widerlegung der Regelvermutung des Vertreibungsdrucks unter den Voraussetzungen des § 5 Nr. 2 b) und c) BVFG: BVerwG, Urteile vom 29. März 2001 - 5 C 24.00-, Buchholz 412.3 § 5 BVFG Nr. 5, juris, und vom 21. Oktober 1997 - 9 C 27.96 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 11. Januar 2000 - 2 A 5888/94 -, juris.
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   BVerwG, 15.11.2000 - 5 PKH 55.00, 5 C 24.00   

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https://dejure.org/2000,29094
BVerwG, 15.11.2000 - 5 PKH 55.00, 5 C 24.00 (https://dejure.org/2000,29094)
BVerwG, Entscheidung vom 15.11.2000 - 5 PKH 55.00, 5 C 24.00 (https://dejure.org/2000,29094)
BVerwG, Entscheidung vom 15. November 2000 - 5 PKH 55.00, 5 C 24.00 (https://dejure.org/2000,29094)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren - Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein Beschwerdeverfahren

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